Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch
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Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch
Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch Dr. Dirk Diehm, LL.M. Eur. A. Einleitung „Im materiellen Strafrecht kommt der EMRK allenfalls der Rang einer internationalen Verzierung zu“.1 Dieser von Meinhard Hilf geprägte Satz charakterisiert wie wohl kaum ein anderer den Stellenwert, welcher den Menschenrechten der RomKonvention über die Jahrzehnte eingeräumt worden ist. Dies kann sowohl auf die deutsche Strafrechtswissenschaft als auch die strafrechtliche Praxis, die Rechtsprechung, bezogen werden. Wenn auch rückblickend die Menschenrechte und Grundfreiheiten zumindest vorübergehend und punktuell eine noch über die Grundrechte des Grundgesetzes hinausreichende Bedeutung erfahren haben,2 ist ihr Einfluss auf das materielle Strafrecht, das Strafgesetzbuch, insgesamt doch eher vernachlässigbar geblieben. Gelangte die Rechtsprechung in Strafsachen erstmals ab Mitte der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts zu einer nachhaltigen und grundlegenden Berücksichtigung der Menschenrechte, muss auf Seiten des Gesetzgebers, der immerhin noch im 2. StrRG von 1969 die EMRK an prominenter, wenngleich oftmals verkannter Position berücksichtigt hat,3 dieselbe bis heute oftmals – und zu Unrecht – vermisst werden.4 Im Folgenden wird aufzuzeigen sein, in welcher Weise die Grundfreiheiten und Menschenrechte seit den mehr als fünfzig Jahren innerstaatlichen wie auch völkerrechtlichen Inkrafttretens der Konvention das deutsche Strafrecht wenigstens vorübergehend beeinflusst haben oder beeinflusst haben hätten müssen. * 1 2 3 4 Der Vortrag wurde im Rahmen der Tagung „Das Strafrecht im deutsch-türkischen Rechtsvergleich“, welche vom 30. August 2007 bis 1. September 2007 an der Bayerischen Julius-MaximiliansUniversität Würzburg stattgefunden hat, gehalten. Der Verfasser war Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Frank Zieschang an der Universität Würzburg. Er ist nun Richter für Strafsachen an den Amtsgerichten Bad Kissingen und Schweinfurt. Hilf, Entwicklung der Menschenrechte innerhalb der Staaten des Europarates, Heidelberg 1987, S. 22. Hierzu Diehm, Die Menschenrechte der EMRK und ihr Einfluss auf das deutsche Strafgesetzbuch, 2006, S. 305 ff. Prot. V, S. 1808 f.; BT-Drs. V/4095, S. 14. So insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66 b StGB, bei der zwar auf eine Verletzung der EMRK hingewiesen worden ist, BT-Drs. 15/3346, S. 15, dies jedoch letztlich keine Beachtung fand. 2 Dirk Diehm B. Die Rom-Konvention I. Historie der EMRK Vorab soll allerdings kurz die EMRK selbst vorgestellt werden. Entgegen gelegentlicher Einschätzung handelt es sich bei der bereits am 4. Oktober 1950 in Rom unterzeichneten Konvention über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa nicht um einen Bestandteil des europäischen Gemeinschafts- oder Unionsrechts.5 Dies zeigt sich bereits aufgrund des Datums der Unterzeichnung der EMRK. Die feierliche Unterzeichnung der EMRK fand in Rom rund zwei Jahre vor derjenigen im Jahre 1952 in Paris statt, welche die Pariser Verträge über die Gründung der mittlerweile6 erloschenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl7 (EGKS) zum Gegenstand hatte. Nochmals erst vier Jahre später sind, nunmehr wieder in Rom, 1956 die Römischen Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft8 (EWG), der heutigen EG, unterzeichnet worden. Daneben stellt die EMRK eine Konvention des bereits am 5. Mai 1949 gegründeten Europarats dar,9 welcher wiederum kein Bestandteil des gemeinschafts- oder unionsrechtlichen Gefüges ist, sondern vielmehr als gesamteuropäische Institution mit derzeit 46 Staaten nicht nur in räumlicher Hinsicht weit über die EU hinausreicht. II. Innerstaatlicher Rang der EMRK Im September 1953 international und auch innerstaatlich in Kraft getreten,10 gilt die EMRK seither mit dem Rang eines einfachen Bundesgesetzes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.11 Daneben besteht nach der mittlerweile überwiegenden dualistischen Auffassung vom Völkerrecht,12 welche auch in Art. 59 GG Niederschlag gefunden hat,13 die völkerrechtliche Verbindlichkeit, welche die Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der EMRK eingegangen ist. Die völkerrechtliche Bindung Deutschlands an die EMRK ist 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Vgl. Diehm, JuS 2007, 207 ff.; Herdegen, Europarecht, 9. Aufl. 2007, § 1 Rn. 22. Obwexer, EuZW 2002, 517. BGBl. 1951 II, S. 447. BGBl. 1957 II, S. 766. E. Klein, AVR 39 (2001), 121 ff.; H.-C. Krüger, ZEuS 1999, 367 ff. 3. September 1953; BGBl. 1954 II, S. 14. Art. II Abs. 4 Zustimmungsgesetz 1952; BGBl. 1954 II, S. 685. Grundlegend hierzu Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, 1899, S. 111. Hierzu auch Oppermann, Europarecht, 2. Aufl. 1999, S. 14; Zuleeg, DÖV 1977, 462, 467. BVerfGE 1, 396, 411; BVerfGE 35, 265, 333; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/1, 2. Aufl. 1989, S. 116 ff.; Echterhölter, JZ 1955, 689 ff. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 3 zugleich von der innerstaatlichen Geltung der Konvention unabhängig und könnte lediglich durch eine völkerrechtliche Kündigung beseitigt werden.14 Hiermit verbunden ist insbesondere für die EMRK wie aber auch für andere völkerrechtliche Verträge, welche auch innerstaatliche Bindung erfahren, der lexposterior-Grundsatz15. Die Problematik besteht darin, dass gleich- oder sogar höherrangige innerstaatliche Rechtsnormen, die mit der EMRK im Widerspruch stehen, diese an sich verdrängen würden. Diese Derogation würde sich allerdings auf die nationale Ebene beschränken. Völkerrechtlich bliebe in einem solchen Fall die Bundesrepublik Deutschland weiterhin an die eingegangenen Verpflichtungen gebunden.16 Wenngleich sich der Gesetzgeber in nach heutigen Maßstäben beinahe schon beispielloser Klarheit zur innerstaatlichen Rangstelle der Konvention bei deren Transformation in das innerstaatliche Recht abschließend geäußert hat – Art. II Abs. 4 des Transformationsgesetzes lautet: „Die Konvention wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.“17 – führte genau dieses zu mannigfachen und vereinzelt bis heute andauernden Bemühungen,18 der EMRK innerstaatlich einen höheren Rang als den eines einfachen Bundesgesetzes zu verleihen, wie dies mitunter in anderen Mitgliedsstaaten der EMRK bereits geschehen ist.19 In der insbesondere in den ersten beiden Jahrzehnten nach ihrem Inkrafttreten geführten Diskussion finden sich beinahe alle denkbaren Formen einer verfassungsrechtlich vorstellbaren Rangerhöhung20: Angefangen beim europaweit beinahe einmaligen21 Überverfassungsrang22, durch den die EMRK insgesamt noch über 14 15 16 17 18 19 20 21 Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2005, Einl. MRK, Rn. 2. Umfassend hierzu Sternberg, Der Rang von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 2 GG, 1998. Scheuner, FS Hans-Jürgen Schlochauer, 1981, S. 899, 904. BGBl. 1952 II, S. 685. Etwa Ambos, ZStW 115 (2003), 583, 587; Kühne, Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2003, § 2 Rn. 30; jeweils mit der Forderung eines Verfassungsrang für die EMRK. Hierzu Hoffmeister, Der Staat 40 (2001), 349, 360 f.; Schmid, Rang und Geltung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 3. November 1950 in den Vertragsstaaten, 1984. Hierzu Herzog, DÖV 1959, 44; Kleeberger, Die Stellung der Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland – Versuch einer Neubestimmung, 1992; Pache, EuR 2004, 393 ff.; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1994, S. 1624 f.; Sternberg (Fn. 15). Lediglich in den Niederlanden genießt die EMRK einen derart hohen Rang; vgl. Logemann, Grenzen der Menschenrechte in demokratischen Gesellschaften, Die „demokratische Gesellschaft“ als Determinante der Grundrechtsschranken in der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2004, S. 125 ff.; Pache (Fn. 20), 395. 22 Klug, GedS Hans Peters, 1967, S. 434, 442 f. 4 Dirk Diehm dem Grundgesetz und selbst über dessen „ewige“ Bestimmungen, Art. 1 und 20 GG (i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG), erhoben werden würde, ohne dass sich hierfür eine Notwendigkeit als auch eine rechtliche Grundlage bieten würde, noch die engen Voraussetzungen für eine solchen Rang vorhanden wären.23 Weiterhin ist eine Inkorporation der Menschenrechte in den unwandelbaren Art. 1 GG durch die „Öffnungsklausel“ des Art. 1 Abs. 2 GG angedacht worden.24 Konsequenz hieraus wäre nicht nur, dass über Art. 79 Abs. 3 GG in sicherlich unvorhergesehener Weise nunmehr auch die EMRK als „unabänderbar“ angesehen werden müsste,25 sondern auch, dass das Gleichgewicht der „nationalen“ Grundrechte untereinander durch die hereinbrechenden Wertungen der Menschenrechte, die zwar ihrerseits untereinander austariert sind, nicht aber ohne Weiteres eine direkte Gegenüberstellung mit nationalen Grundrechtsbestimmungen „aushalten“, gestört werden könnte. Weiterhin ist durch eine Erhebung der Menschenrechte in den Rang allgemeiner Völkerrechtsregeln über Art. 25 GG eine Erhöhung der EMRK im innerstaatlichen Recht zumindest über den Rang einfacher Bundesgesetze diskutiert worden.26 Auch dieser Ansatz konnte sich – zu Recht – nicht durchsetzen, nachdem die EMRK bestenfalls als regionales Völkergewohnheitsrecht27 angesehen werden könnte und dies auch lediglich bezüglich ihrer Garantien aus Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK, des Verbots der Folter sowie des Verbots der „Leibeigenschaft“.28 Des Weiteren findet sich die Überlegung, dass der Gesetzgeber konkludent auf die spätere Derogation der innerstaatlich geltenden EMRK durch nachfolgende Gesetze verzichtet haben könnte.29 Auch dieser Position blieb die allgemeine Anerkennung verwehrt, da dies eine schwerlich vorstellbare Übertragung zivilrechtlicher Regeln auf das Handeln des 23 24 25 26 27 28 29 Vgl. BVerfGE 37, 271, 279 f.; BVerfGE 58, 1, 30 f.; in Bezug auf das Europäische Gemeinschaftsrecht die Solange-Rechtsprechung des BVerfG: BVerfGE 73, 339, 376 [Solange II, Anm. d. Verf.] und BVerfGE 89, 155, 174 f. [Maastricht, Anm. d. Verf.]. Echterhölter (Fn. 13), 691 f.; Hoffmeister (Fn. 19), 367 ff.; Partsch, ZaöRV 15 (1953/54), 663. Für den Verfassungsrang auch Guradze, NJW 1960, 1243; ders., DÖV 1960, 286, 287 f.; kritisch speziell zu diesem Herzog, DÖV 1960, 775 ff. Sternberg (Fn. 15), S. 40 ff. m. w. N. Das Scheitern des eigenen Ansatzes konstatierend Echterhölter, RdA 1980, 241, 243. Bleckmann, EuGRZ 1994, 149; Frowein, FS W. Zeidler, 1987, S. 1763, 1768 f.; Grewe, VVDStL 12 (1954), 129 ff.; Guradze, Die Europäische Menschenrechtskonvention, 1968, S. 177; Kaufmann, GedS Jellinek, 1955, S. 445 ff.; F. Klein, JiR 11 (1963), 149 ff. Zum Begriff des Völkergewohnheitsrechts selbst BVerfGE 15, 25, 34; BVerfGE 23, 288, 316 f.; Papadimitriu, Die Stellung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht, 1972; Weiß, AVR 39 (2001), 394 ff. Pigorsch, Die Einordnung völkerrechtlicher Normen in das Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1959, S. 11 ff.; Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG-Kommentar, Art. 25 Rn. 10; Sternberg (Fn. 15), S. 179, 182. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 177; Ress, Europäischer Menschenrechtsschutz – Schranken und Wirkungen, 1982, S. 271, 273 f. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 5 Gesetzgebers selbst bedeutet hätte.30 Zuletzt ist schließlich seitens des verfassungsgebenden Gesetzgebers zwar eine Erhöhung der Rangposition der EMRK als möglich und gangbar in Erwägung gezogen worden, jedoch mit Blick auf internationale Handlungsmöglichkeiten für ungeeignet angesehen worden.31 III. Rechtsprechung des BVerfG Vergleichsweise spät gelangte das BVerfG erst im Jahre 1987 trotz wiederholter vormaliger Befassung mit den Menschenrechten32 zu einer ausführlichen Auseinandersetzung mit dem Rang und der Durchsetzungskraft der EMRK im deutschen Rechtsgefüge.33 Das Gericht stellte zunächst klar, das die EMRK sowohl bereits aufgrund des Transformationsgesetzes selbst als auch durch die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers lediglich im Rang eines einfachen Bundesgesetzes steht. Folglich konnten die Menschenrechte innerstaatlich dem Grunde nach durch jedes später in Kraft getretene Bundesgesetz wieder außer Kraft gesetzt werden. Dies bedarf nach Ansicht des BVerfG allerdings in Ansehung der völkerrechtlich eingegangenen Verbindlichkeit sowie der in Art. 25 GG vorgesehenen Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes einer ausdrücklich geäußerten Absicht des Gesetzgebers, dass dieser – in der Terminologie des Strafrechts vorsätzlich, also bewusst und gewollt – von den Konventionsvorgaben abweichen wolle.34 Soweit es an einer solchen mit hohen Anforderungen verbundenen Regelungsabsicht fehlt, sind nach dem BVerfG von allen staatlichen Stellen, Behörden wie Gerichten, bei der Auslegung nationaler Rechtsvorschriften gleich welcher Stufe, die Bestimmungen des Grundgesetzes eingeschlossen,35 die Menschenrechte im Wege einer konventionsfreundlichen Auslegung zu berücksichtigen.36 In Entsprechung zur erst später entwickelten gemeinschaftsrechts-, richtlinien- und mittlerweile auch rahmenbeschluss-freundlichen Auslegung nationaler Rechtsvorschriften bildet somit die EMRK eine – weitere – völkerrechtliche Rechtserkenntnisquelle, zu deren „Gunsten“ das deutsche Recht auszulegen und anzuwenden ist. Seitens der Strafrechtssprechung, insbesondere der Strafsenate des Bundesgerichts30 31 32 33 34 35 36 Zudem hat sich nach Lippold, NJW 1991, 2383, 2386 f., bisher kein einziger Mitgliedsstaat der EMRK vor dem EGMR auf eine Derogation der Konvention berufen. Ablehnend auch Sternberg (Fn.15), S. 115. BT-Drs. VII/5924, S. 235. Etwa BVerfGE 9, 36; BVerfGE 10, 271; BVerfGE 14, 1 ff.; BVerfG NJW 1984, 967 f. BVerfGE 74, 358, 370 ff. BVerfGE 74, 358, 370. BVerfGE 74, 358, 370; Eiffler, JuS 1999, 1068, 1070 ff.; Steinberger, ZaöRV 48 (1988) 1, 7 ff. BVerfGE 82, 106, 114 f. 6 Dirk Diehm hofs, ist die Rangstelle der EMRK erst deutlich später ausdrücklich behandelt und im Sinne der Vorgaben des BVerfG „gelöst“ worden.37 Das BVerfG präzisierte den Grundsatz der konventionsfreundlichen Auslegung in mehreren Entscheidungen dahingehend, dass nicht nur die Menschenrechte selbst, sondern auch ihre Auslegung durch den EGMR und die bis Oktober 1998 vorhandene EKMR zu beachten und berücksichtigen sind. Die im Anschluss an die Caroline-vonMonaco-Entscheidung des EGMR38 ergangene und vielfach als „Blockade“Entscheidung aufgefasste Rechtsprechung des BVerfG,39 wonach die Berücksichtigung der Urteile des EGMR stets im konkreten Einzelfall geprüft und erwogen werden müssen, steht dem nicht entgegen.40 IV. Auslegung der EMRK durch den EGMR Die Auslegung der EMRK selbst ist faktisch dem EGMR in Straßburg vorbehalten.41 Zwar fehlt es an einem positivrechtlich verankerten Auslegungsmonopol des Gerichtshofs innerhalb der EMRK. Auch enthält die Konvention keine dem konkreten Normenkontrollverfahren im Sinne des Art. 100 GG oder dem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG ähnelnde Bestimmung, durch welche nationale Gerichte in laufenden Verfahren Auslegungsfragen durch den EGMR selbst klären lassen könnten. Allerdings stellt das Gericht im Hinblick auf die Möglichkeit der Individualbeschwerde nach Art. 13 EMRK und die damit verbundene „letztinstanzliche“ Entscheidung des EGMR über die Vereinbarkeit von Hoheitsakten der Mitgliedsstaaten mit den Menschenrechten faktisch die letzte Instanz dar. Die Urteile des EGMR haben lediglich völkerrechtliche Verbindlichkeit42 und auch nur feststellenden, keinen kassatorischen Charakter.43 Hoheitsakte, worunter neben 37 38 39 40 41 42 BGHSt 45, 321, 329. EGMR NJW 2004, 2647 ff. Hierzu Bartnik, AfP 2004, 489 ff.; Beuthien, K&R 2004, 457 ff.; Ennöckl/Windhager, MuR 2004, 251 ff.; Grabenwarter, AfP 2004, 309 ff.; Halfmeier, AfP 2004, 417 ff.; Heldrich, NJW 2004, 2634 ff.; Herrmann, ZUM 2004, 665 f.; Hoppe, ZEuP 2005, 656, 657 ff.; Kobath, ZUM 2004, 818 ff.; Lenski, NVwZ 2005, 50 ff.; Mann, AfP 2004, 436 f.; Stürner, JZ 2004, 1018 ff.; Tettinger, JZ 2004, 1144 ff.; Vahle, DVP 2005, 115 f.; Vetter, DVBl. 2004, 1226 ff.; v. Hein, GPR 2004, 252 ff.; Zagouras, AfP 2004, 509 ff. BVerfGE 111, 307 ff., mit Anm. E. Klein, JZ 2004, 1176 ff.; Roller, DRiZ 2004, 337; Stürner (Fn. 38). Weiterführend Esser, StV 2005, 348 ff.; Meyer-Ladewig/Petzold, NJW 2005, 15 ff. E. Klein (Fn. 39); Meyer-Ladewig/Petzold (Fn. 39). Bleckmann, Staatsrecht II – Die Grundrechte, 4. Auflage, 1997, S. 47; Murswiek, in: Konrad, Grundrechtsschutz und Verwaltungsverfahren – Internationaler Menschenrechtsschutz, 1985, S. 213, 229. EGMR EuGRZ 1979, 454, 460; EGMR EuGRZ 1983, 344, 348; Rupp-Swienty, Die Doktrin von der margin of appreciation in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 1998, S. 8. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 7 Gerichtsurteilen und Behördenentscheidungen auch Akte des Gesetzgebers fallen, können durch den EGMR lediglich als menschenrechtswidrig beanstandet, nicht aber aufgehoben werden. Allenfalls kann der Gerichtshof dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine gerechte Entschädigung gegenüber dem verklagten Staat zusprechen.44 Die Urteile ergehen stets nur gegenüber dem beklagten Mitgliedsstaat als Völkerrechtssubjekt, welcher unter bestimmten Bedingungen zur Zahlung einer gerechten Entschädigung verurteilt werden kann. Gleichwohl ist, nicht zuletzt auch durch das BVerfG in der vorgenannten Entscheidung,45 eine Beachtung der Urteile des EGMR eingefordert worden. Die Verpflichtung, im Rahmen der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG die Auslegung der EMRK durch den EGMR zu beachten und zu berücksichtigen, erstreckt sich insoweit auf grundsätzlich alle Entscheidungen des Gerichtshofs.46 Soweit diese nicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ergehen, entfalten sie zwar keine unmittelbare Wirkung, sind jedoch als Auslegung der Menschenrechte faktisch wie im Falle einer Rechtskrafterstreckung erga omnes zu beachten.47 Soweit das BVerfG in einer neueren Entscheidung vor einer vorschnellen Übertragung einzelner Urteile des EGMR in die Anwendung insbesondere der Grundrechte gewarnt hat, liegt hierin auch keine Abkehr von diesem Grundsatz.48 Bei genauer Betrachtung des Urteils aus dem Jahre 2004 forderte das BVerfG lediglich die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ein, die um so höhere Bedeutung erlangen, als bereits auf der Ebene der Grundrechte ein austariertes System zwischen Schutzbereich und zulässigem Eingriff in diesen besteht.49 V. Die autonome Auslegung Der EGMR selbst legt die Menschenrechte und Grundfreiheiten der EMRK im Wege einer von ihm als autonome Auslegung bezeichneten Weise aus, bei der die EMRK als „lebendiges Instrument“ angesehen wird.50 Die vom Gerichtshof entwickelte autonome Auslegung kennzeichnet sich zunächst dadurch, dass nicht speziell die französische oder englische Wortfassung der EMRK zu Grunde gelegt wird. Zwar gilt die 43 44 45 46 47 48 49 50 EGMR EuGRZ 1979, 454, 460; EGMR EuGRZ 1983, 344, 348; Pache (Fn. 20), 403. Peukert, in: Frowein/Peukert, Die Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1996, Art. 50 Rn. 36 m. w. N. BVerfGE 74, 358, 370; ebenso BVerfGE 82, 106, 115; BVerfGE 83, 119, 128. EGMR EuGRZ 1979, 454, 460; EGMR EuGRZ 1983, 344, 348. Grabenwarter, EuGRZ 2003, 174, 178; Jung, GA 2003, 193; Okresek, EuGRZ 2003, 168, 169. BVerfG JZ 2004, 1171, m. Anm. E. Klein (Fn. 39). Ebenso Meyer-Ladewig/Petzold (Fn. 39). EGMR EuGRZ 1975, 91, 92; EGMR EuGRZ 1986, 313. 8 Dirk Diehm Konvention nur in diesen beiden Fassungen als völkerrechtlich authentisch.51 Gleichwohl greift das Gericht, nicht zuletzt angesichts der Vielfalt der sprachlichen Fassungen der über 40 Mitgliedsstaaten, auf die Gesamtheit der geltenden Fassungen der EMRK zurück. Daneben erklärte das Gericht schon frühzeitig, dass die Menschenrechte nicht in einer starren Auslegung für alle Zeiten gleichlautend ausgelegt werden dürfen, sondern vielmehr unter anderem auch der gesellschaftliche Wertewandel zu berücksichtigen ist.52 Weiterhin ist es das erklärte oberste Ziel der Auslegung, eine möglichst effektive Gewährleistung und Durchsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gegenüber den Mitgliedsstaaten zu erreichen.53 VI. Schutzpflichten aus der EMRK Beachtet werden sollte zuletzt, dass die Bedeutung der Konvention bereits aufgrund der Vorgabe des Art. 1 EMRK deutlich über die bloße Staat-Bürger-Beziehung hinausgeht. Nach überwiegender deutscher Grundrechtsdogmatik stellen die Grundrechte des GG in erster Linie Abwehrrechte gegenüber dem Staat dar. Durch sie können hoheitliche Eingriffe in die eigene Rechtssphäre abgewehrt werden. Übergriffen Privater kann demgegenüber nur durch die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte begegnet werden.54 Im Zivilrecht wird diese „Ausstrahlung“ unter zu Hilfenahme der Generalklauseln des § 138 BGB, Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften, § 242 BGB, Treu und Glaube, sowie § 826 BGB, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, gelöst.55 Anders demgegenüber die Vorgaben der Rom-Konvention. Art. 1 EMRK verpflichtet die Mitgliedsstaaten, nicht nur die Menschenrechte bei Ausübung ihrer Hoheitsgewalt zu beachten und zu wahren. Vielmehr haben die Mitgliedsstaaten durch die Ausübung ihrer Hoheitsgewalt auch dafür zu sorgen, dass im Verhältnis zwischen Privaten die Menschenrechte des Einzelnen, soweit ihrem Grunde nach anwendbar, geschützt werden.56 Diese als positive Schutzpflichten verstandene Aufgabe der Staaten findet regelmäßig darin ihren Ausdruck, dass der EGMR das Fehlen von entsprechenden nationalen Verboten rügt, durch welche auch Private vor Übergriffen anderer Private geschützt werden. Gerade im Hinblick auf das Strafrecht erwartet der EGMR, 51 52 53 54 55 56 Art. 59 Abs. 4 EMRK. EGMR EuGRZ 1975, 91, 92; Frowein, in: Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1996, Art. 3 EMRK Rn. 1; Gollwitzer (Fn. 14), Art. 3 MRK Rn. 17. EGMR EuGRZ 1980, 662, 664; bestätigend EKMR EuGRZ 1991, 254, 259. v. Münch, in: v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Vorb. Art. 1-19 Rn. 22 ff. Heinrichs, in: Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, § 242 Rn. 7. EGMR NJW 2001, 1989; EGMR NJW 2003, 3259, 3260; Dröge, Positive Verpflichtungen der Staaten in der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2003. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 9 insbesondere bei höherrangigen Schutzgütern, nicht nur die Existenz eines Verbotes als solches, sondern vielmehr auch die Bewehrung desselben durch abschreckende Sanktionen und deren effektive Durchsetzung. Die im Zusammenhang mit einer Vorschrift des Strafgesetzbuchs bis heute aufgeworfene Frage, ob und inwieweit die EMRK auch zwischen Privaten Anwendung findet, kann daher letztlich als gegenstandslos angesehen werden. C. Die EMRK und das StGB Der gegebene wie auch der gebotene Einfluss der EMRK auf das deutsche StGB lässt sich am ehesten anhand ausgewählter einzelner Normen verdeutlichen, soweit diese in ihrer Auslegung, Anwendung und schließlich auch in ihrem Bestand von den Menschenrechten beeinflusst worden sind. Dabei sind nicht nur Vorschriften des heute geltenden StGB zu beachten. Vielmehr gebieten es allein schon die mehr als fünfzigjährige innerstaatliche Geltung der EMRK einerseits sowie die sechs „großen“ Strafrechtsreformgesetze und mehr als dreißig „kleinen“ Strafrechtsänderungsgesetze, dass das StGB auch mit seinen historischen Beständen auf den Prüfstand der Menschenrechtsverträglichkeit gestellt wird. I. Die EMRK und frühere Strafvorschriften Die Untersuchung, ob und inwieweit die EMRK bereits im „früheren“ materiellen Strafrecht „Spuren hinterlassen“ hat, lässt sich an einigen ausgewählten Beispielen recht anschaulich verdeutlichen.57 Es handelt sich dabei mit einer Ausnahme um Normen, die bereits seit Inkrafttreten des deutschen StGB als Strafgesetzbuch für das deutsche Reich im Jahre 1871 zum Grundbestand des materiellen Strafrechts gehört haben. Folglich bieten die mehr als achtzig Jahre der praktischen wie auch theoretischen Auseinandersetzung mit diesen Vorschriften und den ihnen eigenen „Problemen“ hinreichende Möglichkeiten, Vorbehalte und Kritiken aus der präkonventionellen Zeit, der Zeit vor dem innerstaatlichen Inkrafttreten der EMRK, aufzufinden und mit den, soweit vorhandenen, Kritiken und Vorbehalten aus der Zeit nach dem Inkrafttreten der EMRK zu vergleichen. Eine Einflussnahme, die ihren Höhepunkt in der menschenrechtsbedingten Abschaffung der jeweiligen „kritischen“ Norm finden könnte, lässt sich dabei nur dann mit Sicherheit annehmen, soweit nicht bereits zu Beginn des 57 Weiterführend zum Einfluss der EMRK auf das deutsche StGB Diehm (Fn. 2). 10 Dirk Diehm 20. Jahrhunderts vorhandene Kritiken in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts lediglich aufgegriffen und mit den Menschenrechten verstärkt worden sind. 1. § 161 StGB a. F. – Aberkennung der Eidesfähigkeit Als erste Norm kann mit § 161 StGB a. F. eine bis 1969 im Strafgesetzbuch anzutreffende Vorschrift angeführt werden, welche die „Nebenfolgen des Meineids“ regelte. Bereits seit 1871 im StGB im Wesentlichen unverändert vorhanden,58 sah die Vorschrift unter anderem den obligatorisch auszusprechenden Verlust der Eidesfähigkeit bei demjenigen vor, der rechtskräftig wegen Meineides verurteilt worden ist. Die Aberkennung der Eidesfähigkeit war von lebenslanger Dauer59 und musste vom erkennenden Gericht selbst dann ausgesprochen werden, wenn der Meineide nur mit verminderter Schuld gehandelt hat.60 Neben dem Täter war auch dem Anstifter61, nicht aber Gehilfen62 oder Versuchstätern63, die Eidesfähigkeit abzusprechen. Eine „Wiederverleihung“ der Eidesfähigkeit war dem StGB fremd. In extrem gelagerten Fällen stand ein wegen Meineides Verurteilter noch nach Jahrzehnten unter dem „Makel“ der Eidesunfähigkeit. Diese „staatlicherseits verhängte Unglaubwürdigkeit“ mag auf den ersten Blick eine logische Konsequenz aus dem vormaligen Fehlverhalten bei einer Zeugen- oder Sachverständigenvernehmung gewesen sein. Sie stellte sich jedoch faktisch als lebenslange Brandmarkung mit weit über die verhängte und verbüßte Strafe hinausgehender Wirkung dar. Soweit ein Eidunfähiger als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wurde, hatte das Gericht einem gestellten Antrag auf Vereidigung mit der Darlegung der Eidesunfähigkeit des Vernommenen zu begegnen. Für den Betroffenen dürfte dies letztlich einer in öffentlicher Verhandlung erfolgenden und zumindest teilweisen Verlesung des Auszugs aus dem Bundeszentralregister gleich gekommen sei, ohne dass insoweit auf die (heute) geltenden Vorschriften über das Erlöschen von Einträgen geachtet werden musste. Dies wie auch der Umstand, dass selbst im Zivilprozess ein Zeuge plötzlich wie ein Angeklagter mit seiner einschlägigen Vorstrafe 58 59 60 61 62 63 RGBl. 1871, S. 127, 158. Jagusch, in: LK, 8. Aufl. 1957, § 33 Anm. 2; Mezger, in: LK, 8. Aufl. 1957, § 161 Anm. 3. RGSt 69, 29, 30; RG DR 1944, 231; BGH NJW 1951, 206. RGSt 4, 377, 378 f. RGSt 71, 118, 119; BGHSt 1, 157, 158. RGSt 2, 93, 95; RGSt 13, 76, 79 f.; RG JW 1935, 2369; RG JW 1937, 2961; BGHSt 1, 241, 244. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 11 „in aller Öffentlichkeit“ konfrontiert wurde, entfaltete eine nicht zu vernachlässigende brandmarkende Wirkung.64 Die präkonventionelle Rechtsprechung, insbesondere die des RG wie auch der frühen Urteile des BGH, lassen insoweit jegliche Auseinandersetzung vermissen. Gerade das RG pflegte die Anwendbarkeit von § 161 StGB a. F. allein unter systematischen und dogmatischen Gesichtspunkten zu entscheiden, ohne dass sich auch nur im Ansatz eine einschränkende Tendenz hätte erkennen lassen. Hingegen fanden sich bereits um die Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert durchaus Vorbehalte innerhalb der Wissenschaft,65 und selbst der Gesetzgeber erwog mit Blick auf die als unzeitgemäß erkannte Wirkung der Vorschrift deren ersatzlose Abschaffung.66 Abgeschafft worden ist § 161 StGB a. F. gleichwohl erst durch das 1. StrRG im Jahre 1969,67 wobei sich die Bedeutung des an sich einschlägigen Art. 3 EMRK, des Verbots der erniedrigenden Bestrafung, zumindest in der Gesetzesbegründung nicht niedergeschlagen hat. Während die obergerichtlichen Entscheidungen nach dem Inkrafttreten der EMRK in dieser keinen Hinderungsgrund für die fortgesetzte Anwendung der Norm sahen,68 kamen kurz vor seiner Abschaffung mehrere Instanzgerichte zu dem Ergebnis, dass § 161 StGB a. F. durch die 1952 in Kraft getretenen Menschenrechte aufgrund des lex-posterior-Grundsatzes aufgehoben worden sind.69 Begründet wurde dies mit teilweiser Zustimmung aus der Literatur70 gerade mit dem Verbot der erniedrigenden Bestrafung, die der lebenslänglichen Aberkennung der Eidesfähigkeit inne wohnte. Dass der Gesetzgeber sich hiervon nicht hat leiten lassen, zeigt der Umstand, dass die Begründung für die Beseitigung des § 161 StGB a. F. 64 65 66 67 68 69 70 Dreher, ZStW 57 (1955), 229, 232. Fuchs, Die Ehrenstrafen der Vergangenheit und Gegenwart, 1928, S. 180 f.; Goldschmidt, Strafen und verwandte Maßregeln, 1908, S. 421; Kießlich, Die Ehrenstrafen – Unter besonderer Berücksichtigung der Reform des Strafrechts, 1911, S. 90. Ohne Vorbehalte dagegen etwa Binding, Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts Besonderer Teil, Zweiter Band Erste Abteilung, 2. Aufl. 1904, S. 157 f.; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer, Strafrecht und Strafverfahren. Eine Sammlung der wichtigsten Gesetze des Strafrechts und des Strafverfahrens mit Erläuterungen, 35. Aufl. 1950, § 161 Erl. 2; R. Frank, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 18. Aufl. 1931 § 161 Erl. I; Kohlrausch, Strafgesetzbuch, 32. Aufl. 1936, § 161; Liszt/Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, 25. Aufl. 1927, S. 838 f.; Meyer/Allfeld, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, 7. Aufl. 1912, S. 667. Begr. zu § 171 E 1925, AEStGB 1925, S. 86; Begr. zu § 184 E 1927, RT-Drs. III/3390, S. 95: „Es ist nicht richtig, daß jedem, der einmal falsch geschworen hat, ein für allemal die Glaubwürdigkeit abzusprechen ist“. Art. 1 Nr. 45 1. StrRG vom 25. Juni 1969; BGBl. 1969 I, S. 645, 653. BGHSt 20, 34; BGHSt 20, 143, 147 ff.; ebenso KG JR 1965, 106; OLG Celle NdsRpfl 1965, 255; OLG Hamburg OLGSt 1 § 161 StGB S. 13; OLG Oldenburg NJW 1965, 510; OLG Stuttgart Die Justiz 1965, 92. AG Wiesbaden NJW 1963, 965, 967; AG Berlin-Tiergarten NJW 1968, 61, 63. Brauser, NJW 1965, 108; Gentz, NJW 1968, 61; Guradze, NJW 1963, 965 f. Anders dagegen Pawlik, NJW 1964, 1559 f.; Roxin, JZ 1965, 558, 561. 12 Dirk Diehm wortidentisch mit dem Entwurf zur Reform des Strafgesetzbuches aus den Jahren 1925 und 1927 gewesen ist.71 Insoweit kann festgehalten werden, dass die Menschenrechte insgesamt keinen oder nur einen sehr geringfügigen Einfluss auf das StGB ausgeübt haben.72 2. § 175 StGB a. F. – Homosexualität Bemerkenswert bei der Untersuchung der Bedeutung der EMRK für das deutsche Kernstrafrecht ist weiterhin die Rolle des § 175 StGB a. F. Die Vorschrift stellte in ihrer im Wesentlichen bis 1969 beibehaltenen Fassung die Vornahme jeglicher Form homosexuellen Handlungen zwischen Männern unter Strafe. § 175 StGB a. F. bereitete Rechtsprechung und Literatur, wenn auch nicht gerade aus rechtsstaatlichen Gründen, erhebliche Probleme. Über Jahrzehnte hinweg verschoben sich fortlaufend die Abgrenzungen im tatbestandlichen Bereich mit einem starken Trend zur restriktiven Anwendung,73 ohne dass insoweit allerdings insbesondere die erst später auch von der Rechtsprechung anerkannte homosexuelle Veranlagung von Geburt an berücksichtigt worden wäre. Vielmehr waren Rechtsprechung wie auch weite Teile der rückblickend eher engsichtigen Wissenschaft auf die „Erhaltung der Volksgesundheit“ fixiert,74 die es auch dem Gesetzgeber bei den Reformüberlegungen in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts geboten erscheinen hat lassen, die Strafbarkeit homosexueller Handlungen nicht ohne weiteres aufzugeben.75 Soweit gelegentlich Kritik an der ausschließlich auf die männliche Homosexualität abstellenden Vorschrift geäußert und zumindest von einigen Untergerichten aufgegriffen wurde,76 konnte dies der allgemeinen Anschauung seitens der Obergerichte und der ganz überwiegenden Literatur nicht standhalten: Entsprechende Entscheidungen wurden in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben, diesbezügliche Ansichten als abwegig oder irregeleitet angesehen.77 71 72 73 74 75 76 77 Diehm (Fn. 2), S. 185, m. w. N. Anders noch Kühl, ZStW 100 (1988), 601, 630. RGSt 1, 395, 396; RGSt 2, 237, 239; RGSt 6, 211, 212; RGSt 20, 225 f.; RGSt 23, 289, 291; RGSt 70, 277, 278 f.; BGHSt 1, 107 ff.; BGHSt 1, 293 ff. Allfeld, Strafrecht, S. 508; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer (Fn. 65), § 175 Anm. 1; R. Frank (Fn. 65), § 175 Anm. 1; Kohlrausch (Fn. 65), § 175, § 175a; Mezger, in: LK, 6./7. Aufl. 1954, § 175 Anm. 3; Schönke, StGB, 6. Aufl. 1952, § 175 Anm. I und IV; Schwarz, StGB, 15. Aufl. 1952, § 175 Anm. 1. RT-Drs. III/3390, S. 146. Andersen, ZStW 31 (1911), 490 ff.; Cüppers, NJW 1951, 853; Kohler, GA 45 (1888), 203; ders., GA 48 (1901), 63; Labin, MDR 1948, 60; Lang, JR 1952, 273 ff.; Lange, NJW 1949, 695, 697; Müller, GA 59 (1912), 224, 242. Etwa AG Hattingen vom 10. Juli 1953, Az. 25 Ms 133/52, nachgewiesen bei Maasen, MDR 1954, 1, aufgehoben durch LG Essen vom 15. September 1953, Az. 25 Ms 133/53, nachgewiesen bei Maasen, Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 13 Das Inkrafttreten der EMRK und auch hier deren Art. 3 EMRK, das Verbot erniedrigender Bestrafung oder Behandlung, brachte zunächst keinerlei Veränderung. Bemerkenswert erscheint dabei, dass nicht nur zwei Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die EMRK vom Gericht abgewiesen worden sind,78 sondern auch, dass die zur damaligen Zeit noch existierende EKMR, dem Gericht erster Instanz beim EuGH vergleichbar, ebenfalls in § 175 StGB a. F. keine Verletzung der Menschenrechte erkannte.79 Insbesondere das BVerfG rechtfertigte den Eingriff in die Handlungsfreiheit und den Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz mit kriminalpolitischen Erfordernissen und dem Sittengesetz; für die EKMR waren die Menschenrechte im Lichte des damaligen „Zeitgeistes“ auszulegen, wonach ebenfalls keine Verletzung, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK, ersichtlich gewesen ist.80 Insoweit genügte der Kommission, dass § 175 StGB a. F. unter die in Art. 8 Abs. 2 EMRK vorgesehene Schranke, wonach in das Privatleben zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder Moral eingegriffen werden konnte, gezogen werden konnte. Erst mehrere Jahrzehnte später und nach einem allgemeinen gesellschaftlichen Wandel in diesen Fragen äußerte sich der EGMR in nicht gegen Deutschland gerichteten Individualbeschwerden gegenüber einer Bestrafung schlicht homosexueller Handlungen, die im privaten Bereich erfolgten, kritisch.81 Als verletzt wurde, anders als rund dreißig Jahre zuvor, nunmehr das Recht auf Privatleben aus Art. 8 EMRK gesehen. Die früher herangezogene Einschränkbarkeit des Art. 8 EMRK zum Schutze von Gesundheit und Moral wurde nunmehr nicht mehr herangezogen. Soweit sich denn auch bis zur partiellen Beseitigung der Homosexualitätsstrafbarkeit durch das 1. StrRG im Jahre 1969 zunehmende Kritik an der Existenz des § 175 StGB a. F. herausbildete,82 beruhte dies beinahe ausschließlich allein auf zunehmenden medizinischen Erkenntnissen sowie einem allgemein liberaleren Wertebild. Die Menschenrechte, die insoweit eher der gesellschaftlichen Entwicklung „nacheilten“, spielten daher nachweisbar für die Beschränkung der Homosexualitätsstrafbarkeit auf 78 79 80 81 82 MDR 1954, 1. Ähnlich auch OLG Hamburg JR 1950, 407; BGH NJW 1951, 810 BGH NJW 1952, 796. BVerfGE 6, 389, 420 ff., 432. EKMR vom 17. Dezember 1955, BNr. 104/55; nachgewiesen bei Wiebringhaus, Die RomKonvention für Menschenrechte in der Praxis der Straßburger Menschenrechtskommission, 1959, Art. 8 Anm. III. B. EKMR DR 3, 45, 50; EKMR DR 32, 220. EGMR EuGRZ 1983, 488; EGMR ÖJZ 1989, 628; EGMR EuGRZ 1992, 477. Arndt, NJW 1961, 1615, 1617; Hanack, in: 47. Deutscher Juristentag in Nürnberg 1968, Bd. 1 Gutachten A 214 Rn. 331/332; Ostermeyer, ZRP 1969, 154; Roxin, JuS 1966, 377 ff.; SchmidtLeichner, NJW 1953, 1761 ff.; ders., NJW 1955, 1600 ff.; v. Schumann, NJW 1963, 1684, 1685; Weber, JZ 1968, 755. 14 Dirk Diehm qualifizierte Fälle, etwa des Missbrauchs Minderjähriger oder der sexuellen Nötigung, keine Rolle. Gleiches gilt schließlich für die erst 1994 durch das 29. StÄG erfolgte endgültige Aufgabe der Homosexualitätsstrafbarkeit durch den Gesetzgeber.83 Selbst bis zu diesem Zeitpunkt fanden sich Stimmen in der Literatur, die für eine Beibehaltung des § 175a StGB a. F., der bis zu seiner Abschaffung die qualifizierten Fälle homosexueller Handlungen unter Männern unter Strafe stellte, eingetreten sind.84 An § 175 StGB a. F. lässt nicht, nicht zuletzt aufgrund der frühen Entscheidung der EKMR, anschaulich belegen, inwieweit der Ausdruck der Menschenrechte als „lebendiges Instrument“ durch den EGMR zu verstehen ist. Die fortlaufend im Wandel und Fortschritt befindliche Auslegung der Grundfreiheiten und Menschenrechte ist stets im Lichte der allgemeinen Wertvorstellungen zu sehen und entsprechend anzupassen. Während noch in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts eine Verletzung der EMRK durch § 175 StGB a. F. deutlich abgelehnt worden ist, kam der EGMR gegenüber einer vergleichbaren Norm eines anderen Mitgliedsstaats dreißig Jahre später mit vergleichsweise deutlichen Worten zu einer eindeutigen Verletzung. Ausgehend von der anfänglichen Auslegung der EMRK durch ihre Organe selbst konnten die Menschenrechte somit keinen Einfluss auf § 175 StGB a. F. und seine innerstaatliche Auslegung ausüben, da ausweislich der Entscheidung der EKMR die bisherige Handhabung nicht zu beanstanden gewesen ist.85 Soweit mit zunehmenden gesellschaftlichen Wandel ein „Umdenken“ seitens der Organe der EMRK einsetzte, vollzog sich jedoch zumindest teilweise bereits zuvor Ähnliches auf nationaler Ebene, weshalb der ab 1969 verbleibende § 175a StGB a. F. ebenfalls keinem besonderen Einfluss durch die Menschenrechte ausgesetzt sein konnte. 3. § 259 StGB a. F. – Hehlerei Eine weitere „menschenrechtlich problematische“ Vorschrift des früheren StGB stellte der ebenfalls von 1871 bis einschließlich 1969 vorhandene § 259 StGB a. F. mit der darin enthaltenen Strafbarkeit der (Sach-)Hehlerei dar. Die Norm lieferte praktisch seit Beginn ihrer Existenz Anlass zu mannigfachen Auseinandersetzungen in Rechtsprechung und Literatur, die rückblickend mit einer Vielfalt an dogmatischen Neologismen einhergegangen ist. Anlass hierfür ist die eher zivilrechtlich anmutende Wendung „(…) oder den Umständen nach annahmen muss (…)“ gewesen, die an § 932 83 84 85 Vgl. etwa Bruns, ZRP 1991, 166 f.; Gollner, ZRP 1975, 231 ff.; Steinmeister, ZRP 1992, 87 ff.; Tönnies, ZRP 1992, 411 ff.; ders., ZRP 1991, 325, 328; Wasmuth, NStZ 1991, 160, 163. Tröndle, ZRP 1992, 297 ff. Ähnlich auch, wenngleich weniger deutlich, Schroeder, ZRP 1992, 295, 296. Hierzu weiterführend Diehm (Fn. 2), S. 213 ff. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 15 Abs. 2 BGB und den dort vorgesehenen Ausschluss der Gutgläubigkeit bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis erinnert. Tatsächlich sollte nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts die Vorschrift zwar keineswegs auch die fahrlässige Hehlerei unter Strafe stellen.86 Soweit dieser nicht vorsätzlich eine durch eine strafbare Tat erlangte Sache sich verschafft hat, kam danach keine Hehlerei in Betracht. Vielmehr wurde mit zunehmender Tendenz zu Ungunsten des Täters die besagte Wendung als Beweislastumkehr oder gesetzliche Vermutung ausgelegt. So sollte insbesondere in den non-liquet-Fällen das Gericht im Zweifel gegen den Angeklagten zur Überzeugung kommen, dass dieser um die illegale Herkunft der Sache wusste und dies auch wollte.87 Auch innerhalb der Literatur wurde in § 259 StGB a. F. eine Derogation des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes durch den Gesetzgeber gesehen, wobei sich hier Begrifflichkeiten wie „Vorsatzvermutung“, „Schuldvermutung“, „Beweisregel“, „Beweisvermutung“ und „Beweislastumkehr“ finden.88 In der Sache gemein war den meisten Ansichten, dass das Gericht zwar vernünftige Zweifel am Vorsatz des Täters nicht ignorieren durfte. Jedoch wurde ganz überwiegend und nur mit geringen Vorbehalten diesem das Risiko auferlegt, dass das Gericht im Zuge der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen keine oder nur unzureichende Anhaltspunkte für einen fehlenden Vorsatz finden konnte.89 Einige extremer gelagerte Meinungen kamen sogar dazu, dass durch § 259 StGB a. F. von vornherein vom Vorsatz des Täters auszugehen war und dies erst bei Vorliegen entsprechender Entlastungsbeweise abgelehnt werden konnte.90 Lediglich auf Seiten des Gesetzgebers lassen im Zuge der geplanten Strafrechtsreform aus den Jahren 1925 und 1927 Vorbehalte gegenüber der Beweisoder Vermutungsregel erkennen.91 Im Einklang mit den Begründungen der Rechtsprechung und Literatur für die zunehmende Verschärfung des § 259 StGB a. F., dem Bedürfnis an einer wirkungsvollen Verhinderung von sekundären Vermögensstraftaten, beabsichtigte der Gesetzgeber allerdings keine restlose Beseitigung der fragwürdigen Regelung. Vielmehr sollte diese nur insoweit umgestaltet 86 87 88 89 90 91 RGSt 2, 140, 142 f.; RGSt 7, 85, 87; RGSt 39, 6. RGSt 55, 214, 215; RGSt 56, 160; RGSt 75, 95, 97; BGHSt 2, 146, 147. Binding, Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts Besonderer Teil, Erster Band, 2. Aufl. 1902, S. 392; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer (Fn. 65), § 259 Anm. 3; Gerland, Deutsches Reichsstrafrecht. Ein Lehrbuch, 2. Aufl. 1932, S. 678; Nagler, in: LK, 6./7. Aufl. 1951, § 259 Anm. V.1; Newman, Das englisch-amerikanische Beweisrecht, 1949, S. 12; Olshausen, Strafgesetzbuch, 11. Aufl. 1927, § 259 Anm. 21; Schönke (Fn. 74), § 259 Anm. VII.2; Schwarz (Fn. 74), § 259 Anm. 4. Eine Zusammenstellung der unterschiedlichen Ansichten findet sich auch bei Gudenwill, StrAbh. 109 (1909), S. 77 ff., m. w. N. Engelhard, JW 1930, 2965; Heimann-Trosien, NJW 1952, 366, 367; Wimmer, SJZ 1947, 594, 595. Binding (Fn. 88), S. 392; Newman (Fn. 88), S. 12. RT-Drs. III/3390, S. 181. 16 Dirk Diehm werden, dass neben erwiesenermaßen vorsätzlich begangener Hehlerei durch einen neuen Straftatbestand künftig auch die lediglich fahrlässig begangene Hehlerei strafbar gewesen wäre.92 Inwieweit bei diesem neuen, letztlich nicht Gesetz gewordenen, Tatbestand die bisherige Rechtsprechung zur Beweislastumkehr ebenfalls fruchtbar gemacht worden wäre, lässt sich rückblickend nicht abschätzen. Eine Kollision des § 259 StGB a. F., insbesondere aufgrund seiner ganz überwiegend anerkannten Auslegung durch Rechtsprechung und Wissenschaft, ergab sich insoweit mit der EMRK, als nach Art. 6 Abs. 2 EMRK bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens von der Unschuld des Angeklagten auszugehen ist.93 Häufig mit dem in-dubio-pro-reo-Grundsatz etwas zu voreilig gleichgesetzt, verbietet es diese Bestimmung, dass ein Tatverdächtiger noch vor endgültigem Verfahrensende als Schuldiger behandelt wird, ohne dass hierdurch allerdings prozessuale Instrumente wie die Untersuchungshaft, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen sowie anderweitige Ermittlungsmaßnahmen unzulässig wären. Ein Verstoß gegen die EMRK liegt allerdings dann vor, wenn eine gesetzliche Bestimmung eine Vermutung zu Lasten des Täters aufstellt oder eine Beweislastverteilung zum Nachteil des Angeklagten erfolgt.94 Art. 6 Abs. 2 EMRK hat folglich einen weiteren Anwendungsbereich als der an sich nur in non-liquet-Fällen zum Tragen kommende in-dubio-Grundsatz. Bezogen auf die Beweislastumkehr oder auch Vorsatz- bzw. Schuldvermutung des § 259 StGB a. F. stand dieser somit deutlich mit der EMRK in Konflikt. Seitens der Rechtsprechung lassen sich gleichwohl nach dem Inkrafttreten der EMRK keine oder bestenfalls nur marginale Vorbehalte gegenüber der bisherigen Anwendung von § 259 StGB a. F. ersehen. So führte insbesondere der BGH die Rechtsprechung des RG unverändert fort, indem die Norm eine, wenn auch widerlegbare, Beweisregel oder vermutung enthalten sollte.95 Ebenso findet sich innerhalb der Literatur nur eine zögerliche und verhaltene kritische Auseinandersetzung mit der Norm, der bis zu ihrer Umgestaltung im Jahre 1969 weitgehend keine nachhaltige Kritik entgegen gebracht worden ist.96 92 93 94 95 96 RT-Drs. III/3390, S. 182. EKMR Yb. VI (1963), 740, 786; Braumüller, Die Menschenrechte in der Praxis des Europarates, 1972, Anm. 153; Gollwitzer (Fn. 14), Art. 6 MRK Rn. 137 f.; Guradze (Fn. 26), Art. 6 Anm. 24; Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2006, Art. 6 Rn. 85a; Peukert (Fn. 44); Art. 6 Rn. 156, 158; Schorn, EMRK, Art. 6 Abs. 2 Anm. 1. EKMR Yb. VI (1963), 740, 786; EKMR NdsRpfl 1952, 54, 55 f. EKMR vom 17. Dezember 1955, B.-Nr. 118/55, nachgewiesen bei Wiebringhaus (Fn. 79), Art. 6 Abs. 2. BGHSt 5, 47, 51; BGH NJW 1955, 350; BGH GA 1970, 306; OLG Hamm JMBlNRW 1967, 138. Vgl. Bockelmann, NJW 1954, 1745; Kohlrausch/Lange, Strafgesetzbuch, 43. Aufl. 1961, § 259 Anm. VI.; Pfeiffer/Maul/Schulte, Strafgesetzbuch, 1969, § 259 Anm. 19; Schönke/Schröder, StGB, 14. Aufl. 1969, § 259 Rn. 49 f. m. w. N.; Schwarz/Dreher, StGB, 30. Aufl. 1968, § 259 Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 17 Als schließlich die Vorschrift im Hinblick auf eine Einschränkung der freien richterlichen Überzeugungsbildung aufgrund der vom Gesetzgeber vorgegebenen Beweisregel auf Ablehnung gestoßen ist,97 wurden die Menschenrechte auch hier vernachlässigt. Gleiches gilt für den Gesetzgeber, der die besagte Wendung in § 259 StGB a. F. sowie ebenso in dem ähnlich ausgestalteten § 296 StGB a. F., die Parallelvorschrift über die Jagdwilderei, allein aus rechtsstaatlichen Bedenken und unter dem Blickwinkel des Rechtsstaatsgebots des Grundgesetzes ersatzlos beseitigt hat.98 Auch für diesen Teil des früheren Strafgesetzbuchs muss im Ergebnis somit eine gebotene Einflussnahme der EMRK als nicht vorhanden festgestellt werden. 4. § 361 Nr. 8 StGB – Andauernde Obdachlosigkeit Als letzte Vorschrift aus dem früheren Strafgesetzbuch soll das als Übertretung ausgestaltete Delikt des § 361 Nr. 8 StGB a. F., die andauernde Obdachlosigkeit, behandelt werden. Bis 1974 stellten Übertretungen, die heutigen Ordnungswidrigkeiten, eine dritte Deliktsgruppe neben Vergehen und Verbrechen dar und zählten somit zum Kriminalstrafrecht und nicht, wie heute, zum bloßen Nebenstraf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht.99 § 361 StGB a. F. ist insgesamt ebenfalls bereits seit 1871 Bestandteil des StGB gewesen und erst 1974 im Zuge der teilweisen Überführung der Übertretung in das neu geschaffene Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aus dem Kernstrafrecht entfernt worden.100 Die Norm erfasste denjenigen Obdachlosen, der auch nach dem Verstreichen einer ihm von Behördenseite gesetzten Frist keine dauerhafte Bleibe vorweisen konnte. Nach der eher dünn gebliebenen Rechtsprechung enthielt auch diese Vorschrift eine widerlegbare Beweisregel bzw. eine Vorsatzvermutung, da bereits nach dem Wortlaut der Angeklagte seine Bemühungen zu beweisen hatte.101 Während allerdings die Rechtsprechung insoweit die Beweislastverteilung nur dahingehend umgekehrte, dass auch hier der in-dubio-pro-reo-Grundsatz keine Anwendung finden sollte, sondern verbleibende Zweifel zu Lasten des Angeklagten gingen, fanden sich insbesondere in 97 98 99 100 101 Anm. 4.A.b ff.; Wimmer, NJW 1955, 321, 323. Elibol, Die Vermutung der Unschuld im deutschen und türkischen Strafverfahren, 1965, S. 87 f.; Lüderssen, ZStW 85 (1973), 288, 301; Peters, „In dubio pro reo“ als geltender Rechtssatz des materiellen deutschen Strafrechts, 1963, S. 20 ff., 31 f.; Schubarth, Zur Tragweite des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, 1978, S. 5. BT-Drs. 7/550, S. 252 f.; Prot. VII, S. 196. Hierzu Baumann, JZ 1972, 2 ff.; Dencker, JZ 1973, 144 f.; Göhler, NJW 1974, 825, 827; Stöckl, GA 1971, 236. Art. 18 Nr. 190 EGStGB vom 2. März 1974; BGBl. 1974 I, S. 469, 500. RG GA 52 (1904), 86; BayObLG DJZ 1923, 699; OLG Rostock GA 42 (1894), 275; PrObTrb GA 21 (1873), 295 f. 18 Dirk Diehm Wissenschaft wiederholt Stimmen, die der Norm eine weitergehende Wirkung zusprachen: So sollte nach einer sehr weitgehenden Auffassung nicht nur die materielle Beweislastverteilung, also das Risiko eines fehlgeschlagenen Beweises, zu Lasten des Täters gehen. Vielmehr sollte dieser sogar von sich aus und unter Abkehr von der strafprozessualen Offizialmaxime seine Bemühungen selbst nachweisen, ohne dass insoweit Staatsanwaltschaft und Gericht zu eigenen Ermittlungen angehalten wären.102 Eher gemäßigtere Stimmen beließen es demgegenüber bei einer der Rechtsprechung vergleichbaren Außerkraftsetzung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes, wobei sich auch hier neben der Annahme bloßer Beweisregeln durchaus auch Annahmen von Vorsatzund Schuldvermutungen finden lassen.103 Soweit der Gesetzgeber im Zuge der Reformüberlegungen der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts die Obdachlosigkeit im Tatbestand der Landstreicherei ohne Übernahme der besagten Beweis- oder Vermutungsregeln aufgehen lassen wollte,104 lassen sich hierfür keine konkreten Beweggründe ersehen. Ähnlich wie bei dem bereits besprochenen § 259 StGB a. F. kollidierte die Auslegung von § 361 Nr. 8 StGB mit der vorweggenommenen Beweiswürdigung bzw. der Vermutung von Vorsatz und Schuld mit der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK.105 Gleichwohl findet sich auch nach dem innerstaatlichen Inkrafttreten der Menschenrechte in der Rechtsprechung wie auch der Wissenschaft keine nachhaltige kritische Auseinandersetzung mit dem Straftatbestand.106 Bis zu seiner Entfernung aus dem StGB begegnete die nach wie vor anerkannte Vorsatz- und Schuldvermutung eher der Zustimmung von Rechtspraxis und Rechtstheorie, da auf breiter Front die Obdachlosigkeit als volkswirtschaftliche Belastung angesehen wurde, deren Bekämpfung seitens der Justiz zu unterstützen gewesen ist. Lediglich der Gesetzgeber begegnete der Vorschrift mit Bedenken, die sich zum einen bereits auf die Daseinsberechtigung der Norm selbst erstreckten, zum anderen auf eine deutliche Restriktion des Tatbestands abzielten. So wurde die Strafwürdigkeit insbesondere der unverschuldeten Obdachlosigkeit per se als zweifelhaft angesehen, letztlich allerdings 102 103 104 105 106 Binding (Fn. 65), S. 925; Olshausen (Fn. 88), § 361 Nr. 8 Anm. c. Beling, Deutsches Reichsstrafprozeßrecht mit Einschluß des Strafgerichtsverfassungsrechts, 1928, S. 283 Fn. 1; Dreher/Maassen, StGB, 1. A., § 361 Nr. 8; R. Frank (Fn. 65), § 361 Anm. VIII.4; Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 1. Aufl. 1952, § 58 II E; Rohde/Ziegler, in: LK, 6./7. A 1951, § 361 Anm. VIII.6; Rotering, GA 34 (1886), S. 122, 128 f. RT-Drs. III/3390, S. 192 f. Elibol (Fn. 97), S. 93 f. Vgl. LG Frankfurt MDR 1957, 244 f.; OLG Stuttgart JR 1962, 389; OLG Köln MDR 1966, 68 f.; Henkel, FS Eberhard Schmidt, 1961, S. 578, 595 f.; Kern, Strafverfahrensrecht, 10. Aufl. 1970, S. 92. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 19 durch die Verschiebung in das bloße Verwaltungsunrecht weitgehend offen gelassen.107 Rechtsstaatliche Bedenken und insbesondere Vorbehalte im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 EMRK finden sich dagegen auch hier nicht. Insgesamt ist somit auch § 361 Nr. 8 StGB a. F. von der EMRK unbeeinflusst geblieben, wenngleich ein gebotener Einfluss des Art. 6 Abs. 2 EMRK deutlich sichtbar hätte sein müssen. II. Die EMRK und heutige Strafvorschriften Nach diesem eher rechtshistorischen Rückblick auf frühere, heute nicht mehr vorhandene Strafvorschriften des StGB soll nunmehr der aktuelle Bestand des deutschen Kernstrafrechts einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Auch insoweit sind lediglich einige ausgewählte Beispiele für einen gebotenen, mitunter aber vernachlässigten oder auch verkannten Einfluss der Menschenrechte auf das StGB näher zu betrachten.108 1. § 46 StGB – Grundsätze der Strafzumessung Als erste Vorschrift, deren Handhabung zugleich einen positiv nachweisbaren Einfluss durch die Menschenrechte der EMRK erfahren hat, sollen die in § 46 StGB niedergelegten Grundsätze der Strafzumessung betrachtet werden. Hierbei ist es zwar weniger normative Ausgestaltung der Vorschrift selbst als vielmehr deren Anwendung und Auslegung durch die Gerichte und die Wissenschaft, in der die Vorgaben des EGMR zum Ausdruck gelangt sind. Gleichwohl wird wohl allgemein § 46 StGB selbst als Ausgangspunkt jeglicher Strafzumessung angesehen, wenngleich bis 1969 dem StGB Vorschriften oder Vorgaben über die Strafzumessung fremd gewesen sind.109 Im Zusammenhang mit der EMRK sind insbesondere zwei wesentliche Fallgruppen bei der Strafzumessung, jeweils zu Gunsten des Täters, zu berücksichtigen: Zum einen die Problematik eines staatlich gelenkten agent provocateurs, welche, soweit dies ersichtlich ist, bis in die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts nur sehr selten in der Rechtsprechung als auch in der Wissenschaft als Problem angesehen worden ist.110 Zwar wurde die Problematik des fehlenden Vorsatzes bezüglich der Vollendung der Haupttat 107 108 109 110 BR-Drs. 270/60, S. 503; BR-Drs. 200/62, S. 540 ff. Auch hier vertiefend mit weiteren Beispielen und Belegen Diehm (Fn. 2), S. 325 ff. § 46 StGB wurde, zunächst als § 13 StGB a. F., erst durch Art. 1 Nr. 3 1. StrRG vom 25. Juni 1969 (BGBl. 1969 I, S. 645, 646) in das StGB eingeführt. Zu älteren Vorbehalten des Gesetzgebers gegenüber kodifizierten Strafzumessungsgründen siehe insb. RT-Drs. III/3390, S. 52. Blank, Die Strafbarkeit und Verfolgbarkeit der vom agent provocateur gesteuerten Tat, 1987, S. 45; Lüderssen, in: FS Karl Peters, 1974, S. 349, 371. 20 Dirk Diehm seitens des Anstifters als solche erkannt und dogmatisch unterschiedlich beantwortet.111 Die Besonderheit einer staatlich gezielten Tatprovokation war jedoch nur höchst vereinzelt Gegenstand der Diskussion.112 Erst recht „unbekannt“ ist das möglicherweise auch erst als „Phänomen“ der Moderne aufgetretene Problem überlanger Strafverfahren gewesen.113 Im Hinblick auf polizeilich veranlasste Tatprovokationen lassen sich immerhin zwei Urteile finden, die als Ausdruck der Missbilligung derartigen staatlichen Handelns den Schuldvorwurf gegenüber dem Täter als verschwindend gering angesehen haben.114 Demgegenüber fehlt es für eine gerichtliche wie aber auch wissenschaftliche Befassung mit der Problematik jahrelanger Strafverfahren an jeglichen Anhaltspunkten.115 In Bezug auf beide Fallgruppen sind es die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK, die zumindest teilweise nachweisbar auch erheblichen Einfluss auf die heutige Anwendung der Strafzumessung entfaltet haben. Der bekannte fair-trail-Grundsatz des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK, der als Gebot des fairen Verfahrens nicht nur die innerprozessuale Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung verlangt,116 sondern überdies auch eine gerichtliche Entscheidung innerhalb angemessener Frist einräumt,117 bildete die Ausgangslage für die ab Mitte der 80er Jahre einsetzende Diskussion um die Folgen staatlicher Tatprovokation und überlanger Strafverfahren.118 Während die Auslegung des Art. 6 EMRK in Bezug auf staatliche Tatprovokationen eindeutig und verallgemeinerungsfähig ist, kann dies hinsichtlich der angemessenen Dauer eines Strafverfahrens aufgrund der hohen Bedeutung der Einzelfallumstände nur im Ansatz insoweit gelten, als der EGMR in mehreren Entscheidungen selbst bei komplexen Wirtschaftsstrafverfahren Verfahrensdauern von mehr als fünf Jahren als bedenklich und von mehr als acht Jahren als die EMRK verletzend angesehen hat.119 111 RGSt 9, 22, 24 f.; RGSt 15, 315, 316; RGSt 38, 248, 250; BGHSt 4, 199, 200; Gerland (Fn. 88), S. 199; Katzenstein, ZStW 21 (1901), 428; Schumann, JZ 1986, 66; Singewald, Strafrechtliche 112 So auch Dencker, FS Hanns Dünnebier, 1982, S. 447, 448; Franzheim, NJW 1979, 2014. Hanack, JZ 1971, 705, 708; Schwenk, ZStW 79 (1967), 721. RG vom 20. Januar 1912, nachgewiesen bei Kohlrausch, ZStW 33 (1912), 688, 693 f.; AG BerlinMitte vom 19. August 1918, nachgewiesen von Jastrow, JW 1918, 610. Daneben, unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten, noch BGHZ 8, 83, 87. Ausdrücklich LG Frankfurt JZ 1971, 234, 236. Bei OGHSt 1, 121, OGHSt 2, 98 und OGHSt 2, 153, 384 findet sich lediglich eine strafmildernde Berücksichtigung des hohen zeitlichen Abstandes zur Tat als solche, ohne dass dieser in der Verfahrensdauer begründet gewesen ist. Geppert, Jura 1992, 567; Pache, NVwZ 2001, 1342; Peukert, EuGRZ 1980, 247; Renzikowski, JZ 1999, 605. EGMR EuGRZ 1983, 371; EGMR NJW 1999, 3545, 3547; EGMR StV 2001, 489; EGMR wistra 2004, 177; Peukert (Fn. 44), Art. 6 Rn. 153. Schünemann, StV 1985, 424. Etwa EGMR StV 2005, 475, 476, m. Anm. Pauly, StV 2005, 477 f. Abhandlungen 83 (1908). 113 114 115 116 117 118 119 Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 21 Rechtsprechung und Wissenschaft haben sich beiden Problemen annähernd zeitgleich und beinahe schon parallel – erst – mit Beginn der 80er Jahre angenommen.120 Das Ergebnis ist in beiden Fällen annähernd identisch: die Kompensation erfolgt auf der Seite der Strafzumessung und nur in extrem gelagerten Fällen kommt eine völlige Verfahrenseinstellung, sei es durch Annahme eines Verfahrenshindernisses oder durch „Aufzehrung“ der noch schuldangemessenen Strafe, in Betracht. Ausdrücklich festzustellen ist dagegen in jedem Fall, dass eine Verletzung der EMRK stattgefunden hat und diese über die Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten ausgeglichen wird.121 Hierin scheint im ersten Anschein ein nachhaltiger Einfluss der EMRK zu liegen. Eine genauere Betrachtung zeigt allerdings, dass die Menschenrechte auch hier nur teilweise wegbereitend gewesen sind. Wenngleich im Zuge der anfänglichen Auseinandersetzung auch der einzelnen Strafsenate des BGH das Gebot des fairen Verfahrens im Zusammenhang mit der Lockspitzelproblematik Erwähnung gefunden hat,122 so waren es hier doch beinahe ausschließlich die Vorgaben des Grundgesetzes, die letztlich der Strafzumessungslösung zum Durchbruch verholfen haben.123 Insoweit lässt sich das eingangs verwendete Zitat, wonach die Menschenrechte im materiellen Strafrecht oftmals nur als internationale Verzierung dienen, durchaus bestätigt finden.124 Für Rechtsprechung wie auch der die Entwicklung begleitenden Wissenschaft war es primär das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 GG, aus dem die Folgen einer unzulässigen gezielten Tatprovokation ergeben sollten. Anders ist dies dagegen in Bezug auf die, ebenfalls über die Strafzumessung kompensierten Folgen eines überlangen Verfahrens. Bei der zeitgleich stattfindenden und ebenfalls nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch erneut unter den Senaten des BGH anfänglich umstrittenen Behandlung dieses Problems trat die EMRK deutlich in Erscheinung,125 zumal hier auch das BVerfG selbst eine Verletzung der Vorgaben der 120 121 122 123 124 125 Für die Problematik des agent provocateur: BGH GA 1981, 89; BGH NJW 1981, 1626; BGH StV 1981, 163; BGH StV 1981, 276; BGH StV 1981, 549; BGH StV 1982, 221; BGH StV 1983, 2; BGH StV 1983, 20; BGH StV 1983, 49; BGH StV 1983, 148; BGH StV 1984, 4; BGH StV 1984, 321; BGH StV 1985, 22; BGH StV 1985, 309; BGH, StV 1985, 323; BGH StV 1985, 366. Zur überlangen Verfahrensdauer: BGH GA 1977, 275; BGH JR 1978, 246, 247; BGH wistra 1982, 108; BGH NStZ 1982, 291; BGH NStZ 1983, 135; BGH StV 1983, 502. Zu weiteren Nachweisen siehe Diehm (Fn. 2), S. 445 ff. BGHSt 45, 321, 339; BGHSt 46, 159. BGH NJW 1981, 1626; BGHSt 24, 239; BGH NStZ 1983, 135. BGH StV 1984, 58; BGHSt 33, 356, 362; BGH StV 1985, 325; BGHSt 40, 211, 215; BGHSt 41, 42, 43; BGH NStZ 1986, 162; BGH NStZ 1993, 584, 585; BGH NStZ 1994, 335; BGH NJW 1998, 767. Für die Wissenschaft bspw. Bruns, NStZ 1983, 49 ff.; Endriß, NStZ 1988, 551; Herzog, NStZ 1985, 153; Meyer, NStZ 1985, 134. Dies änderte sich erst ab BGHSt 45, 321, 327 ff. BGH GA 1977, 275; BGH JR 1978, 246, 247; BGH wistra 1982, 108; BGH NStZ 1982, 291; BGH 22 Dirk Diehm EMRK zu rügen pflegte.126 Der neben der Strafzumessungslösung verfolgte Ansatz eines dauerhaften Verfahrenshindernisses127 aufgrund einer Prozessüberlänge konnte sich, wenngleich dies vom EGMR128 wie auch in vereinzelt gebliebenen Entscheidungen des BGH selbst niedergeschlagen hat, nicht durchsetzen. So erkannte der BGH unter anderem lediglich dann auf eine völlige Verfahrenseinstellung, nachdem allein die Übersendung der Prozessakten an die GBA nach Einlegung der Revision mehr als fünf Jahre in Anspruch genommen hatte und hier nach erfolgter Kompensation für die Strafzumessung kein nachvollziehbarer Rest mehr verblieben wäre.129 Der EGMR selbst billige in mehreren Entscheidungen die Kompensation überlanger Verfahren auf Seiten der Strafzumessung dem Grunde nach wiederholt, stellte insoweit allerdings ebenso klar, dass hierdurch lediglich die Festsetzung einer gerechten Entschädigung durch ihn selbst abgewendet werden könnte.130 Eine Verletzung der Konventionsgarantien selbst nahm der Gerichtshof dagegen mit entsprechender Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt an. Zusammenfassend beruhen die heutigen Grundsätze der Strafzumessung somit zumindest hinsichtlich der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauern maßgeblich auf den Vorgaben der EMRK, womit die Menschenrechte nachweislich auch das Kernstrafrecht beeinflusst haben, soweit die Strafzumessung nicht als prozessuale Komponente des Strafrechts angesehen werden will. 2. § 56 f StGB – Widerruf der Bewährung Als weitere materiell-rechtliche Bestimmung des Kernstrafrechts, auf welches die EMRK nachweislich zumindest auf Seiten der Rechtsauslegung und -anwendung Einfluss ausgeübt hat, lässt sich § 56 f. StGB anführen. Das Rechtsinstitut der Bewährung wurde erst im Jahre 1953 in das Strafgesetzbuch aufgenommen und ersetzte damit die vorläufige Entlassung,131 welche in Rechtsprechung und Wissenschaft, nicht zuletzt offenbar aufgrund geringer praktischer Bedeutung, ein Schattendasein fristete.132 Nach der Einführung der Strafaussetzung zur Bewährung zeichneten sich die 126 127 128 129 130 131 132 NStZ 1983, 135; BGH StV 1983, 502; Schroth, NJW 1990, 29; Ulsenheimer, wistra 1983, 12, 14. BVerfG NJW 1984, 967; BVerfG NJW 1993, 3254 ff.; BVerfG NJW 1995, 1277, 1278. BVerfG NStZ 1984, 128; BayObLG StV 2003, 375, 376; OLG Düsseldorf StV 1995, 400; OLG Zweibrücken NStZ 1989, 134; LG Düsseldorf NStZ 1988, 427. Peukert (Fn. 44), Art. 6 Rn. 153. BGHSt 35, 137, 138. EGMR NJW 2006, 3549 ff.; EGMR StV 2006, 474 ff.; EGMR NJW 2005, 3125 ff. Art. 2 Nr. 4 3. StÄG vom 4. August 1953; BGBl. 1953 I, S. 735, 738. Egner, NJW 1953, 1859, 1860; Grethlein, NJW 1953, 1859 f.; Lackner, JZ 1953, 428; Lange, NJW 1953, 1161, 1163; Lorenz, JR 1949, 393 ff.; Meister, DRiZ 1953, 218 f.; Nüse, JR 1952, 423 f. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 23 Voraussetzungen für deren Widerruf noch durch Unbedenklichkeit gegenüber den Menschenrechten aus, ohne dass diese in der Begründung des Gesetzgebers Erwähnung gefunden haben.133 Durch § 25 Abs. 2 Nr. 2 StGB a. F. kam als Widerrufsgrund alleine die rechtskräftige Verurteilung wegen eines während der Bewährungszeit begangenen Vergehens oder Verbrechens vor; die Begehung einer bloßen Übertretung, der späteren Ordnungswidrigkeiten, genügte dagegen nicht.134 Bis zur folgenschweren Änderung durch das 1. StrRG im Jahre 1969 war dies in Bezug auf die rechtskräftige Verurteilung überwiegend anerkannt.135 Nur vereinzelt wurde das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sowie eines noch laufenden Strafprozesses als möglicher subsidiärer Widerrufsgrund angesehen.136 Weshalb der Gesetzgeber im Zuge der vielfältigen Beratungen zu den Entwürfen für die Strafrechtsreform aus den 60er Jahren sowie schließlich zum 1. und 2. StrRG unter dem Gesichtspunkt rein „redaktioneller“ Änderungen die Verurteilung durch die bloße Begehung ersetzt hat, lässt sich weder anhand der Gesetzesbegründung noch der Protokolle deutlich ersehen.137 Nachweisbar ist jedenfalls, dass zwar das Problem eines Bewährungswiderrufs auf bloßen Verdacht einer erneuten Straftat gesehen worden ist, die Menschenrechte insoweit jedoch außen vor gelassen wurden.138 So sollte es denn künftig auch für den Widerruf ausreichen, dass der über diesen entscheidende Richter von der erneuten Straftatbegehung überzeugt gewesen ist; auf eine rechtskräftige Verurteilung durch das zuständige Tatgericht sollte es gerade nicht mehr ankommen.139 Der Bewährungswiderruf in dieser seit 1969 dem Grunde nach geltenden Fassung, zunächst als § 25 Abs. 1 Nr. 1 StGB i. d. F. d. 1. StrRG, seit 1974 als § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB n. F.,140 stand somit in deutlichem Konflikt mit der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK. Von EKMR und EGMR war bereits wiederholt entschieden worden, dass dieses Menschenrecht eine „vorläufige“ Behandlung eines Angeklagten als Verurteilten 133 134 135 136 137 138 139 140 BT-Drs. I/3713, S. 26 ff. BayObLG NJW 1962, 126; BayObLG NJW 1957, 1119; OLG Hamm NJW 1955, 1000; OLG Hamm NJW 1957, 1850; OLG Köln MDR 1956, 759. Amelunxen, DRiZ 1953, 148 ff.; Bruns, GA 1956, 193 ff.; Dreher, DRiZ 1956, 272 ff.; Glofke, ZRP 1968, 35 f.; Mittelbach, JR 1955, 5 ff.; Preiser, NJW 1956, 1221 ff.; Theuerkauf, MDR 1965, 179 f.; Vrij, ZStW 66 (1954), 218 ff.; Wimmer, NJW 1959, 1513 ff. A.A.: OLG Köln NJW 1963, 2136; Kohlrausch/Lange (Fn. 96), § 25 Ziff. 4; Schulze, NJW 1957, 772, 774. Zu den eher theoretisch gebliebenen Überlegungen Ratte, Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 25 Abs. 2 StGB, 1967, S. 141. NdrSchr. III, S. 145; NdrSchr. III, U 26a, S. 349; NdrSchr. III, K 26, S. 351; Prot. V, S. 779 ff., insbesondere S. 785 f. BT-Drs. V/4095, S. 24. Prot. V, S. 779 ff., insbesondere S. 785 f. Prot. V, S. 626, 629; Prot. V, S. 779 ff. BGBl. 1974 I, S. 469, 475. 24 Dirk Diehm verbietet und jeder Angeklagte erst dann als der angeklagten Tat schuldig angesehen werden dürfe, wenn das so lautende Urteil innerstaatlich rechtskräftig geworden ist.141 Die Unschuldsvermutung, die bisweilen mit dem in-dubio-pro-reo-Grundsatz vertauscht oder auch gleich gesetzt wird, steht folglich allen staatlichen Maßnahmen, die auf eine Bestrafung oder anderweitige Minderung subjektiv-öffentlicher Rechte abzielen, dem Grunde nach entgegen. Unberührt hiervon bleiben nach der Rechtsprechung des EGMR allerdings prozessuale Ermittlungsmaßnahmen sowie Disziplinarmaßnahmen, welche ausdrücklich allein an den Tatverdacht anknüpfen und in angemessenem Verhältnis zur verfolgten Tat einerseits sowie der Rechtsbeschränkung andererseits stehen.142 Wenngleich insoweit bereits eine an sich eindeutige völkerrechtliche und mittelbar auch innerstaatliche Ausgangslage seitens der EMRK vorhanden gewesen ist, zeigten sich Rechtsprechung und Wissenschaft bis Mitte der 90er Jahre hiervon gänzlich unbeeindruckt. Der ganz überwiegende Teil der Rechtsprechung setzte lediglich die Überzeugung des über den Widerruf entscheidenden Gerichts voraus, wobei vereinzelt unter Rückgriff auf die Wissenschaft die Unschuldsvermutung als subsidiär gegenüber den Voraussetzungen des Bewährungswiderrufs verstanden worden ist.143 Nur unter besonderen Umständen, etwa einem nachhaltigen Bestreiten des Tatvorwurfs und nur geringer Indizbeweise seitens der Anklage wurde unter dem Aspekt des Art. 6 Abs. 2 EMRK der Widerruf an die vorherige rechtskräftige Verurteilung geknüpft.144 Eine grundlegende Wende erfuhr die bis dahin weitgehend ausgebliebene oder bestenfalls oberflächlich geführte Auseinandersetzung im Jahre 1991. Anlass waren zwei Individualbeschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland, welche die Verletzung des Art. 6 Abs. 2 EMRK durch eben die geltende Rechtslage und anwendung des Bewährungswiderrufs zum Gegenstand hatten.145 Eine von der EKMR in Aussicht gestellte Verurteilung konnte die Bundesrepublik allein dadurch abwenden, dass im Zuge eines Vergleichs mit den Beschwerdeführern zugleich auch die Abänderung des geltenden Rechts und die vorherige Anweisung an die Landesjustizverwaltung, den Bewährungswiderruf menschenrechtskonform anzuwenden, zugesagt worden ist.146 Unter dem Eindruck dieses Zugeständnisses setzten sich sowohl Rechtsprechung als auch Literatur eingehend mit der an sich jahrzehntealten 141 142 143 144 145 146 Peukert (Fn.44), Art. 6 Rn. 170, m. w. N. EGMR NJW 2006, 1113 f., m. w. N. OLG Bremen StV 1984, 125; OLG Celle NJW 1971, 1665; OLG Hamm NJW 1973, 911; OLG Karlsruhe MDR 1974, 245; OLG Stuttgart Die Justiz 1972, 318; OLG Stuttgart NJW 1976, 200. OLG Stuttgart Die Justiz 1977, 100, 101; OLG Zweibrücken StV 1985, 465; U. Frank, MDR 1982, 353 f.; Haberstroh, NStZ 1984, 289 ff.; Hohmann, NStZ 1991, 507 f.; Lemke, ZRP 1978, 281 ff. EKMR NdsRpfl 1992, 54, 55 f.; EKMR StV 1992, 282. Hierzu Strasser, EuGRZ 1992, 451, 452. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 25 Problematik intensiv, wenngleich im Ergebnis wenig nachhaltig, auseinander.147 Zwar rückten mehrere OLG von ihrer bisherigen Auffassung ab und verlangten nunmehr, wie von EMRK und EKMR gefordert, die rechtskräftige Verurteilung als Voraussetzung für den Bewährungswiderruf. Beflügelt von einer weiteren Entscheidung der EKMR, wonach keine Verletzung der Unschuldsvermutung vorliegt, wenn der Widerruf vor rechtskräftiger Verurteilung aufgrund eines glaubhaften Geständnisses des Angeklagten erfolgt,148 wurde diese neue Entscheidungslinie allerdings teilweise wieder zurück genommen.149 Ähnlich rückte auch die Wissenschaft nur moderat von der bisherigen Position ab. Wesentliches Argument bildete insoweit die Befürchtung, dass eine strikte Berücksichtigung der Unschuldsvermutung kriminalpolitische Nachteile in erheblichem Ausmaß mit sich führe und die „Abschreckung“ eines drohenden Bewährungswiderrufs verloren gehe.150 Die Gegenansicht, die insbesondere auf menschenrechtskonforme Parallelregelungen anderer europäischer Staaten verweisen konnte und die befürchteten kriminalpolitischen Nachteile als überbewertet ansah, konnte sich nicht durchsetzen.151 Einen endgültigen Umschwung brachten das Jahr 2002 und die nunmehr erfolgende Verurteilung des Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der EMRK durch deutsches Kernstrafrecht mit sich. Unter ausdrücklicher Rüge der 1991 zugesagten, aber nicht eingehaltenen Änderung der Rechtslage erklärte der EGMR die bis dahin geltende Handhabung des Bewährungswiderrufs als nicht mit der Unschuldsvermutung und dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar.152 Soweit der Angeklagte noch vor der rechtskräftigen positiven Feststellung seiner Schuld durch den Widerruf der Bewährung wie ein Verurteilter behandelt wird, lässt sich dies dem Grunde nach nicht mit Art. 6 Abs. 2 EMRK i. V. m. Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbaren. Innerhalb der Rechtsprechung als auch der Literatur führte diese nunmehr eindeutige Festlegung des EGMR gerade in Bezug auf das geltende deutsche Strafrecht zu einer endgültigen Abkehr von den früheren Positionen.153 Mit Ausnahme des Vorliegens eines 147 148 149 150 151 152 153 OLG Bamberg StV 1971, 174; OLG Celle MDR 1991, 76, 77; OLG Celle NdsRpfl 1991, 207 f.; OLG Koblenz NStZ 1991, 253, 254; OLG München NJW 1991, 2302 f.; OLG Schleswig StV 1991, 173 f.; Boetticher, NStZ 1991, 1, 4; Gössel, JR 1992, 125, 126; Stree, NStZ 1992, 153, 155; ders., JR 1993, 39 ff.; Wendisch, JR 1992, 126, 127. EKMR StV 1992, 282 f. Insb. OLG Schleswig OLGSt StGB § 56 f Nr. 25; OLG Schleswig SchlHA 2002, 130; OLG Schleswig SchlHA 2003, 183.OLG Schleswig StV 1992, 2646. Brunner, NStZ 1991, 534; Geppert, Jura 1993, 160, 164; Mitsch, Jura 1993, 381, 384; Peglau, JA 2001, 244 ff.; Stree (Fn. 147). Blumenstein, NStZ 1992, 132, 133; Horn, ZRP 1990, 81 f.; Ostendorf, StV 1990, 230; ders., StV 1992, 288; Peglau, ZRP 2003, 242. EGMR StV 2003, 82. OLG Celle StV 2003, 575; OLG Düsseldorf wistra 2004, 237.; OLG Hamm StV 2004, 83, 84; OLG Hamm StV 2004, 312, 313.OLG Schleswig NStZ 2004, 628; OLG Thüringen StV 2003, 575 f.; Krumm, NJW 2005, 1832; Neubacher, GA 2004, 402; Peglau, NStZ 2004, 248 ff. 26 Dirk Diehm glaubhaften Geständnisses des Angeklagten, gegen dessen Richtigkeit keine vernünftigen Zweifel bestehen,154 wird von der Rechtsprechung nunmehr der Bewährungswiderruf aufgrund einer erneuten Straftatbegehung erst dann für zulässig angesehen, wenn der Angeklagte diesbezüglich rechtskräftig verurteilt worden ist. Nicht selten erfolgte diese ausdrücklich in den jeweiligen Entscheidungen angeführte Abkehr von der früheren anders lautenden Spruchpraxis unter direkter Bezugnahme auf die Entscheidung des EGMR. Ebenso führte die Verurteilung durch den EGMR zu einer weit reichenden Umorientierung dergestalt, dass der ganz überwiegende Teil der Literatur nunmehr nicht nur die Änderung der Rechtsprechung begrüßt, sondern darüber hinaus ein bislang ausstehendes Tätigwerden des Gesetzgebers anmahnt.155 Insgesamt lässt sich die Vorschrift des § 56 f StGB als eine der wenigen Normen des deutschen Kernstrafrechts darstellen, auf welche die Menschenrechte der EMRK nachweisbaren Einfluss ausgeübt haben. Wenn auch der Gesetzgeber bis heute einer gebotenen Gesetzesänderung, die ohne weiteres Anleihen bei der früheren, unproblematischeren, Fassung des § 25 StGB a. F. nehmen könnte, nicht nachgekommen ist, so zeigen sich doch Rechtsprechung und Wissenschaft deutlich von den Vorgaben der EMRK und des EGMR beeinflusst. 3. § 66 b StGB – Nachträgliche Sicherungsverwahrung Als vorletzte Bestimmung aus dem StGB kann im Hinblick auf eine – leider fehlende – Beeinflussung durch die EMRK der erst vor wenigen Jahren neu eingeführte § 66 b StGB angesehen werden.156 Die Bestimmung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung stellt aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung des EGMR zu dem korrespondierenden Menschenrecht die Grundlage für eine absehbare Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den EGMR dar. Dieser hatte in der Vergangenheit bereits zu mehreren ähnlichen Vorschriften in anderen Mitgliedsstaaten unter Hinweis auf den abschließenden Katalog des Art. 5 Abs. 1 EMRK die präventive Freiheitsentziehung für unzulässig erklärt, soweit diese nicht unter die enumerativ geregelten Ausnahmen fallen.157 Während die „normale“ Anordnung der Sicherungsverwahrung im Urteil selbst auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a EMRK 154 155 156 157 OLG Jena StV 2003, 575; OLG Köln NStZ 2004, 685, 686; OLG Nürnberg NJW 2004, 2032; OLG Thüringen StV 2003, 574. Hierzu auch BVerfG NJW 2005, 817. Neubacher (Fn. 153), 414; Pauly, StV 2003, 85, 86; Radtke, FS Heinz Müller-Dietz, 2001, S. 609, 624 f.; Seher, ZStW 118 (2006), 101, jeweils m. w. N. Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004; BGBl. 2004 I, S. 1838. EGMR EuGRZ 1984, 6, 7; EGMR EuGRZ 1987, 101, 106; EGMR EuGRZ 1988, 317; EGMR NJW 2000, 2888. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 27 bereits wiederholt vom EGMR als dem Grunde nach zulässig angesehen worden ist,158 kann die derzeit im StGB vorgesehene nachträgliche Sicherungsverwahrung unter keine der sechs alternativen Gründe für eine Freiheitsentziehung subsumiert werden.159 Diese Problematik ist bereits während des Gesetzgebungsverfahrens in der Wissenschaft überwiegend erkannt und aufgezeigt worden. Gleichwohl setzte sich der Gesetzgeber, der ausweislich der Protokolle des Rechtsausschusses in den Anhörungen wiederholt auf die EMRK-Widrigkeit hingewiesen worden ist,160 ohne jegliche Befassung hiermit über die Menschenrechte hinweg. In der Gesetzesbegründung findet sich denn auch lediglich der lapidare Hinweis, dass EU-Recht dem künftigen § 66 b StGB nicht entgegenstehe.161 In der Rechtsprechung finde sich bislang keine kritische Auseinandersetzung oder, soweit ersichtlich, auch nur eine Erwähnung der EMRK, die diesbezüglich sogar hinter ihrem eingangs erwähnten „Rang als ‚internationale Verzierung’“ zurück geblieben ist. Gleichwohl, wenn eben auch nicht anlässlich der Menschenrechte, tendiert insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zunehmend zu einer restriktiven Anwendung des § 66 b StGB. So schränkte der BGH unlängst in mehreren Entscheidungen die Berücksichtigung von neuen Tatsachen im Sinne des § 66 b StGB dahingehend ein, dass diese nur dann als „neu“ angesehen werden können, wenn sie nicht bereits vom Richter erster Instanz hätten erkannt werden können.162 Auch erhöhte die Rechtsprechung die Anforderungen, welche an das Vorliegen neuer und für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ausreichender Tatsachen zu stellen sind.163 Innerhalb der Wissenschaft stößt die neue Vorschrift demgegenüber weitgehend auf Ablehnung,164 wobei hier neben der Verletzung der EMRK insbesondere die unzureichende Verknüpfung des Verhaltens eines Inhaftierten mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung gerügt wird. Gerade mit Blick auf die besonderen Umstände und der bereits dem Grunde nach konfliktanfälligen Atmosphäre in den meisten JVA wird 158 159 160 161 162 163 164 EGMR EuGRZ 1984, 6, 8, m. Anm. Hofmann, EuGRZ 1984, 12 ff. Hierzu auch Gollwitzer (Fn. 14), Art. 5 MRK Rn. 42 m. w. N.; Renzikowski, in: IntKomm-EMRK, Art. 5 Rn. 291 m. w. N. Calliess, ZfStrVo 2004, 135, 136; Düx, ZRP 2006, 82, 83; Kinzig, NJW 2001, 1455, 1458; ders., NStZ 2004, 655, 660; Renzikowski, JR 2004, 271, 273 f.; Richter, ZfStrVo 2003, 201, 204; Laubenthal, ZStW 116 (2004), 703, 750. BT-Drs. 15/3346, S. 15; BT-PlPr. 15/10588; Calliess (Fn. 159), 136. BT-Drs. 15/2887, S. 11; Gazeas, StraFo 2005, 9, 14. BGH StV 2006, 690 f.; BGH NJW 2007, 1148 ff.; BGH StraFo 2007, 120 ff. Kürzlich auch BVerfG NJW 2006, 3483 ff. BGHSt 50, 180, 187; BGHSt 50, 275, 278; BGH NStZ-RR 2006, 302 f. Baier, Jura 2004, 552, 557 f.; Braum, ZRP 2004, 105, 107 f.; Gazeas (Fn. 161), 14; Kinzig, NJW 2004, 911, 914; Rzepka, RuP 2003, 191, 209; Ullenbruch, NJW 2006, 1377, 1378. 28 Dirk Diehm ein nachträgliches Abstellen auf mögliche aggressive Neigungen als bedenklich angesehen.165 Wiederholt wird allerdings auch versucht, die nachträgliche Sicherungsverwahrung unter die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK zu subsumieren, indem die dort vorgesehene Gefahr einer erneuten Straftatbegehung heran gezogen wird.166 Insoweit bleibt allerdings außer Betracht, dass der EGMR in seiner diesbezüglichen Rechtsprechung eine an das Polizeirecht erinnernde Auslegung vornimmt, indem er hinreichend verdichtete Anhaltspunkte für eine baldige oder unmittelbar bevorstehende Begehung einer Straftat verlangt,167 im Jargon der Polizeigesetze der Länder wäre folglich das Vorliegen einer konkreten Gefahr gegeben. Eben eine solche wird sich im Zeitpunkt der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung jedoch nicht ohne Weiteres ausreichend absehen lassen, zumal der im Strafvollzug Befindliche schon der Sache nach an der Begehung beliebiger Straftaten gehindert sein sollte. Insgesamt stellt sich § 66 b StGB somit als Negativ-Beispiel für eine unterbliebene Einflussnahme der EMRK auf das moderne Strafgesetzbuch dar, nachdem der heutige Gesetzgeber trotz der ihm bekannten Problematik die Vorschrift nicht nur eingeführt, sondern zunehmend auch zu erweitern gedenkt. 4. § 261 StGB – Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Mit der erst 1992 neu eingeführten Strafbarkeit der Geldwäsche und der Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögensgegenstände lässt sich eine weitere Vorschrift des StGB benennen, die mit den Menschenrechten der EMRK, zumindest nach zeitweiliger Auslegung und Anwendung der Norm, in Konflikt geraten könnte. Grundgedanke der Norm ist die „Isolation“ des Täters bezüglich der von ihm rechtswidrig erlangten Vermögensgegenstände. Der Täter einer Katalogtat soll aufgrund der allseitigen Strafdrohung weder unmittelbare noch mittelbare Vorteile aus dem 165 166 167 Calliess (Fn. 159), 137; Laubenthal (Fn. 159), 749; Streng, FS Ernst-Joachim Lampe, 2003, S. 611, 640; Veh, NStZ 2005, 307 ff. Zur „Subkultur“ im Strafvollzug auch Laubenthal, FS Hans-Dieter Schwind, 2006, S. 593 ff. Goll/Wulf, ZRP 2001, 284, 285; Passek, GA 2005, 96, 110 f.; Peglau, NJW 2001, 2436, 2438; Pieroth, JZ 2002, 922, 927 f.; Schnorr/Wissing, ZRP 2001, 278, 279; Würtenberger/Sydow, NVwZ 2001, 1201, 1204. EGMR EuGRZ 1983, 633, 640. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 29 Erlangten ziehen können,168 indem jegliche rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Interaktion verboten ist und auf Seiten des anderen bestraft wird.169 Die Problematik des § 261 StGB aus Sicht der EMRK ergibt sich aus der Anwendung des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf Honorare für Strafverteidiger. So verbietet § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB jegliche Verschaffung an sich selbst oder Dritte von Vermögensgegenständen, die aus einer Katalogtat des § 261 Abs. 1 StGB stammen. Katalogtaten sind neben allen Verbrechen insbesondere Diebstahl, Unterschlagung und Hehlerei. Die unbeschränkte Anwendung des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf eben diesen Täterkreis führt grundsätzlich zu der Gefahr, dass sich ein Wahlverteidiger bei Entgegennahme seiner Honorarforderung wegen Geldwäsche strafbar machen könnte. Diese Strafbarkeitsdrohung besteht nicht lediglich dann, wenn der Betreffende von der „Herkunft“ der zur Erfüllung geleisteten Gelder weiß oder dies zumindest billigend in Kauf nimmt, sondern über den Tatbestand des § 261 Abs. 5 StGB die Makelhaftigkeit auch lediglich leichtfertig verkannte. Im Zusammenspiel mit der Verteidigung von Angeklagten droht somit insbesondere bei Tätern aus dem Kreis der Vermögensdelikte für die Verteidigung ein nicht zu unterschätzendes „Restrisiko“ mit der Wahlmöglichkeit, sich einer eigenen Strafbarkeit auszusetzen oder gegebenenfalls auf das eigene Honorar – mit allen berufsrechtlichen Konsequenzen – ganz oder teilweise zu verzichten. Relevante Vorgaben seitens der EMRK sind insoweit sowohl die bereits mehrfach erwähnte Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK als auch das in Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK verbriefte Recht auf einen Verteidiger eigener Wahl. Während nach der Unschuldsvermutung ein Angeklagter erst mit rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens als einer Straftat schuldig angesehen werden darf, gebietet das Recht auf einen Wahlverteidiger die uneingeschränkte Möglichkeit, einen oder mehrere170 Verteidiger eigener Wahl zu bestellen. In beide Menschenrechte greift § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch die Anwendung auch auf Honorarforderungen des Strafverteidigers ein. Gegenüber der Unschuldsvermutung dadurch, dass der Verteidiger sich bereits deutlich vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, möglicherweise schon bereits vor Erhebung der öffentlichen Anklage, mit dem Risiko befassen muss, sich nach rechtskräftiger Verurteilung seines Mandanten selbst strafbar zu machen, wenn er sein Honorar entgegennimmt oder bereits anteilig entgegengenommen hat. Daneben in die Grundfreiheit auf einen Verteidiger eigener Wahl dadurch, dass die vom Angeklagten 168 169 170 Arzt, JZ 1993, 914; Otto, Jura 1993, 330. BT-Drs. 12/989, S. 26 f.; Hombrecher, JA 2005, 67, 69 f.; Petropoulos, wistra 2007, 241, 242 f. Hierzu EKMR EuGRZ 1978, 314, 323. Nach Röhmel, JA 1976, 447 ff.; ders., JA 1976, 519 ff.; Schmuck, PVR 2002, 352 f., verletzt § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nicht die EMRK. 30 Dirk Diehm ausgewählten Rechtsanwälte aufgrund des drohenden Strafbarkeitsrisikos Übernahme eines Mandats allein aus diesem Grund ablehnen. die Seitens der Rechtsprechung ist diese Problematik, soweit ersichtlich, erstmals im Jahr 2000 aufgegriffen und behandelt worden.171 In seiner Entscheidung über die Eröffnung der Hauptverhandlung, welche bereits die Vorinstanz abgelehnt hatte, führte das OLG Hamburg unter ausdrücklicher Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK aus, dass § 261 StGB von vornherein nicht auf die Honorarforderungen von Strafverteidigern Anwendung finden könnte und insoweit eine tatbestandlich restriktive Auslegung der Norm geboten ist.172 Dem schloss sich der BGH, ebenfalls nach vorheriger Diskussion der Menschenrechte, nicht an. Insbesondere die für den Mandanten geltende Unschuldsvermutung gilt nach Ansicht des BGH gerade nicht für dessen Verteidiger,173 der folglich „auf eigenes Risiko“ von der Unschuld seines eigenen Mandanten ausgehen muss. Auch sprachen nach Ansicht der Bundesrichter aufgrund des allgemeinen Verständnisses vom strafrechtlichen Begriff der Leichtfertigkeit keine Bedenken gegen die über eben diese Strafvorschrift einhergehende Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Geldwäsche an sich.174 Dieser Ansicht trat wiederum das BVerfG entgegen. Ohne über den Bestand der Entscheidung des BGH selbst entscheiden zu müssen, befasste sich auch das BVerfG, wenn auch ohne Bedeutung für das gefundene Ergebnis, mit den Menschenrechten der EMRK.175 Vorrangige Grundlage für die den Anwendungsbereich des § 261 Abs. 2 StGB einschränkende Entscheidung ist jedoch das in Art. 12 GG verankerte Recht auf freie Berufswahl gewesen. In dieses würde nach Auffassung des BVerfG in unzulässiger Weise eingegriffen werden, soweit § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB unbeschränkt auf die Entgegennahme von Strafverteidigerhonorare Anwendung finden würde, da hierdurch die Berufsausübung in einem wesentlichen Kern betroffen wäre.176 Aus diesem Grund schränkte das BVerfG den Tatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB dahingehend ein, dass im Falle von Honoraren für Strafverteidiger sich diese nur dann wegen Geldwäsche strafbar machen können, wenn sie von der illegalen Herkunft positive Kenntnis haben.177 Ausdrücklich abgelehnt wurde dabei eine Nachforschungspflicht des Verteidigers, zu dessen Gunsten 171 172 173 174 175 176 177 OLG Hamburg NJW 2000, 673, m. Anm. Hamm, NJW 2000, 636; Lüderssen, StV 2000, 205 ff.; Vahle, Kriminalistik 2000, 224; ders., DVP 2001, 483. OLG Hamburg NJW 2000, 673, 682. BGHSt 43, 158, 165 ff. BGHSt 43, 158, 168. BVerfGE 110, 226, 253. BVerfGE 110, 226, 251 ff. Ebenso BVerfG WM 2005, 478 f.; BVerfG NJW 2005, 1707 f.; LG Gießen NJW 2004, 1966, 1967 f. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 31 auch erhöhte Anforderungen an die Beweise für seine positive Kenntnis zu verlangen sind.178 Seitens der Literatur sind dagegen bereits während der Gesetzgebungsphase Einwände gegen die Einführung des Geldwäsche-Paragraphen erhoben worden.179 Die ganz überwiegend aus den Reihen der Anwaltschaft stammenden Einwände haben allerdings die Menschenrechte unberücksichtigt gelassen und vorwiegend die Gefährdung der Berufsausübung sowie die Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zum Gegenstand gehabt.180 Soweit nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens weitere Kritik gegen § 261 StGB vorgebracht wurde, richtete sich diese zunächst insbesondere gegen die mangelnde Kontur des Tatbestands selbst.181 Eine umfassende Auseinandersetzung mit der Problematik der Strafverteidigerhonorare setzte dagegen erst nach der Entscheidung des OLG Hamburg ein.182 Teilweise in Anlehnung an die Entscheidung des Gerichts bemühte sich der überwiegende Teil der Wissenschaft um eine dogmatisch fundierte Einschränkung der Anwendbarkeit des § 261 StGB, wofür neben einer restriktiven Auslegung des objektiven Tatbestands183 auch eine einschränkende Auslegung des subjektiven Tatbestands184 sowie schließlich eine Rechtfertigung von Strafverteidigern erwogen wurde.185 Bisweilen wurde die Notwendigkeit einer Einschränkung von § 261 StGB gegenüber Strafverteidigern auch schlichtweg abgelehnt.186 Gemein ist den Vertretern aller Ansichten, dass die 178 179 180 181 182 183 184 185 186 BVerfGE 110, 226, 266. Gotzens, AnwBl 1993, 206 ff.; Hamm, NJW 1993, 289, 290; Salditt, AnwBl 1993, 236 f.; Starke, BRAK-Mitt 1992, 178 ff. Anders Hartung, AnwBl 1994, 440, 444. Barton, NStZ 1993, 159 ff.; Dahs, NJW 1995, 553, 554 f.; Körner, Kriminalistik 1994, 195, 196. Ambos, JZ 2002, 70, 73 ff.; Gotzens/Schneider, wistra 2002, 121, 129; Katholnigg, NJW 2001, 2041 ff.; Keppeler, DRiZ 2003, 97 ff., Krey/Hellmann, Strafrecht Besonderer Teil, Band 2, Vermögensdelikte, 13. Aufl. 2002, Rn. 605h; Matt, GA 2002, 137, 141 ff.; Nestler, StV 2001, 641 ff.; Peglau, wistra 2001, 174; Sauer, wistra 2004, 89, 93 f.; Zuck, NJW 2002, 1397. Barton, StV 1993, 156, 162; Bernsmann, FS Klaus Lüderssen, 2002, S. 683, 685; Hartung (Fn. 180), 443; Hombrecher (Fn. 169), 70 f.; Kargl, NJ 2001, 57, 61 ff.; Kraushaar, wistra 1996, 168, 171; Kreß, wistra 1998, 121, 126; Laufhütte/Kuschel, in: LK, 11. Aufl. 2001, § 261 StGB, Rn. 8; Nestler (Fn. 182), 648; Rengier, Strafrecht Besonderer Teil I, Vermögensdelikte, 7. Aufl. 2005, § 23 Rn. 17; Wohlers, StV 2001, 420, 424 ff. Hierzu auch Mehlhorn, Der Strafverteidiger als Geldwäscher – Probleme bei der Annahme bemakelter Verteidigerhonorare, 2004, S. 142 ff., und Zeifang, Die eigene Strafbarkeit des Strafverteidigers im Spannungsfeld zwischen prozessualem und materiellem Recht, 2004, S. 353 ff. Bottke, wistra 1995, 87, 98 ff.; ders., wistra 1995, 121, 123 ff.; Grüner/Wasserburg, GA 2000, 430, 431; Matt (Fn. 182), 145 ff. Ambos (Fn. 182); Bernsmann, StV 2000, 40, 41 ff.; Hamm (Fn. 179), 290 ff.; ders., (Fn. 171); Hombrecher, Geldwäsche (§ 261 StGB) durch Strafverteidiger? – Eine Untersuchung zur Anwendung des § 261 StGB auf das Honorar des Strafverteidigers –, 2001, S. 148 ff. Altenhain, in: NK, § 261 Rn. 126 ff., 128; Arzt/Weber, Strafrecht, Besonderer Teil, 2000, § 29 Rn. 49; Bruger/Peglau, wistra 2000, 161 f.; Hetzer, wistra 2000, 281 ff.; Katholnigg (Fn. 182); Krey/Hellmann (Fn. 182), Rn. 605h; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 261 Rn. 5; Neuheuser, in: MK, § 261 Rn. 75; ders., NStZ 2001, 647; Otto, Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte, 7. 32 Dirk Diehm Menschenrechte der EMRK weitgehend keine oder bestenfalls periphere Erwähnung gefunden haben.187 Auf Seiten des Gesetzgebers, der sich im Zuge der Einführung von § 261 StGB zwar durchaus mit der Problematik der Verteidigerhonorare auseinander zu setzen hatte,188 finden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die EMRK berücksichtigt oder zumindest beachtet worden wäre.189 5. § 32 StGB – Notwehr Abschließend soll nunmehr noch auf diejenige Vorschrift eingegangen werden, die ganz überwiegend als einziger Anknüpfungspunkt für eine Einflussnahme der Menschenrechte der EMRK auf das deutsche Strafgesetzbuch angesehen worden ist und angesehen wird: § 32 StGB, die Notwehr. Bereits in der „Frühphase“ der EMRK, den ersten Jahren nach ihrem Inkrafttreten, rankten sich um die Vereinbarkeit der (deutschen) Notwehr mit der EMRK und hier insbesondere mit dem hochrangigen Schutz des Lebens des Art. 2 EMRK unterschiedliche Ansichten.190 Die bis heute weit überwiegende Ansicht tendiert dahin, dass das „schneidige Notwehrrecht“191 durch die EMRK nicht beeinflusst worden ist oder wird.192 Begründet wird dies innerhalb der Literatur mit unterschiedlichen 187 188 189 190 191 192 Aufl. 2005, § 96 Rn. 42; ders., JZ 2001, 436 ff.; Reichert, NStZ 2000, 316 ff.; Schaefer/Wittig, NJW 2000, 1387 ff.; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 261 Rn. 17a; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 261 Rn. 36; Wessels/Hillenkamp, Besonderer Teil/2, 28. Aufl. 2006, Rn. 900, 902. Siehe etwa bei Balzer, Die berufstypische Strafbarkeit des Verteidigers unter besonderer Beachtung des Problems der Begehung von Geldwäsche (§ 261 StGB) durch Honorarannahme, 2004, S. 266 f.; Bernsmann, StraFo 1999, 226 f.; ders. (Fn. 185), 40; ders., StraFo 2001, 344, 345; Mehlhorn (Fn. 183), S. 367. Am deutlichsten wird die EMRK von Hartung (Fn. 180), 444, Schmidt, StraFo 2003, 2, 6, und Salditt (Fn. 179), 184, berücksichtigt. Dagegen findet sich bei Barton, JuS 2004, 1033, sowie bei Hombrecher (Fn. 183), keine Erwähnung. Bernsmann, StV 2000, 40, 42; Hartung (Fn. 180), 444; Löwe-Krahl, wistra 1993, 123, 125 f.; Salditt, StraFo 1992, 121, 122. BT-Drs. 12/989, S. 26 f.; BR-Drs. 507/92, S. 23 f. Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für das Recht in der Bundesrepublik, 1958, S. 68 f.; Etwa Echterhölter, JZ 1956, 142, 143; Strobel, Woesner, NJW 1961, 1381, 1384; v. Weber, ZStW 65 (1953), 334, 343. R. Frank, in: Aschrott/von Liszt, Die Reform des Reichsstrafgesetzbuchs – Eine kritische Besprechung des Vorentwurfs zu einem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich unter vergleichender Berücksichtigung des österreichischen und schweizerischen Vorentwurfs, 1910, Band I, Allgemeiner Teil, S. 225, 259. Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1991, Abschn. 12 Rn. 40; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996, S. 349 f.; Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Aufl. 2006, § 32 Rn. 62; Otto, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, 7. Auflage, 2005, § 8 Rn. 66; Roxin, ZStW 93 (1981), 68, 98 f.; Schmidhäuser, Strafrecht Allgemeiner Teil, Lehrbuch, 2. Aufl. 1975, 9/67; Spendel, in: LK, 11. Aufl. 2003, § 32 Rn. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 33 Argumenten. Zum einen damit, dass die Menschenrechte lediglich den Staat und seine Hoheitsträger binden, folglich nicht auf die (Rechts-) Beziehungen zwischen Privaten Anwendung finden kann.193 Zum anderen damit, dass die Mitgliedsstaaten bei der Unterzeichnung der EMRK einen derart nachhaltigen Eingriff in ihre Kernsouveränität, die Ausgestaltung des jeweiligen nationalen Strafrechts, weder gewollt noch befürwortet hätten.194 Schließlich findet sich die Auffassung, dass die EMRK selbst dem deutschen Notwehrrecht, von dessen umfassenden Rechten der Verteidiger regelmäßig keine oder nur beschränkte Kenntnisse hat,195 keine neuen Schranken zieht. Gemeinsam ist diesen beinahe schon traditionsreichen Ansichten, dass das Ergebnis identisch ist: § 32 StGB verletzt nicht die Menschenrechte, hier insbesondere die Menschenrechte des in Trutzwehr angegriffenen Angreifers. Ein Blick in die Zeit vor der EMRK zeigt, dass die Problematik unverhältnismäßiger Notwehr, insbesondere die Tötung des Angreifers um die Verteidigung bloßer Sachwerte willen, bereits, wenn auch nur vereinzelt, Gegenstand von Rechtsprechung und Wissenschaft gewesen sind.196 Die Rechtsprechung sah das Niederschießen eines Gastes, der sich um seiner selbst willen an den Gläsern des zunächst unbeteiligten Wirtes vergreifen will, beiläufig als unverhältnismäßig an197 und lehnte auch die Installation tödlicher Selbstschussanlagen zur Abwehr von Pfirsichdieben ab.198 Eine eindeutige und insbesondere ausdrückliche Grenzziehung der Befugnisse des Notwehrübenden findet sich allerdings nicht. Demgegenüber waren in der präkonventionellen Wissenschaft die Ansichten hierzu ähnlich pluralistisch, wie sie es heute noch sind. Unter der These, dass „Recht Unrecht nicht zu weichen braucht“, lehnten bereits die damalig überwiegenden Vertreter einer Meinung jegliche Relativierung des Notwehrrechts über die Grenze der Erforderlichkeit hinaus ab.199 Die 193 194 195 196 197 198 199 258; Strobel (Fn. 190), S. 68 f.; Witzstrock, Der polizeiliche Todesschuss, 2001, S. 115 ff. Amelung, GA 1982, 381, 384; Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl. 2003, § 17 Rn. 35; Doehring, FS Herman Mosler, 1983, S. 145, 146, 150 ff.; Erb, in: MK, § 32 Rn. 16; Günther, in: SK-StGB, 7. Aufl. 2003, § 32 Rn. 117; Herzog, in: NK, 2. Aufl. 2005, § 32 Rn. 95 f.; Krey, JZ 1979, 702, 708; R. Krüger, NJW 1970, 1485; Lenckner, GA 1968, 1, 5; Maurach/Zipf, Strafrecht Allgemeiner Teil, Teilband I, 8. Aufl. 1992, S. 363; Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht Allgemeiner Teil, Die Straftat, 5. Aufl. 2004, § 9 Rn. 88; Tröndle/Fischer (Fn. 186), § 32 Rn. 21; Wessels/Beulke, Allgemeiner Teil, 35. Aufl. 2006, Rn. 343a. Bockelmann, FS Karl Engisch, 1969, S. 456, 464 ff.; Herzog (Fn. 193), § 32 Rn. 94; Lenckner/Perron (Fn. 192), § 32 Rn. 62. Zur anfänglichen Befürchtung, die Mitgliedsstaaten der EMRK könnten durch den EGMR ihrer Souveränität beraubt werden, Mosler, FS Hans Huber, 1981, S. 595, 606 f. Amelung/Kilian, FS Hans-Ludwig Schreiber, 2003, S. 3, 5 f.; R. Frank (Fn. 191), 259; Koriath, FS Heinz Müller-Dietz, 2001, S. 361; Schroeder, FS Reinhart Maurach, 1972, S. 127, 140. Nagler/Jagusch, in: LK, 6./7. Aufl. 1954, § 53 Anm. III.d.β; Schönke, StGB, 1. Aufl. 1942, § 53 Anm. IV.2.b; Schwarz (Fn.74), § 53 Anm. 2.C. RGSt 23, 116, 117; hiergegen allerdings RGSt 55, 82, 86 f. OLG Braunschweig MDR 1947, 205, 206; ähnlich auch OLG Stuttgart DRZ 1949, 42. Meyer/Allfeld (Fn. 65), S. 128, m. w. N.; Cüppers, NJW 1950, 438, 439; Gerland (Fn. 88), S. 149; v. 34 Dirk Diehm Gebotenheit sollte danach keine eigenständige Voraussetzung sein. Andernorts wurde auch die Notwehr einer mehr oder weniger stark ausgeprägten Verhältnismäßigkeitsprüfung über die Schranke der Anwendung des mildesten Mittels hinaus unterworfen.200 Schließlich trug sich auch der Gesetzgeber selbst im Zuge der Reformüberlegungen der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts mit dem Gedanken, die Notwehr neben der Erforderlichkeit durch Aufnahme einer weiterhin vorausgesetzten „Angemessenheit“ oder „Verhältnismäßigkeit“ einzuschränken.201 Der erst im Umfeld des 11. September 2001 sowie des „Jakob-von-Metzler“-Falls ausgelösten Diskussion um die Statthaftigkeit von Folter, staatlicherseits wie auch von privater Seite, fehlt demgegenüber in der jüngeren wie ferneren Vergangenheit des deutschen StGB jegliches Pendant.202 Seitens der EMRK sind die Vorgaben für die Ausgestaltung der Notwehrbefugnisse des Verteidigers unterschiedlich stark geklärt. Zunächst ist die Reichweite des Art. 2 EMRK bereits durch Art. 1 EMRK und die insoweit ständige Rechtsprechung des EGMR klar vorgegeben: Die Menschenrechte binden nicht nur die Staaten bei Ausübung ihrer Hoheitsrechte, sondern müssen überdies von den Mitgliedern der EMRK durch entsprechende Mechanismen der innerstaatlichen Rechtsordnung zwischen Privaten gewährleistet werden. Wiederholt verlangte der EGMR, in Bezug auf Art. 2 EMRK wie auch gegenüber anderen Menschenrechten, deren Durchsetzung auf privater Ebene mittels entsprechender strafbewehrter Verbote sowie deren effektiver Durchsetzung.203 Weniger eindeutig ist dagegen der Schutzgehalt des Art. 2 EMRK selbst. So hat der Gerichtshof in mehreren Entscheidungen der letzten Jahre offen gelassen, ob Art. 2 Abs. 1 EMRK außerhalb der Ausnahmen des Abs. 2 jegliche Tötung, vorsätzlich wie auch fahrlässig oder gegebenenfalls sogar schuldlos, verbietet und insoweit von Seiten der Menschenrechte ein Strafbedürfnis besteht.204 Als abschließend geklärt angesehen werden kann dagegen, dass über den Wortlaut der Konvention hinaus nicht nur die absichtliche Tötung, sondern zumindest jede von Vorsatz getragene Tötung konventionswidrig ist, solange und soweit sie nicht 200 201 202 203 204 Hippel, Deutsches Reichsstrafrecht. Ein Lehrbuch, 2. Aufl. 1932, S. 210, 212; Liszt/Schmidt (Fn. 65), S. 187; Mezger, Deutsches Strafrecht, 3. Aufl. 1943, S. 74 f. Binding, Die Normen und ihre Übertretung, Band 2 Schuld und Vorsatz, Hälfte 2 Der rechtswidrige Vorsatz, 2. Aufl. 1916, S. 751; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer (Fn. 65), § 53 Anm. 4; Schönke (Fn. 196), § 53 Anm. IV.2.b. RT-Drs. III/3390, S. 21. Anders zwar Hetzer, Kriminalpolitik 2006, 148, 157, allerdings handelte es sich bei den „seit Bentham und Kant“ geführten Diskussionen eher um theoretisch-abstrakte Erörterungen, vgl. Fahl, JR 2004, 182; Reifferscheidt, JA 1980, 102 ff. EGMR NJW 2001, 3035, 3040; EGMR NJW 2003, 3259, 3260; EGMR NJW 2002, 2851, 2852; EGMR NJW 2005, 1849. Hierzu auch Blau, ZEuS 2005, 397 ff. EGMR NJW 2001, 1991, 1992; EGMR NJW 2002, 2851; EGMR NJW 2005, 3405, 3406 f. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 35 wenigstens der Verteidigung von Leib oder Leben dient. Zwar fehlt es in Bezug auf den Kreis der durch tödliche Notwehr verteidigungsfähigen Rechtsgüter an entsprechenden Entscheidungen des Gerichtshofs, jedoch finden in zu Art. 2 EMRK ergangenen Entscheidungen ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass das menschliche Leben eine derart hohe Bedeutung einnimmt, dass die bloße Sachverteidigung nicht zulässig sein kann.205 Noch deutlicher sind die menschenrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die erst kürzlich abgeklungene Diskussion um die Zulässigkeit von Folterungen zur Rettung von Menschenleben. Soweit auch der EGMR wiederholt das menschliche Leben als höchstrangiges Rechtsgut in der Werteordnung der EMRK ansieht, so unmissverständlich hält er bereits seit Jahrzehnten am uneingeschränkten Verbot des Art. 3 EMRK, dem Verbot von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung und Behandlung, fest.206 Die Norm, die anders als die meisten anderen Menschenrechte und Grundfreiheiten keinerlei Einschränkung unterliegt, ist selbst in Not- und Kriegszeiten nicht abding- oder einschränkbar. Vergleichbar mit der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG, durch welche Art. 1 GG und Art. 20 GG besondere Bestandskraft genießen, lässt selbst die Notstandsklausel des Art. 15 Abs. 2 EMRK das Folterverbot unberührt. Flankiert wird diese hohe Bestandskraft durch Urteile des EGMR, in welchen dieser die Anwendung von durch Art. 3 EMRK verbotenen Maßnahmen selbst dann als Verletzung der EMRK angesehen hat, wenn der „völlige Verfall von Recht und Ordnung“ oder auch ein „öffentlicher Notstand, der das Leben der Nation bedroht“ Anlass für ihre Anwendung gewesen sind.207 Aus Sicht des EGMR kann folglich eine Verhaltensweise gegenüber einem anderen Menschen, die die Schwelle zur erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung überschreitet, schlichtweg nicht gerechtfertigt sein. In der deutschen Rechtsprechung hat bislang weder Art. 2 EMRK noch Art. 3 EMRK in Bezug auf das Notwehrrecht Bedeutung oder auch nur besondere Erwähnung erlangt.208 Soweit das Folterverbot im Zusammenhang mit der polizeilich angedrohten Folter in gerichtlichen Entscheidungen Erwähnung gefunden hat, bezog sich dies allein auf die prozessuale Frage, ob und inwieweit bereits die Androhung ein Verfahrenshindernis hat entstehen lassen.209 205 206 207 208 209 EGMR NJW 2005, 3405, 3407. EGMR EuGRZ 1979, 161, 166; EGMR NJW 2000, 2089; hierzu auch Frowein (Fn. 52), Art. 3 EMRK Rn. 1. EGMR EuGRZ 1979, 149, 153; EGMR EuGRZ 1979, 161, 166; EGMR Slg. 1996-V, 1831, 1855. Einzig OLG Köln OLGSt § 32 n. F. S. 3, in einem „obiter dictum“ für Art. 2 EMRK, sowie LG Frankfurt, NJW 2005, 692, 693, in einer beiläufigen Erwähnung. LG Frankfurt, StV 2003, 327 f.; BGH v. 21. Mai 2004, Az. 2 StR 35/04. 36 Dirk Diehm Demgegenüber setzte sich die Wissenschaft mit der Vereinbarkeit von Art. 2 EMRK und jüngst auch von Art. 3 EMRK einerseits und dem StGB andererseits intensiv auseinander. Abweichend von der bereits als immer noch die überwiegende Ansicht geschilderten Position mehren sich in Bezug auf die tödliche Sachverteidigung allerdings die Stimmen derjenigen, die § 32 StGB einer Einschränkung unterwerfen, indem zumindest die von dolus directus getragene Tötung um der alleinigen Verteidigung von Sachwerten willen nicht mehr gerechtfertigt sein soll.210 Andernorts wird darüber hinaus auch bereits die von dolus eventualis getragene Tötung als unzulässig angesehen.211 Häufig bleibt in der Auseinandersetzung der Umstand außen vor, dass der Gesetzgeber selbst bei der Umgestaltung des Allgemeinen Teils des StGB in § 32 StGB eine „Hintertür“ für eine entsprechende Auslegung der Menschenrechte durch den EGMR offen gehalten hat. So sollte nach anfänglichen Reformbestrebungen die „neue“ Notwehr lediglich erforderlich und nicht mehr zusätzlich auch geboten sein.212 Erst im Zuge der Beratungen zum 2. StrRG von 1969 führten Bedenken hinsichtlich der zur damaligen Zeit noch weitgehend ungeklärten Auslegung des Art. 2 EMRK dazu, dass die bereits aus den Gesetzesentwürfen gestrichene Gebotenheit wieder in den Gesetzestext aufgenommen worden ist.213 Erklärtes und insoweit auch nachweisbares Ziel ist es dabei gewesen, insbesondere Rechtsprechung die Möglichkeit zu geben, auf restriktivere Vorgaben durch die Konventionsorgane in der aus Sicht des früheren Gesetzgebers künftigen Rechtsprechung angemessen zu reagieren und so eine Verletzung der EMRK zu vermeiden.214 Keineswegs wollte der Gesetzgeber durch die Neufassung von § 32 StGB folglich die eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK verletzen, sondern bemühte sich vielmehr frühzeitig, kommenden Vorgaben ausreichend Folge leisten zu können.215 210 211 212 213 214 215 Herzog (Fn. 193), § 32 Rn. 97; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996, S. 350; Otto, FS Thomas Würtenberger, 1977, S. 129, 137 ff.; Roxin, ZStW 93 (1981), 68, 98 f.; Zieschang, Allgemeiner Teil, 2005, S. 58; ders., GA 2006, 415 ff. Bisson, Die lebensgefährliche Verteidigung von Vermögenswerten, 2002, S. 149 ff., 191; Echterhölter (Fn. 190), 143 f.; Frister, GA 1985, 553; ders., GA 1988, 291, 314; Kühl, Jura 1990, 244, 250 f.; Lange, JZ 1976, 546, 548; Lührmann, Tötungsrecht zur Eigentumsverteidigung, Eine Untersuchung des Notwehrrechts unter verfassungsrechtlichen, menschenrechtlichen und rechtsvergleichenden Gesichtspunkten, 1999, S. 209 ff., 226; Marxen, Die „sozialethischen“ Grenzen der Notwehr, 1979, S. 61 f.; Renzikowski, Notstand und Notwehr, 1994, S. 314; Stiller, Grenzen des Notwehrrechts bei der Verteidigung von Sachwerten, 1999, S. 165 ff.; Trechsel, ZStW 101 (2001), 819 ff.; v. Weber (Fn. 190), 336; Woesner (Fn. 190), 1384. NdrSchr. II, S. 130, 131; NdrSchr. II, S. 232 f.; BR-Drs. 270/60, S. 148 f.; BR-Drs. 200/62, S. 156 f. Prot. V, S. 1808 f. BT-Drs. V/4095, S. 14. Prot. V, S. 1808 f. Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch 37 In Bezug auf die in vorangegangenen Jahrzehnten nicht vorhandene Thematik216 um die Zulässigkeit von Folter kann dagegen festgestellt werden, dass der ganz überwiegende Teil der deutschen Strafrechtsliteratur die Anwendung von Folter oder folterähnlichen Maßnahmen,217 teilweise unter Differenzierung zwischen „staatlicher“ und „privater“ Folter, umfassend ablehnt.218 Eine Grundlage findet diese breite Ablehnung neben dem absoluten Schutz der Menschenwürde aus Art. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG unter anderem auch in Art. 3 EMRK.219 Eher gelegentlich werden im Hinblick auf Szenarien wie „ticking bomb“ sowie teilweise unter eher gewagter Übertragung von deutscher Grundrechtsdogmatik auf die EMRK die Menschenrechte entweder „aufgeweicht“ oder ganz ignoriert.220 Zusammenfassend lässt sich § 32 StGB als bis dato die einzige Norm des StGB ansehen, deren Bestand durch die EMRK selbst mitbestimmt worden ist. Ohne die in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts noch nicht absehbare Entwicklung in der Auslegung der EMRK insgesamt und des Art. 2 EMRK im Besonderen wäre die heute allgemein als eben solche anerkannte Schranke der Gebotenheit in § 32 Abs. 1 StGB nicht Gesetz geworden, sondern nach den vorigen Reformentwürfen ersatzlos gestrichen worden. Zugleich prägen die Menschenrechte der Art. 2 und 3 EMRK die heutige Befassung mit dem deutschen Notwehrrecht das Strafrecht in einer besonders sensiblen Materie. D. Fazit Abschließend kann festgestellt werden, dass die Bedeutung und der Einfluss der Menschenrechte der EMRK auf das deutsche StGB kein einheitliches Erscheinungsbild bietet. In den ersten Jahrzehnten nach dem innerstaatlichen Inkrafttreten der Rom- 216 217 218 219 220 Zu den wenigen Ausnahmen vgl. Brugger, Der Staat 35 (1996), 67 ff.; Daschner, Kriminalistik 1996, 175; ders., Kriminalistik 1996, 249; Jerouschek, ZStW 110 (1998), 658 ff.; Rüping, ZStW 109 (1997), 381; Soiné, Kriminalistik 1993, 575. Hetzer (Fn. 202), 157, sieht den Beginn der Debatte um die Notfallfolter dagegen bereits im 18. Jahrhundert angelegt. Etwa Jeßberger, Jura 2003, 711, 713 f.; Kinzig, ZStW 115 (2003), 791, 812; Meyer-Ladewig, NJW 2004, 981, 983; Quoirin, DRiZ 2003, 114; Perron, FS Ulrich Weber, 2004, S. 146, 152; Roxin, Ausnahmefälle, S. 461, 466; Schaefer, NJW 2003, 947; ders., StV 2004, 212, 217; Schroeder, ZRP 2003, 180; Tröndle/Fischer, StGB (Fn. 186), Vor § 32 Rn. 6; Wilhelm, Polizei 2003, 198 ff.; Zieschang (Fn. 217), S. 60. Etwa Düx, ZRP 2003, 180, Fahl (Fn. 202), 187 ff.; Hamm, NJW 2003, 946, Hilgendorf, JZ 2004, 331, 338; Jerouschek/Kölbel, JZ 2003, 613, 619. Bernsmann, „Entschuldigung“ durch Notstand, 1989, S. 93 f.; Kinzig (Fn. 217), 811; Miehe, NJW 2003, 1219; Schaefer (Fn. 217); Ziegler, KritV 2004, 50, 61. Vgl. u. a. Brugger, VBlBW 1995, 446 ff. Deutlicher ders. (Fn. 216), 67 ff.; ders., JZ 2000, 165; Erb, NStZ 2005, 593 ff.; Götz, NJW 2005, 953, 956 f.; Herzberg, JZ 2005, 321 ff.; Norouzi, JA 2005, 306, 309 f.; Otto, JZ 2005, 473, 481; Wittreck, DÖV 2003, 873 ff. 38 Dirk Diehm Konvention ist der gegebene und nachweisbare Einfluss oftmals hinter dem, zumindest aus heutiger Sicht rückblickend gebotenen Einfluss zurück geblieben. Dagegen haben die Grundfreiheiten und Menschenrechte mittlerweile eine eigenständige Bedeutung zumindest in Bezug auf einige Vorschriften des materiellen Strafrechts entwickelt. Zumindest mitursächlich hierfür dürfte zum einen die zunehmend ins Bewusstsein gerückte Existenz und Bedeutung der EMRK und des EGMR selbst sein. Daneben ist sicherlich auch die heute ungleich einfacher zugängliche Rechtsprechung zu den Urteilen des EGMR wie auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Konvention selbst von hoher Bedeutung. Insoweit dürfte zu erwarten sein, dass der derzeitige status quo kein endgültiger ist, sondern die Menschenrechte, neben und ergänzend mit den Grundrechten, auch weiterhin für das deutsche Strafrecht Bedeutung entfalten werden. Die Menschenrechte der EMRK haben folglich, mit wenigen unrühmlichen Ausnahmen auch aus jüngerer Zeit abgesehen, den Status einer bloße internationalen Verzierung hinter sich gelassen, was angesichts der hohen Bedeutung von Grund- und Menschenrechten sicherlich nur zu begrüßen ist. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu Dr. Dirk Diehm, LL.M. Eur. Übersetzt von: Rabia Ünlü, LL.M.Eur. A. Giriş „Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi, maddi ceza hukukunun sadece uluslararası yapılmış bir süsü gibi durmaktadır“.1 Meinhard Hilf’in bu ifadesiyle geçen yüzyıl içerisinde Roma Sözleşmesinde belirlenen insan haklarına verilen statü karakterize edilmektedir. Ceza hukuku bilimi, ceza hukuku uygulaması ve örnek kararlar için aynı şey söylenebilir. Geçmişe bakacak olursak, insan haklarıyla temel özgürlükler, her ne kadar anayasa tarafından korunan temel haklardan geçici olarak ve kısmen daha kapsamlı bir anlam taşısalar da maddi ceza hukukuna ve ceza kanununa olan etkisi bakımından daha fazla ihmal edilmiştir.2 Đnsan haklarının, ceza davalarındaki mahkeme kararlarında etkili ve esaslı bir biçimde dikkate alınmasının 20. yüzyılda 80’li yıllarda mümkün olmasının eksikliği, 1969 yılındaki Ceza Kanunu 2. Değişiklik Kanunu ile ĐHAS’ne önemli bir pozisyon, ama aynı zamanda çoğunlukla yanlış pozisyon tanıyan kanun koyucu3 tarafından hissedilmiştir.4 Bu tebliğimde kişinin temel özgürlükleri ve insan haklarının uluslararası ve ulusal mevzuatta yürürlüğe konmasından itibaren geçen elli yıldan fazla bir süre içerisinde Sözleşmenin, Alman Ceza Yasasını geçici olarak ne kadar etkilediği ve ne kadar etkilemesi gerektiğinden bahsedeceğim. * 1 2 3 4 Bu tebliği, 30 Ağustos 2007-1 Eylül 2007 tarihleri arasında Würzburg Bavyera Julius-Maximilians Üniversitesinde gerçekleştirilen „Alman-Türk Hukuk Karşılaştırmasında Ceza Hukuk“ günlerinde sunulmuştur. Yazar, Würzburg Üniversitesi’nde Prof. Dr. Frank Zieschang’ın kürsüsünde asistan olarak çalışmıştır, şimdi Bad Kissingen‘in ve Schweinfurt’un mahkemelerinde hakim olarak görevlidir Hilf, Entwicklung der Menschenrechte innerhalb der Staaten des Europarates, Heidelberg 1987, S. 22. Bunun için bkz.: Diehm, Die Menschenrechte der EMRK und ihr Einfluss auf das deutsche Strafgesetzbuch, 2006, S. 305 ff. Prot. V, S. 1808 f.; BT-Drs. V/4095, S. 14. Özellikle Al.CK. § 66 b’ye göre güvenlik tedbiri olarak muhafaza altına alma tedbirinin sonradan verilmesi konusunda AĐHS’nin ihlaline işaret edilmişse de (BT-Drs. 15/3346, S. 15) bu durum dikkate alınmamıştır. 40 Dirk Diehm B. Roma Sözleşmesi I. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesinin Tarihçesi Öncelikle kısaca AĐHS hakkında bilgi vermek gerekir. Çoğu görüşlerin aksine 4 Ekim 1950 yılında Roma’da imzalanan sözleşme, Avrupa Toplulukları veya Birliği mevzuatının bir parçası olmayıp, Avrupa’da insan hakları ve temel özgürlüklerin korunmasıyla ilgilidir.5 Bu durum, Sözleşmenin imzalandığı tarihten de bellidir. Çünkü AĐHS, 1952 yılında Paris’te imzalanan ve geçen süre içerisinde6 feshedilen Avrupa Kömür ve Demir Topluluğu’nun7 kurucu anlaşmasından iki yıl önce imzalanmıştır. Bundan dört yıl sonra, yine Roma’da, 1956 yılında bugün Avrupa Toplulukları diye bilinen Avrupa Ekonomik Topluluğunu kuran Roma Anlaşmaları8 imzalanmıştır. Bunun yanı sıra AĐHS, 5 Mayıs 1949 tarihinde kurulan Avrupa Konseyinin bir sözleşmesidir9 ve bu Konsey Avrupa Toplulukları veya Birliği organı değildir. Bilakis, Avrupa’nın dışına kadar uzanan bir alanı oluşturan toplam 46 ülkeyi kapsayan bir kuruluştur. II. AĐHS’nin Đç Hukuktaki Yeri 1953 yılının Eylül ayından itibaren hem uluslararası hem de ulusal mevzuatta yürürlüğe giren AĐHS10, Federal Almanya’da sıradan bir kanunla aynı hükümdedir.11 Anayasa’nın 59. maddesine yansımış olan12 devletler hukukunun giderek artan düalist yaklaşımı uyarınca,13 Federal Almanya, devletler hukuku öznesi sıfatıyla AĐHS’ni imzalayarak ve iç hukukuna uyarlayarak devletler hukukuna bağlı kalmayı kabul etmiştir. Almanya’nın devletler hukukuna uygun olarak AĐHS’ne bağımlılığı, sözleşmenin iç hukuktaki geçerliliğinden bağımsızdır ve devletler hukukuna göre bir beyanla feshedilebilir.14 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 Karş.: Diehm, JuS 2007, 207 ff.; Herdegen, Europarecht, 9. Aufl. 2007, § 1 Rn. 22. Obwexer, EuZW 2002, 517. BGBl. 1951 II, S. 447. BGBl. 1957 II, S. 766. E. Klein, AVR 39 (2001), 121 ff.; H.-C. Krüger, ZEuS 1999, 367 ff. 3 Eylül 1953; BGBl. 1954 II, S. 14. Art. II Abs. 4 Zustimmungsgesetz 1952; BGBl. 1954 II, S. 685. BVerfGE 1, 396, 411; BVerfGE 35, 265, 333; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/1, 2. Aufl. 1989, S. 116 ff.; Echterhölter, JZ 1955, 689 ff. Bunun için esas olarak, Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, 1899, S. 111. Ayrıca, Oppermann, Europarecht, 2. Aufl. 1999, S. 14; Zuleeg, DÖV 1977, 462, 467. Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2005, Einl. MRK, Rn. 2. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 41 Đç hukukta geçerli olan diğer uluslararası anlaşmalar gibi özellikle AĐHS’de lex posterior prensibi geçerlidir.15 Sorunlar AĐHS ile bağdaşmayan hiyerarşik sıralamada aynı düzeyde veya daha üst düzeyde bulunan iç hukuk kuralların geçerli kabul edilmeyişinden kaynaklanmaktadır. Sözleşme kuralının iç hukuk kuralının yerini alması sadece ulusal alanla sınırlı olmasına rağmen devletler hukuku alanında Federal Almanya hala kabul etmiş olduğu sorumluluklarına bağlı kalacaktır.16 Her ne kadar kanun koyucu, sözleşmenin iç hukuktaki yerini, uyum yasasında, bugünkü ölçülere göre neredeyse benzeri görülmeyen netlikteki “Sözleşme kanun hükmündedir“ ifadesiyle belirlemiş olsa da,17 daha önce müteadditler defa denenmiş olan18 ve AĐHS’ne bağlı diğer ülkelerde gerçekleşmiş olan, AĐHS’nin iç hukuktaki değerinin federal bir kanundan üstün olmasına yönelik çabalar hala devam etmektedir.19 Yürürlüğe girmesinden sonra, özellikle ilk 20 yılda yapılan tartışmalarda, Sözleşmenin anayasal konumunun yükseltilmesine ilişkin değişik formüller ortaya konulmuştur.20 AĐHS’nin bütün olarak anayasanın ve hatta anayasanın değiştirilmesi mümkün olmayan 1 ve 20. (Anayasa madde 79/3 ile ilintili) maddelerinin dahi üstünde21 ve böylece Avrupa’da benzeri görülmemiş22 anayasa üstü bir konumda olmasının ne bir hukuki gerekçesi vardır ne de böyle bir konumun dar şartları yerine getirilmiştir.23 Ayrıca, insan haklarının Anayasa 1. fıkrasının 2. fıkrasındaki hüküm aracılığıyla, Anayasanın değişmez 1. maddesine dahil edilmesi düşünülmüştür.24 Bunun sonucu sadece Anayasanın 79. maddesinin 3. fıkrasının üzerinde öngörülmemiş biçimde 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 Ayrıntılı olarak, Sternberg, Der Rang von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 2 GG, 1998. Scheuner, FS Hans-Jürgen Schlochauer, 1981, S. 899, 904. BGBl. 1952 II, S. 685. Örneğin, Ambos, ZStW 115 (2003), 583, 587; Kühne, Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2003, § 2 Rn. 30; jeweils mit der Forderung eines Verfassungsrangs für die EMRK. Bunun için, Hoffmeister, Der Staat 40 (2001), 349, 360 f.; Schmid, Rang und Geltung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 3. November 1950 in den Vertragsstaaten, 1984. Bunun için, Herzog, DÖV 1959, 44; Kleeberger, Die Stellung der Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland – Versuch einer Neubestimmung, 1992; Pache, EuR 2004, 393 ff.; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1994, S. 1624 f.; Sternberg (Dipnot 15). Klug, GedS Hans Peters, 1967, S. 434, 442 f. AĐHS, sadece Hollanda’da bu derece yüksek bir değere sahiptir; karş.: Logemann, Grenzen der Menschenrechte in demokratischen Gesellschaften, Die „demokratische Gesellschaft“ als Determinante der Grundrechtsschranken in der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2004, S. 125 ff.; Pache (Dipnot 20), 395. Karş.: BVerfGE 37, 271, 279 f.; BVerfGE 58, 1, 30 f.; in Bezug auf das Europäische Gemeinschaftsrecht die Solange-Rechtsprechung des BVerfG: BVerfGE 73, 339, 376 [Solange II, Anm. d. Verf.] und BVerfGE 89, 155, 174 f. [Maastricht, Anm. d. Verf.]. Echterhölter (Dipnot 12), 691 f.; Hoffmeister (Dipnot 19), 367 ff.; Partsch, ZaöRV 15 (1953/54), 663. Für den Verfassungsrang auch Guradze, NJW 1960, 1243; ders., DÖV 1960, 286, 287 f.; kritisch speziell zu diesem Herzog, DÖV 1960, 775 ff. 42 Dirk Diehm AĐHS’nin de değişmez görülmek zorunda olması değil,25 ayrıca “ulusal” temel hakların dengesinin de bozulabilecek olmasıdır. Anayasa’nın 25. maddesiyle Đnsan haklarına devletler hukukunun genel hükümlerine ilişkin statüsü verilmiş olmasıyla, AĐHS’nin iç hukukta en azından federal kanunlarının üstünde bir hükme sahip olması tartışılmıştır.26 Haklı olarak bu görüş de genel kabul görmemiştir, çünkü AĐHS an fazla bölgesel ve devletler örf ve adet hukuku kuralı27 olarak görülmektedir ve bu da sadece AĐHS madde 3 ve 4 ile getirilen işkence ve kölelik yasağı ile getirilen garantiler sayesindedir.28 Bir diğer düşünce, kanun koyucunun iç hukukta geçerli olan AĐHS’ni daha sonraki kanunlarla ihlal etmekten kaçınması sonucunu doğurması yönündedir.29 Bu görüş de taraftar bulmadı, çünkü kanun koyucunun ticaretle ilgili özel hukuk kuralları açısından buna göre hareket etmesi pek mümkün görünmemektedir.30 Son olarak kanun koyucunun AĐHS’nin statüsünü yükseltmesi mümkün görülmüştür, fakat uluslararası hareket olanaklarına bakarak bunun uygun olmayacağı kanaatine varılmıştır.31 III. Federal Anayasa Mahkemesinin Đçtihadı Federal Anayasa Mahkemesi gecikmeli olarak 1987 yılında insan haklarıyla32 yeniden ilgilenmesi gerektiği bir durumda, alman hukukunda AĐHS’nin statüsünü ve geçerliliği konusunu ayrıntılı olarak ele almıştır.33 Anayasa Mahkemesi öncelikle AĐHS’nin uyum yasası nedeniyle ve kanun koyucunun düzenlemesi nedeniyle, sadece basit bir federal kanunla aynı dereceye sahip olduğunu belirtmiştir. Bunun sonucunda insan hakları, iç hukukta daha sonra çıkarılan bir başka federal kanunla feshedilebilmektedir. Federal Anaya Mahkemesinin görüşüne göre bunun gerçekleşebilmesi için devletler 25 26 27 28 29 30 31 32 33 Sternberg (Dipnot 15), S. 40 ff. m. w. N. Das Scheitern des eigenen Ansatzes konstatierend Echterhölter, RdA 1980, 241, 243. Bleckmann, EuGRZ 1994, 149; Frowein, FS W. Zeidler, 1987, S. 1763, 1768 f.; Grewe, VVDStL 12 (1954), 129 ff.; Guradze, Die Europäische Menschenrechtskonvention, 1968, S. 177; Kaufmann, GedS Jellinek, 1955, S. 445 ff.; F. Klein, JiR 11 (1963), 149 ff. Devletler örf ve adet hukuku konusunda, BVerfGE 15, 25, 34; BVerfGE 23, 288, 316 f.; Papadimitriu, Die Stellung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht, 1972; Weiß, AVR 39 (2001), 394 ff. Pigorsch, Die Einordnung völkerrechtlicher Normen in das Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1959, S. 11 ff.; Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG-Kommentar, Art. 25 Rn. 10; Sternberg (Dipnot 15), S. 179, 182. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 177; Ress, Europäischer Menschenrechtsschutz – Schranken und Wirkungen, 1982, S. 271, 273 f. Ayrıca Lippold, NJW 1991, 2383, 2386 vd.’a göre, AĐHS’ne taraf ülkelerden hiç biri, AĐHM önünde sözleşmenin değiştirilmesine dayanmamıştır. Aksi yönde, Sternberg (Dipnot 15), S. 115. BT-Drs. VII/5924, S. 235. Örneğin BVerfGE 9, 36; BVerfGE 10, 271; BVerfGE 14, 1 ff.; BVerfG NJW 1984, 967 f. BVerfGE 74, 358, 370 ff. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 43 hukukundan doğan sorumlulukları göz önünde tutularak ve de Anayasanın 25. maddesi uyarınca devletler hukuku kurallar karşısında anayasanın uyumlu olması zorunluluğu, kanun koyucunun, sözleşme kurallarına aykırı bir düzenleme yapacağına dair ceza hukuku terminolojisiyle ifade etmek gerekirse, kastının, yani bilinçli ve istekli iradesinin açık beyanı gereklidir.34 Şayet bu türden yüksek bir taleple bağlantılı düzenleme amacı bulunmazsa, Federal Anayasa Mahkemesine göre, bütün devlete ait daireler, makamlar ve mahkemeler ulusal hukuk kurallarının yorumunda Anayasanın kuralları da dahil olmak üzere,35 sözleşmeye uyumlu bir yorumla insan haklarını dikkate almalıdır.36 Topluluk hukukuyla, yönergelerle ve artık çerçeve kanunla dahi uyumlu olarak ulusal hukuk kurallarının uygulanmasından yola çıkarak, AĐHS, devletler hukukunun bilimsel kaynağını teşkil etmektedir ve alman iç hukuku bu sözleşmeye uygun yorumlanmalı ve uygulanmalıdır. Ceza hukukundaki örnek kararlara göre, özellikle de Federal Anayasa Mahkemesinin Ceza Dairesince verilen kararlarda, AĐHS’nin statüsü geç belirlenmiştir ve Federal Anayasa Mahkemesince çözümlenmiştir.37 Federal Anayasa Mahkemesi, sadece insan haklarının kendisi değil, aynı zamanda da Adalet Divanının sözleşmeyle ve de Ekim 1998 yılına kadar geçerli olan Avrupa insan hakları konvansiyonu da dikkate alan, sözleşmeyle uyumlu kararlar verme ilkesini netleştirmektedir. AĐHM’nin,38 Caroline von Monaco kararından hemen sonra Federal anayasa Mahkemesinin39 vermiş olduğu çoğu zaman engelleyici olarak nitelendirilen, AĐHM Kararlarının daima dikkate alınması ve somut olaylarda denetlenmesi ve değerlendirilmesi yönündeki kararı, bunun aksi yönünde bir karar değildir.40 34 35 36 37 38 39 40 BVerfGE 74, 358, 370. BVerfGE 74, 358, 370; Eiffler, JuS 1999, 1068, 1070 ff.; Steinberger, ZaöRV 48 (1988) 1, 7 ff. BVerfGE 82, 106, 114 f. BGHSt 45, 321, 329. EGMR NJW 2004, 2647 ff. Hierzu Bartnik, AfP 2004, 489 ff.; Beuthien, K&R 2004, 457 ff.; Ennöckl/Windhager, MuR 2004, 251 ff.; Grabenwarter, AfP 2004, 309 ff.; Halfmeier, AfP 2004, 417 ff.; Heldrich, NJW 2004, 2634 ff.; Herrmann, ZUM 2004, 665 f.; Hoppe, ZEuP 2005, 656, 657 ff.; Kobath, ZUM 2004, 818 ff.; Lenski, NVwZ 2005, 50 ff.; Mann, AfP 2004, 436 f.; Stürner, JZ 2004, 1018 ff.; Tettinger, JZ 2004, 1144 ff.; Vahle, DVP 2005, 115 f.; Vetter, DVBl. 2004, 1226 ff.; v. Hein, GPR 2004, 252 ff.; Zagouras, AfP 2004, 509 ff. BVerfGE 111, 307 ff., mit Anm. E. Klein, JZ 2004, 1176 ff.; Roller, DRiZ 2004, 337; Stürner (Dipnot 38). Weiterführend Esser, StV 2005, 348 ff.; Meyer-Ladewig/Petzold, NJW 2005, 15 ff. E. Klein (Dipnot 39); Meyer-Ladewig/Petzold (Dipnot 39). 44 Dirk Diehm IV. AĐHS’nin, AĐHM Tarafından Yapılan Yorumu AĐHS’nin yorumu pratik olarak Strasburg’da AĐHM’de saklı tutulmaktadır.41 Ancak, Mahkemenin AĐHS’nin pozitif hukuka ilişkin yorum tekeli bulunmamaktadır. Anayasa m. 100 ile Avrupa Toplulukları Anlaşması m. 234’te belirlenmiş hükümden önce muhakeme davası gibi, Ulusal mahkemelerinin yürüyen bir davada sözleşmenin uygulanmasıyla ilgili sorularını, AĐHS’ne yönlendirme imkanını veren, kanun maddelerini kontrol etme imkanı yoktur. Şüphesiz Mahkeme, AĐHS m. 13 gereğince kişisel şikayet olanağı ve bununla bağlantılı olan AĐHM’nin, üye devletlerin egemenlik işlemlerininin uygunluğu konusunda “son derece” olarak karar vermesi bakımından fiili olarak son makam olarak görünmektedir. AĐHM kararları sadece milletler arası hukukta bağlayıcılığı vardır42 ve norm oluşturma yeteneği olmayan daha çok denetleyici karaktere sahiptir.43 Kanun koyucunun yapmış olduğu işlemler, mahkeme kararları ve idari kararlar gibi egemenlik hakkından doğan işlemlerdir ve AĐHM tarafından, bunların sadece insan haklarına aykırı olduğu tespit edilir, fakat feshedilemez. AĐHM en fazla insan haklarını ihlal eden devletin şikayette bulunan kişiye uygun miktarda bir tazminat ödemesini kabul edebilir. Kararlar sadece şikayet edilen ve devletler hukuku süjesi olan ve uygun miktarda tazminat ödemeye mahkum edilmesi mümkün olan üye devlet hakkında verilebilir.44 Aynı şekilde Federal Anayasa Mahkemesinin vermiş olduğu kararda da belirtildiği gibi,45 AĐHM kararlarının dikkate alınmasını talep edilebilmektedir. Anayasanın devletler hukukuna uyumlu olması çerçevesinde AĐHS’nin Adalet divanınca uygulamasını dikkate alması ve göz önünde bulundurması konusundaki sorumluluğu anayasa mahkemesinin verdiği tüm kararlarda da etki etmektedir.46 Bu kararlar Federal Almanya Cumhuriyetine karşı bir karar olmadıkça, doğrudan etki etmemektedirler, fakat insan haklarının uygulanması söz konusu olduğunda kararın kesinleşmesiyle herkes açısından geçerli olma etkisinden söz etmek mümkündür.47 Federal anayasa Mahkemesi yeni bir kararında AĐHM bir takım kararlarının temel haklarla ilgili kararlara gereksiz acele ederek aktarılması karşısında uyarmasına rağmen, bu prensipten bir geriye dönüş anlamını 41 42 43 44 45 46 47 Bleckmann, Staatsrecht II – Die Grundrechte, 4. Auflage, 1997, S. 47; Murswiek, in: Konrad, Grundrechtsschutz und Verwaltungsverfahren – Internationaler Menschenrechtsschutz, 1985, S. 213, 229. EGMR EuGRZ 1979, 454, 460; EGMR EuGRZ 1983, 344, 348; Rupp-Swienty, Die Doktrin von der margin of appreciation in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 1998, S. 8. EGMR EuGRZ 1979, 454, 460; EGMR EuGRZ 1983, 344, 348; Pache (Dipnot 20), 403. Peukert, in: Frowein/Peukert, Die Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1996, Art. 50 Rn. 36 m. w. N. BVerfGE 74, 358, 370; ebenso BVerfGE 82, 106, 115; BVerfGE 83, 119, 128. EGMR EuGRZ 1979, 454, 460; EGMR EuGRZ 1983, 344, 348. Grabenwarter, EuGRZ 2003, 174, 178; Jung, GA 2003, 193; Okresek, EuGRZ 2003, 168, 169. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 45 taşımamaktadır.48 2004 yılına ait karara daha yakından bakıldığında, Federal Anayasa Mahkemesi sadece her olayın kendisine ait şartlarının değerlendirmesini istemiştir ve temel hakları alanında koruma alanı ile bu alana yapılacak müdahaleler açısından iyi bir denge açısından bu durum daha fazla önem kazanmıştır.49 V. Nevi Şahsına Münhasır bir Yorum Şekli AĐHM, AĐHS’de belirtilen insan haklarını ve temel özgürlükleri, AĐHS’ni yaşayan bir varlık olarak varsayarak kendi tarifiyle bağımsız/otonom bir şekilde yorumlamaktadır.50 AĐHM tarafından geliştirilen bu tarz yorumun özelliği, Mahkemenin, AĐHS’nin Fansızca ya da Đngilizce versiyonlarını özel olarak esas almamasıdır. Gerçi sözleşmenin sadece bu iki versiyonu devletler hukuku alanında doğru kabul edilir.51 Adalet Divanı, kırktan fazla üye devletin farklı dillerde yazılmış metinlerini bir bütün olarak ele almakta ve bu bütünün AĐHS’ni oluşturduğunu varsaymaktadır. Bunun yanı sıra AĐHM insan haklarının değişen zaman içerisinde değişmez bir şekilde uygulanmaması gerektiğini ve hatta toplumsal değerlerin değişimini de değerlendirerek ele alınması gerektiğini çok erken ifade etmiştir.52 Uygulamalarda da her daim göz önünde tutulması gereken amaç, üye ülkelerde insan haklarının ve temel özgürlüklerinin etkin bir şekilde sağlanması ve geçerli kılınması gerektiğidir.53 VI. AĐHS’nden Doğan Koruma Zorunlulukları Son olarak dikkate alınması gerek husus ise, AĐHS’nin 1. maddesinden dolayı, sözleşmenin basit bir devlet vatandaş ilişkisinden ziyade bir anlam taşıdığıdır. Alman anayasal dogmatiğine göre, ağırlıklı olarak benimsenmiş olan, Anayasada belirtilmiş olan hakların öncelikle devlete karşı korunmasıdır. Bu haklar sayesinde devletin egemenlik haklarından kaynaklanan kişinin kendi haklarına olan müdahalelere karşı savunma imkanı bulunmaktadır. Özel şahısların müdahalelerine karşı sadece temel hakların üçüncü güç olarak dolaylı etkisinden söz edilebilir.54 Bu tür bir yansıma Medeni Hukukta Al.MK m. 138’de düzenlenen ticari işlemlerde ahlaksızlık, Al.MK 48 49 50 51 52 53 54 BVerfG JZ 2004, 1171, m. Anm. E. Klein (Dipnot 39). Aynı şekilde Meyer-Ladewig/Petzold (Dipnot 39). EGMR EuGRZ 1975, 91, 92; EGMR EuGRZ 1986, 313. Art. 59 Abs. 4 EMRK. EGMR EuGRZ 1975, 91, 92; Frowein, in: Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1996, Art. 3 EMRK Rn. 1; Gollwitzer (Dipnot 14), Art. 3 MRK Rn. 17. EGMR EuGRZ 1980, 662, 664; bestätigend EKMR EuGRZ 1991, 254, 259. v. Münch, in: v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Vorb. Art. 1-19 Rn. 22 ff. 46 Dirk Diehm m. 242’de düzenlenmiş iyi niyet ve Al.MK m. 826’da düzenlenmiş kasten işlenen ahlak dışı fiilden doğan zarar gibi genel hükümlerden yararlanarak çözümlenmektedir.55 Roma sözleşmesinde durum farklıdır. AĐHS’nin 1. maddesi uyarınca üye devletler, egemenlik güçlerinden faydalanırken sadece insan haklarını göz önünde tutmak değil, daha çok şahıslar arası ilişkilerde, uygulama alanı doğduğunda, insan haklarının korunmasını sağlamak zorundadırlar.56 Şahıslar arası müdahaleleri yasaklayan düzenlemelerin yetersiz olduğu üye ülkeleri kınayarak, pozitif koruma zorunluluğu olarak sınıflandırılan bu görevlerini, AĐHM düzenli olarak yerine getirmektedir. AĐHM, özellikle de ceza hukuku alanında yüksek düzeyde korunması gerekli mallar ile ilgili sadece bir yasağın varlığı ile yetinmemekte, aynı zamanda caydırıcı etkiye sahip yaptırımların belirlenmiş olmasını da beklemektedir. Ceza Kanununun bir hükmüyle ilgili olarak ortaya konulan AĐHS’nin şahıslar arası ilişkilerde ne kadar uygulanabilir olduğu sorusu, sonuç itibariyle kifayetsiz/mesnetsiz addedilebilmektedir. C. AĐHS ve Alman Ceza Kanunu AĐHS’nin Alman Ceza Kanununa olan ve beklenilen etkisi, uygulanışında, kullanımında ve unsurlarında insan haklarından etkilenmiş olan bir takım normlarla açıklanabilmektedir. Bunun için sadece bugün geçerli olan Alman Ceza Kanunuyla sınırlı kalmamak gerekir. AĐHS’nin Đç hukukta elli yıldan fazla geçerli olması, aynı zamanda üç „büyük“ Ceza hukuku reformu ve otuzdan fazla „küçük“ Ceza Kanunu değişiklikleri, Alman Ceza Kanununun, tarihi gelişimiyle insan haklarıyla uyumlu olup olmadığı konusunda sürekli sınanmış olduğunu göstermektedir. I. AĐHS ve Eski Ceza Kanunu Maddeleri AĐHS’nin maddi ceza hukukuna. geçmişte ne kadar etki ettiğini ve izler bıraktığını incelemek adına bir takım seçilmiş örnekler vermek konuya açıklık kazandıracaktır.57 Bunlar, bir istisna hariç, Alman Devletinde 1871 yılında Alman Ceza Kanununun yürürlüğe girmesiyle maddi ceza hukukunun temelini oluşturan normlardır. Sonuç itibariyle seksen yıldan fazla bir süre içerisinde hem uygulamada hem de teoride bu kuralların işlenmesi ve kendilerine has sorunlarıyla uğraşılması, sözleşmenin iç hukukta kabul edilmesinden önceki zaman için yeteri kadar imkan, itiraz ve eleştirilerin 55 Heinrichs, in: Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, § 242 Rn. 7. 56 Positive Verpflichtungen der Staaten in der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2003. 57 Weiterführend zum Einfluss der EMRK auf das deutsche StGB Diehm (Dipnot 2). EGMR NJW 2001, 1989; EGMR NJW 2003, 3259, 3260; Dröge, Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 47 sunulmasını sağlamıştır ve bunları AĐHS’nin yürürlüğe girmesinden sonra oluşan itiraz ve eleştirilerle kıyaslama imkanı doğmuştur. 20. yüzyılın ilk yarısında var olan eleştirilerin yirminci yüzyılın ikinci yarısında tekrar ele alınmayıp ve sadece insan haklarıyla güçlendirilmediği takdirde, insan haklarının bahse konu kritik normun kaldırılmasındaki etkisinin doruk seviyelere ulaştığını söyleyebiliriz. 1. Eski Alman Ceza Kanunu § 161 – Yemin Yeteneğinin Kaldırılması Ceza kanununda „yalan yeminin yan sonuçlarını“ düzenleyen ve 1969 yılına kadar geçerli olan eski Alman Ceza Kanununun 161. paragrafı, bu bağlamda örnek olarak gösterilebilecek ilk normdur. 1971 yılına kadar Ceza Yasasında özünde değiştirilmeden tutulan bu hüküm,58 yalan yeminle mahkum edilmiş bir şahsın zorunlu olarak yemin yeteneğini kaybetmesini düzenlemektedir. Yemin yeteneğinin kaybı ömür boyu sürmekteydi59 ve yalan yeminde bulunan kişiyi mahkum eden mahkeme cezası hafifletilmiş olsa dahi bu kararı vermek durumundaydı.60 Suçu işleyenin yanı sıra azmettiren de61 yemin yeteneğinin kaybına uğramaktaydı, fakat yardım eden62 ya da teşebbüste bulunan63 muaf tutulmaktaydı. Yemin yeteneğinin yeniden kazanılmasını Alman Ceza Kanununda düzenlenmemişti. Aşırı durumlarda yalan yeminle mahkum edilen, onlarca yıl bu ayıbın, yani „yemin yeteneksizliğinin“ gölgesi altında kalmaktaydı. Devlet tarafından karar verilen bu güvenilmezlik sıfatı ilk bakışta kişinin tanık veya bilirkişi olarak verdiği yalan ifadesinin mantıklı bir sonucu gibi görünse de, işlemiş olduğu suçun ağırlığını aşan ve ömür boyu taşıyacağı bir yara olarak etkili kalmaktaydı. Ne zaman ki yemin yeteneğinden yoksun kişinin şahit veya bilirkişi olarak dinlenmesi söz konusu olsa, mahkeme, ifade verenin yemin yeteneğinden yoksun olduğuna dair taleple karşılaşmaktaydı. Muhatap şahıs için bu durum, sonuçta federal sicil kaydının bir kısmının ya da tamamının alenen okunması demektir ve bu kaydın bugünkü düzenlemelerde olduğu gibi silinmesi imkanı bulunmamaktadır. Bu durum ve bir özel hukuk davasında şahit olarak ifade verenin bir anda sicil kaydından dolayı aleni bir 58 59 60 61 62 63 RGBl. 1871, S. 127, 158. Jagusch, in: LK, 8. Aufl. 1957, § 33 Anm. 2; Mezger, in: LK, 8. Aufl. 1957, § 161 Anm. 3. RGSt 69, 29, 30; RG DR 1944, 231; BGH NJW 1951, 206. RGSt 4, 377, 378 f. RGSt 71, 118, 119; BGHSt 1, 157, 158. RGSt 2, 93, 95; RGSt 13, 76, 79 f.; RG JW 1935, 2369; RG JW 1937, 2961; BGHSt 1, 241, 244. 48 Dirk Diehm şekilde bir zanlı gibi muamele görmesi, ihmal edilemeyecek kalıcı bir yara oluşturmaktaydı.64 Sözleşme öncesi verilen mahkeme kararlarında, özellikle de Alman Đmparatorluk mahkemesinin ve eski Federal Yüksek Mahkemesi Kararlarında, bu konuda herhangi bir yoruma rastlanılmamaktadır. Özellikle de Đmparatorluk Mahkemesi eski Alman Ceza Yasası § 161’i sistematik ve dogmatik açılardan uygulamaktaydı ve aksi yönde herhangi bir eğilim sergilemeden karar vermekteydi. Buna karşılık 19. yüzyıldan 20. yüzyıla geçiş döneminde öğretide65 itirazlar duyulmaya başlanmıştır ve kanun koyucu dahi kuralın çağdışı etkisini görerek, yerine yeni bir kanun ikame etmeksizin kaldırılmasını düşünmüştür.66 Eski Alman Ceza Kanununun 161. paragrafı 1969 yılında yapılan 1. Ceza Hukuku Reform Yasasıyla kaldırılmıştır,67 fakat kanunun gerekçesinde, onur kırıcı cezalandırmayı yasaklayan AĐHS’nin 3. maddesinden bahsedilmemiştir. Yüksek dereceli mahkemelerin kararlarında bu kuralı uygularken AĐHS’nin yürürlüğe girmesini bir engel olarak görmemişlerdir68 ve kuralın kaldırılmasından kısa bir süre önce, eski Alman Ceza Kanunun 161. maddesinin lex posterior prensibine göre 1952 yılında yürürlüğe girmiş olan insan hakları kuralından dolayı kaldırıldığını savunmuşlardır.69 Ömür boyu yemin yeteneğinden yoksun bırakılmanın onur kırıcı bir cezalandırma şekli olduğundan dolayı, bu görüş kısmen hukuk literatüründe de kabul edilmiştir.70 Eski Alman Ceza Yasasının 161. paragrafının kaldırılmasına dair gerekçenin, 1925 ve 1927 yıllarında sunulan ceza kanunu değişikliğine dair kanun teklifiyle kelime kelimesine 64 65 66 67 68 69 70 Dreher, ZStW 57 (1955), 229, 232. Fuchs, Die Ehrenstrafen der Vergangenheit und Gegenwart, 1928, S. 180 f.; Goldschmidt, Strafen und verwandte Maßregeln, 1908, S. 421; Kießlich, Die Ehrenstrafen – Unter besonderer Berücksichtigung der Reform des Strafrechts, 1911, S. 90. Ohne Vorbehalte dagegen etwa Binding, Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts Besonderer Teil, Zweiter Band Erste Abteilung, 2. Aufl. 1904, S. 157 f.; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer, Strafrecht und Strafverfahren. Eine Sammlung der wichtigsten Gesetze des Strafrechts und des Strafverfahrens mit Erläuterungen, 35. Aufl. 1950, § 161 Erl. 2; R. Frank, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 18. Aufl. 1931 § 161 Erl. I; Kohlrausch, Strafgesetzbuch, 32. Aufl. 1936, § 161; Liszt/Schmidt, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, 25. Aufl. 1927, S. 838 f.; Meyer/Allfeld, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, 7. Aufl. 1912, S. 667. Begr. zu § 171 E 1925, AEStGB 1925, S. 86; Begr. zu § 184 E 1927, RT-Drs. III/3390, S. 95: „Es ist nicht richtig, daß jedem, der einmal falsch geschworen hat, ein für allemal die Glaubwürdigkeit abzusprechen ist“. Art. 1 Nr. 45 1. StrRG vom 25. Juni 1969; BGBl. 1969 I, S. 645, 653. BGHSt 20, 34; BGHSt 20, 143, 147 ff.; ebenso KG JR 1965, 106; OLG Celle NdsRpfl 1965, 255; OLG Hamburg OLGSt 1 § 161 StGB S. 13; OLG Oldenburg NJW 1965, 510; OLG Stuttgart Die Justiz 1965, 92. AG Wiesbaden NJW 1963, 965, 967; AG Berlin-Tiergarten NJW 1968, 61, 63. Brauser, NJW 1965, 108; Gentz, NJW 1968, 61; Guradze, NJW 1963, 965 f. Anders dagegen Pawlik, NJW 1964, 1559 f.; Roxin, JZ 1965, 558, 561. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 49 aynı olması, kanun koyucunun bu durumdan etkilenmediğini göstermektedir.71 Sonuç itibariyle insan haklarının Alman Ceza Kanununa hiç bir ya da sadece küçük bir etkisi olduğunu söylemek mümkündür.72 2. Eski Alman Ceza Kanunu § 175 – Eşcinsellik AĐHS’nin anlamının alman maddi ceza hukukuna olan etkisini incelerken halen eski Ceza Kanunun 175. paragrafını incelemek kayda değer sonuçlar verecektir. 1969 yılına kadar özünde herhangi bir değişikliğin yapılmadığı bu kural, erkekler arası her türlü eşcinsel münasebeti cezalandırmayı öngörmektedir. Eski Ceza Yasasının 175 paragrafı hem literatürde hem de mahkeme kararlarında mutlaka hukuk devletiyle ilgili olması gerekmeyen sorunlara sebebiyet vermekteydi. Onlarca yıl, çok sonraları içtihatlarda kabul edilen doğuştan eşcinselliğe yatkınlık göz önünde bulundurmaksızın, suç unsurlarındaki sınırlamalardan daha çok hükmün dar uygulamasına doğru güçlü bir eğilim gösterilmiştir.73 Đçtihatlarda ve bugüne göre daha dar görüşlü hukuk biliminde daha çok halkın sağlığı koruma altına alınmaya çalışılmıştır74 ve bu durumdan dolayı kanun koyucunun düşündüğü 20nci yüzyılın yirmili yıllarındaki reformda da görüldüğü üzere eşcinsel münasebetlere öngörülen cezaların kaldırılmasına yer vermemiştir.75 Her ne kadar arada eşcinselliğin sadece erkekler arası ilişkiler için yasaklandığı konusunda eleştiriler yapılmış ve bu durum bazı alt derece mahkemelerce konu edinilmiş76 olsa da, yüksek dereceli mahkemelerin genel bakışının ve literatürde çoğunluğun görüşünü bastıramamıştır: Bazı ilgili mahkeme kararları orta dereceli mahkemeler tarafından kaldırıldı ve bu yönde açıklanan görüşler mesnetsiz ve yanıltıcı olarak görüldü.77 AĐHS’in ve onur kırıcı cezalandırma yasağının düzenlendiği AĐHS m. 3’ün yürürlüğe konmasıyla herhangi bir değişiklik olmamıştır. Federal Anaya Mahkemesine ibraz 71 72 73 74 75 76 77 Diehm (Dipnot 2), S. 185, m. w. N. Farkli görüş Kühl, ZStW 100 (1988), 601, 630. RGSt 1, 395, 396; RGSt 2, 237, 239; RGSt 6, 211, 212; RGSt 20, 225 f.; RGSt 23, 289, 291; RGSt 70, 277, 278 f.; BGHSt 1, 107 ff.; BGHSt 1, 293 ff. Allfeld, Strafrecht, S. 508; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer (Dipnot 65), § 175 Anm. 1; R. Frank (Dipnot 65), § 175 Anm. 1; Kohlrausch (Dipnot 65), § 175, § 175a; Mezger, in: LK, 6./7. Aufl. 1954, § 175 Anm. 3; Schönke, StGB, 6. Aufl. 1952, § 175 Anm. I und IV; Schwarz, StGB, 15. Aufl. 1952, § 175 Anm. 1. RT-Drs. III/3390, S. 146. Andersen, ZStW 31 (1911), 490 ff.; Cüppers, NJW 1951, 853; Kohler, GA 45 (1888), 203; ders., GA 48 (1901), 63; Labin, MDR 1948, 60; Lang, JR 1952, 273 ff.; Lange, NJW 1949, 695, 697; Müller, GA 59 (1912), 224, 242. Örneğin AG Hattingen 10 Temmuz 1953, Az. 25 Ms 133/52, Maasen`de ispatlanmış, MDR 1954, 1, Bu kararla kaldırılmış: LG Essen vom 15. September 1953, Az. 25 Ms 133/53, Maasen`de ispatlanmış, MDR 1954, 1. Benzeri karar: OLG Hamburg JR 1950, 407; BGH NJW 1951, 810 BGH NJW 1952, 796. 50 Dirk Diehm edilen iki anayasayla uygunluk konusunda şikayetin reddedildiği78 ve o dönemlerde kurulmuş olan ve bugünkü AĐHM’nin ilk derece mahkemesi gibi bir statüye sahip olan, Avrupa Đnsan Hakları Komisyonunun, eski Alman Ceza Kanununun 175. paragrafının insan haklarına aykırı olmadığı kanısına varmış olması da ilgi çekicidir.79 Federal Anayasa Mahkemesi eşitlik ilkesine aykırı olan ve kişinin hareket özgürlüğünü kısıtlayıcı etkisi olan hukuka aykırı olan bu durumu suç politikası gereklilikleriyle ve ahlak kurallarıyla ile gerekçelendirmiştir. Avrupa Đnsan Hakları Komisyonuna göre, insan hakları, yaşanan zamana uygun olarak uygulanmalıdır ve buna göre özellikle de AĐHS m. 8 de düzenlenmiş olan özel yaşam hakkının dahi ihlal edilmediğini savunmaktaydı.80 Bu neden Komisyon, eski Alman Ceza Kanunun 175. maddesini Toplum sağlığını ve ahlakını koruma adına kişinin özel yaşamına müdahale hakkını tanıyan AĐHS m. 8/2 altında değerlendirilebileceği görüşündeydi. Onlarca yıl ve bir takım toplumsal değişiklikler olduktan sonra AĐHM. Almanya’ ya karşı olmayan ve eşcinsel faaliyet karşısında verilen bir cezayı konu eden kişisel bir şikayet karşısında, bu soruna ilk defa şüpheyle yaklaşmıştır.81 Neredeyse 30 yıl öncesinden farklı olarak, kişinin özel yaşam hakkını güven altına alan AĐHS madde 8’in ihlal edildiği kabul edilmiştir. Eskiden toplumun sağlık ve ahlakını koruma gerekçesiyle bu hakkın sınırlama imkanını veren AĐHS m. 8 bu defa uygulanmamıştı. Eşcinsel eylemlerden doğan cezalandırılabilirliği, Ceza Kanunu’nun 1. Reformu ile 1969 yılında kısmen kaldırılana kadar,82 Eski Al.CK. § 175’e yönelik giderek artan eleştirilerin temelinde neredeyse sadece tıptaki yeni gelişmelere ve değerlerin genelde liberalleşmesine dayanmaktaydı. Genelde toplumsal gelişmelere yetişmeye çalışan insan hakları, eşcinsel eylemlerin cezalandırılabilirliği konusunda, örneğin 18 yaşından küçük olanlara taciz, cinsel istismar gibi nitelikli suçlarda, fazla bir rol oynamamaktaydı. Aynı durum 1994 yılında, Ceza Kanununda 29. Değişikliğe Dair Kanunla düzenlenen kanun koyucunun eşcinsel faaliyetlerin cezalandırılabilirliği konusundaki görevlerde söz konusuydu.83 Bu zamana kadar dahi literatürde, erkekler arası eşcinsel nitelikli suçlara uygulanan eski Al.CK. § 175. paragrafının kaldırılmasına karşı çıkan görüşler vardı.84 78 79 80 81 82 83 BVerfGE 6, 389, 420 ff., 432. 17 Aralık 1955 tarihli AIHS, BNr. 104/55; nachgewiesen bei Wiebringhaus, Die Rom-Konvention für Menschenrechte in der Praxis der Straßburger Menschenrechtskommission, 1959, Art. 8 Anm. III.B. EKMR DR 3, 45, 50; EKMR DR 32, 220. EGMR EuGRZ 1983, 488; EGMR ÖJZ 1989, 628; EGMR EuGRZ 1992, 477. Arndt, NJW 1961, 1615, 1617; Hanack, in: 47. Deutscher Juristentag in Nürnberg 1968, Bd. 1 Gutachten A 214 Rn. 331/332; Ostermeyer, ZRP 1969, 154; Roxin, JuS 1966, 377 ff.; SchmidtLeichner, NJW 1953, 1761 ff.; ders., NJW 1955, 1600 ff.; v. Schumann, NJW 1963, 1684, 1685; Weber, JZ 1968, 755. Vgl. etwa Bruns, ZRP 1991, 166 f.; Gollner, ZRP 1975, 231 ff.; Steinmeister, ZRP 1992, 87 ff.; Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 51 Eski Al.CK. § 175, Avrupa Đnsan Hakları Komisyonu’nun vermiş olduğu eski kararlarından dolayı, AĐHM’nin insan haklarını ne kadar canlı bir araç olarak göreceği konusunda herhangi bir açıklık getirmemektedir. Sürekli değişim ve gelişim içerisinde bulunan temel özgürlükler ile insan haklarının uygulanmasına, toplumsal değerlerin ışığı altında bakmalı ve ona göre yorumlanmalıdır. 20nci yüzyılın 50’li yıllarında eski Al.CK. § 175’ten dolayı AĐHS’nin bir ihlali olarak kabul edilmezken, AĐHM, bir diğer üye ülkenin benzer bir düzenlemesi karşısında 30 yıl sonra benzer ifadelerle, ihlalin olduğunu açıkça ifade etmiştir. AĐHS’nin, kendi organları tarafından uygulanmasından yola çıkarak, insan hakları Eski CK. m. 175’e ve iç hukuktaki uygulanışına etkide bulunamamıştır, çünkü o zamana kadar olan uygulama şekline, Avrupa Đnsan Hakları Komisyonunun verdiği karar haricinde, itiraz edilecek bir durum bulunamamıştı.85 Toplumsal yapının ve AĐHS’nin organlarının düşünce yapısının giderek değişmesiyle eşzamanlı olarak ulusal alanda önceden benzer değişiklikler kısmen oluşmuştur ki, bu durum da 1969 yılından sonra Eski Al.CK. § 175’in insan hakları tarafından etkilenmemesinin bir sebebi olabilir. 3. Eski Al.CK § 259 – Suça Yataklık Eski Ceza Kanununda, insan hakları açısından problem olan ve 1871 ila 1969 yılları arasında yürürlükte olan ve suça (maddi) yataklık etmenin cezalandırılabilirliliğini düzenleyen bir diğer kural ise eski Al.CK. § 259’dur. Yürürlüğe girdiği günden itibaren içtihatta ve öğretide bir çok tartışmalara yol açmıştır. Bunun muhtemel sebebi, medeni hukuktaki değişim ya da Al.MK § 932/2’i ve orada öngörülen iyi niyetin kabul edilmediği veya taksirli olarak bilinmemeyi hatırlatan durumların kabulünün gerekmesi olabilir. Gerçekten de Đmparatorluk mahkemesinin sürekli içtihatlarına göre bu düzenleme, taksirle yataklık etmeye cezalandırılabilirlik kabiliyeti vermemeli.86 Kişi, kasten cezalandırılabilir bir eylem ile o şeyi elde etmediği sürece suça yataklık söz konusu olmayacaktı. Daha çok giderek artan bir eğilimle, failin aleyhine, bu değişim ispat yükünün yer değiştirmesi olarak ya da yasal karine olarak uygulanmıştır. Böylece mahkeme, özellikle konusu açık olmayan davalarda şüpheye düştüğü takdirde davalının aleyhine yasadışı bir kaynaktan elde edildiğini bildiğinden ve bunu da istediğinden yola 84 85 86 Tönnies, ZRP 1992, 411 ff.; ders., ZRP 1991, 325, 328; Wasmuth, NStZ 1991, 160, 163. Tröndle, ZRP 1992, 297 ff. Ähnlich auch, wenngleich weniger deutlich, Schroeder, ZRP 1992, 295, 296. Bunun için ayrıntılı olarak bkz.: Diehm (Dipnot 2), S. 213 ff. RGSt 2, 140, 142 f.; RGSt 7, 85, 87; RGSt 39, 6. 52 Dirk Diehm çıkacaktır.87 Hukuk literatüründe de eski Al.CK. § 259’un içeriğinde „in dubio pro reo“ prensibi yerine kanun koyucunun kast karinesi, kusur karinesi, ispat kuralı, ispat karinesi ve ispat yükünün yer değiştirmesi gibi kavramları yerleştirdiği görülmüştür.88 Mahkeme tarafından failin kastına ilişkin var olan makul şüpheyi de göz ardı edemeyeceği hususu bir çok görüşlerde kabul edilmekteydi. Fakat genellikle ve çok az istisna dışında re’sen yürüttüğü maddi olayın araştırılması sırasında kastın bulunmadığına dair ya hiç dayanak noktası bulamayacağı veya yetersiz dayanak noktası bulacağı riski bulunmaktadır.89 Daha aşırı sayılabilecek görüşlere göre Eski Al.CK. m. 259’da baştan itibaren failde kastın bulunduğunun varsayılması gerektiği ve failin bunun aksini ispat etmesi gerektiğini savunmaktadırlar.90 Sadece kanun koyucunun tarafında ceza 1925 ile 1927 yılları arasında yapılan kanunu reformları çerçevesinde ispat ve karine kurallarına karşı bir takım itirazların bulunduğu görülmektedir.91 Şartları giderek ağırlaşan eski Al.CK. § 259 ile ilgili hususta mala karşı tali suçların etkili bir şekilde engellenmesinde, kanun koyucunun düzenlemeyi tamamen kaldırılmasını amaçlamadığı konusunda içtihat ve öğreti hemfikirdiler. Bu hüküm öyle değiştirilmeliydi ki, ispatlanmış olması durumunda yataklığın kasten gerçekleştirilmesi yanında, yeni suç tipi olarak sadece taksirle gerçekleştirilmiş bir yataklı da cezalandırılabilir olmalıydı.92 Bu yeni ve kanun haline getirilemeyen suç tipinde o zamana kadar yapılan içtihatların ispat yükünün taraf değiştirmesinde de uygulanabilir olacağı konusu geçmişe dönük değerlendirmek mümkün değildir. Eski Al.CK. § 259’un özellikle içtihat ve bilim alanındaki çoğunlukla kabul edilen uygulamasından dolayı, failin suçu ispat olunana kadar suçsuz sayıldığını düzenleyen AĐHS m. 6/2’nin yürürlüğe girmesinden sonra, AĐHS ile çatışmaktadır.93 Çoğu zaman „in dubio pro reo“ prensibiyle eşdeğer tutulan bu kural, zanlının dava sonuçlanmadan, yani tutuklama, arama, veya elkoyma ve diğer kovuşturma yöntemlerini öngören usul 87 88 89 90 91 92 93 RGSt 55, 214, 215; RGSt 56, 160; RGSt 75, 95, 97; BGHSt 2, 146, 147. Binding, Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts Besonderer Teil, Erster Band, 2. Aufl. 1902, S. 392; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer (Dipnot 65), § 259 Anm. 3; Gerland, Deutsches Reichsstrafrecht. Ein Lehrbuch, 2. Aufl. 1932, S. 678; Nagler, in: LK, 6./7. Aufl. 1951, § 259 Anm. V.1; Newman, Das englisch-amerikanische Beweisrecht, 1949, S. 12; Olshausen, Strafgesetzbuch, 11. Aufl. 1927, § 259 Anm. 21; Schönke (Dipnot 74), § 259 Anm. VII.2; Schwarz (Dipnot 74), § 259 Anm. 4. Eine Zusammenstellung der unterschiedlichen Ansichten findet sich auch bei Gudenwill, StrAbh. 109 (1909), S. 77 ff., m. w. N. Engelhard, JW 1930, 2965; Heimann-Trosien, NJW 1952, 366, 367; Wimmer, SJZ 1947, 594, 595. Binding (Dipnot 88), S. 392; Newman (Dipnot 88), S. 12. RT-Drs. III/3390, S. 181. RT-Drs. III/3390, S. 182. EKMR Yb. VI (1963), 740, 786; Braumüller, Die Menschenrechte in der Praxis des Europarates, 1972, Anm. 153; Gollwitzer (Dipnot 14), Art. 6 MRK Rn. 137 f.; Guradze (Dipnot 26), Art. 6 Anm. 24; Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2006, Art. 6 Rn. 85a; Peukert (Dipnot 44); Art. 6 Rn. 156, 158; Schorn, EMRK, Art. 6 Abs. 2 Anm. 1. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 53 araçlarını kullanmadan, suçlu gibi muamele görmesini yasaklamaktadır. yasal bir düzenlemenin fail aleyhine bir karine yüklediğinde veya ispat yükünün yine fail aleyhine taraf değiştirdiğinde AĐHS’ne göre aykırı bir durum ortaya çıkmaktadır.94 AĐHS m. 6’ya göre bir diğer uygulama alanı ise sadece açık olmayan davalarda geçerlilik kazanan in dubio prensibidir. Eski Al.CK. § 259’un suç karinesiyle ispat yükünün taraf değiştirmesi kuralı açıkça AĐHS’ne aykırı bir durum oluşturmaktadır. Đçtihatlara göre AĐHS’nin yürürlüğe girmesinden sonra eski Al.CK. § 259’un uygulamasında aynı şekilde ve hatta marjinal sayılabilecek itirazlar getirilebilir. Şöyle ki Federal Yüksek Mahkeme, söz konusu kuralın aksinin ispatı mümkün olsa da bir ispat kuralı ile karineyi içermesi yönündeki imparatorluk mahkemesinin içtihadını değiştirmeden devam ettirmekteydi.95 Öğretide çekinerek ve şüpheli bir şekilde bu norm incelenmeye başlanmıştır ve 1969 yılında yapılan değişikliğe kadar da fazla eleştiri almamıştır.96 Son olarak hüküm, kanun koyucu tarafından belirlenen ispat kuralından dolayı hakimin takdir yetkisinin sınırlanması nedeniyle de reddedildiğinden,97 bu durumda da insan hakları da dikkate alınmamıştır. Hukuk devleti anlayışından ve anayasanın hukuk devleti olma zorunluluğundan dolayı değiştirilen eski Al.CK. § 259 ile aynı zamanda benzer şekle sahip eski Al.CK. § 296 yaban hayvanları avıyla ilgili paralel kuralın değiştirilmesinde kanun koyucu açısından aynı şeyler söylemek mümkündür.98 Eski Ceza Kanunun bu kısmı için de AĐHS’nin bir etkisinin bulunmadığı saptanmaktadır. 4. Eski Al.CK 361/8 – Sürekli Evsizlik Hali Eski CK. m. 361/8’de kabahat olarak düzenlenmiş olan sürekli evsizlik suçu, eski ceza kanunundan işleyeceğimiz son kural olacaktır. Bugünkü düzene aykırılıklar, 1974 yılına kabahatler olarak, cünha ve cürümlerin yanında suç gruplarının üçüncüsüydü ve ceza hukukunun bir parçasıydı ve bugünkü gibi sadece yan ceza hukuku veya düzene 94 95 96 97 98 EKMR Yb. VI (1963), 740, 786; EKMR NdsRpfl 1952, 54, 55 f. EKMR vom 17. Dezember 1955, B.-Nr. 118/55, nachgewiesen bei Wiebringhaus (Dipnot 79), Art. 6 Abs. 2. BGHSt 5, 47, 51; BGH NJW 1955, 350; BGH GA 1970, 306; OLG Hamm JMBlNRW 1967, 138. Vgl. Bockelmann, NJW 1954, 1745; Kohlrausch/Lange, Strafgesetzbuch, 43. Aufl. 1961, § 259 Anm. VI.; Pfeiffer/Maul/Schulte, Strafgesetzbuch, 1969, § 259 Anm. 19; Schönke/Schröder, StGB, 14. Aufl. 1969, § 259 Rn. 49 f. m. w. N.; Schwarz/Dreher, StGB, 30. Aufl. 1968, § 259 Anm. 4.A.b ff.; Wimmer, NJW 1955, 321, 323. Elibol, Die Vermutung der Unschuld im deutschen und türkischen Strafverfahren, 1965, S. 87 f.; Lüderssen, ZStW 85 (1973), 288, 301; Peters, „In dubio pro reo“ als geltender Rechtssatz des materiellen deutschen Strafrechts, 1963, S. 20 ff., 31 f.; Schubarth, Zur Tragweite des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, 1978, S. 5. BT-Drs. 7/550, S. 252 f.; Prot. VII, S. 196. 54 Dirk Diehm aykırılık hukuku niteliğinde değildi.99 Eski CK. m. 361, 1871 yılından itibaren ceza kanununun bir parçası olup, 1974 yılında kabahatlerin yeni kanunda düzen aykırılıklar kısmına taşınmasıyla ceza hukukunun ana bölümünden çıkarılmıştır.100 Bu madde resmi makamlar tarafında verilen sürenin bitiminde hala sürekli bir ikametgah gösteremeyen evsizleri kapsamaktaydı. Bu alanda fazla etkin olmayan içtihatlara göre kanun maddesinin lafzına göre sanığın çabalarını ispat etmek zorunda olmasından yola çıkarak, aksinin ispatı mümkün olan bir ispat kuralını, daha doğrusu kasta dair bir karine içermekteydi.101 Đçtihatlar ispat yükünü „in dubio pro reo“ prensibinin de uygulanmasının mümkün olmadığı fakat şüpheli durumun sanığın aleyhine işlemesi yönde geliştirmesi, hukuk biliminde bu norma bir diğer etki daha yüklenmeyi öngören görüşler belirdi; şöyle ki çok geniş bir yoruma göre maddi ispat yükünün dağılımının, yani sonuç alınamayan ispat çabalarının riski, sanığın aleyhine işlemelidir. Hatta ceza muhakemesinde resen takipten vazgeçerek, savcılığın ve mahkemenin kovuşturmasına geçilmeden, göstermiş olduğu çabaları kendisi ispat etmelidir.102 „Đn dubio pro reo“ prensibinin tamamen saf dışı bırakıldığı bir mahkeme kararı, ispat kuralına dair varsayımlarının yanı sıra kast ile kusur karinesine dair varsayımların bulunmasına rağmen fazla yankı görmemiştir.103 Kanun koyucu son yüzyılın 20’li yıllarında reform değişikliğine dair planlarında ispat veya karineye dair kuralları almaksızın evsizliği, serserilik suçunun bir unsuru olarak belirtmek istemekle104 birlikte, bunun için somut bir hareket nedeni bulunmamaktadır. Yukarıda bahsetmiş olduğum Eski Al.CK. m. 259’da olduğu gibi Eski Al.CK. m. 361/8’in uygulanması, daha önce belirlenmiş olan delilin değerlendirmesi, daha doğrusu kast ve suç karinesiyle AĐHS m. 6/2 de düzenlenmiş olan suçsuzluk karinesiyle ters düşmektedir.105 Đnsan haklarının iç hukukta yürürlüğe girmesiyle içtihatta ve öğretide suç tipiyle ilgili eleştirel bir inceleme yapılmamıştır.106 Ceza Kanunundan kaldırılana kadar, kast ve suç 99 100 101 102 103 104 105 106 Hierzu Baumann, JZ 1972, 2 ff.; Dencker, JZ 1973, 144 f.; Göhler, NJW 1974, 825, 827; Stöckl, GA 1971, 236. Art. 18 Nr. 190 EGStGB vom 2. März 1974; BGBl. 1974 I, S. 469, 500. RG GA 52 (1904), 86; BayObLG DJZ 1923, 699; OLG Rostock GA 42 (1894), 275; PrObTrb GA 21 (1873), 295 f. Binding (Dipnot 65), S. 925; Olshausen (Dipnot 88), § 361 Nr. 8 Anm. c. Beling, Deutsches Reichsstrafprozeßrecht mit Einschluß des Strafgerichtsverfassungsrechts, 1928, S. 283, Dipnot 1; Dreher/Maassen, StGB, 1. A., § 361 Nr. 8; Frank (Dipnot 65), § 361 Anm. VIII.4; Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 1. Aufl. 1952, § 58 II E; Rohde/Ziegler, in: LK, 6./7. A 1951, § 361 Anm. VIII.6; Rotering, GA 34 (1886), S. 122, 128 f. RT-Drs. III/3390, S. 192 f. Elibol (Dipnot 97), S. 93 f. Karş.: LG Frankfurt MDR 1957, 244 f.; OLG Stuttgart JR 1962, 389; OLG Köln MDR 1966, 68 f.; Henkel, FS Eberhard Schmidt, 1961, S. 578, 595 f.; Kern, Strafverfahrensrecht, 10. Aufl. 1970, S. 92. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 55 karinesi hem hukuk teorisinde hem de pratiğinde kabul edilmiştir. Çünkü, evsizlik halk ekonomisi açısından bir yük olarak görülmüş ve engellenmesi konusunda yargıdan destek alınması gerektiği düşünülmüştür. Kanun koyucunun bu düzenlemeyle ilgili duyduğu şüpheler, kuralın varoluş sebeplerinden başlamakta ve suç tipinin sınırlanmasını amaçlamaktaydı. Böylece özellikle suçsuz yere evsiz kalanların cezalandırılabilirliği kendiliğinden şüpheli hale gelmekteydi ve idare hukukuna kaydırılmasıyla açık bırakılmaktaydı.107 Hukuk devleti endişesine ve özellikle AĐHS m. 6/2 ile ilgili itirazlar burada bulunmamaktadır. Her ne kadar AĐHS m. 6/2’nin etkisi göz önünde tutulması gerekirken, Eski Al.CK. § 361 de AĐHS’nden genel olarak etkilenmemiştir. II. AĐHS ve Bugünkü Ceza Hükümleri Ceza Kanunun yürürlükten kaldırılmış olan eski hükümlerine geriye dönük olarak tarihsel bir bakıştan sonra, ceza hukukunun ana kısmının güncel durumuyla ilgili kritik değerlendirmeye geçilmelidir. Burada da insan haklarının ceza hukukuna etkisi açısında önemli fakat ihmal edilmiş veya etkisi tanınmamış örnekler vermek mümkündür.108 1. Al.CK. m. 46 – Cezanın Tespitinin Temel Đlkeleri Đlk olarak, uygulanmasında AĐHS’deki insan haklarının pozitif olarak görülebilir bir etkisi bulunan ve Al.CK. § 46’da yer alan cezanın tespitine ilişkin ilkelerin yer aldığı hüküm ele alınmalıdır. Ancak bu hüküm normatif yapısından ziyade mahkemeler ve öğreti tarafında uygulanışı ve yorumunda AĐHM’nin kararları gündeme gelmiştir. Bununla birlikte, 1969 yılına kadar cezanın tespiti, Al.CK’nın kural ve açıklamalarına yabancı olsa da, genel olarak Al.CK. § 46 her türlü cezanın tespitinin hareket noktası olarak görülmektedir.109 AĐHS ile bağlantılı olarak cezanın tespitinde sanığın lehine olacak iki önemli dava grubu dikkate alınmalıdır: Bir tarafta 20. yüzyılın 70’li yıllarına kadar içtihatta ve öğretide fazlaca bir problem teşkil etmeyen, devlet tarafından yönlendirilen tahrikçi ajan (agent provocateurs) sorunu.110 Azmettirenin, asıl eylemin tamamlanması konusundaki 107 108 109 110 BR-Drs. 270/60, S. 503; BR-Drs. 200/62, S. 540 ff. Bu konuda ayrıntılı örnekler için bkz.: Diehm (Dipnot 2), S. 325 ff. § 46 StGB wurde, zunächst als § 13 StGB a. F., erst durch Art. 1 Nr. 3 1. StrRG vom 25. Juni 1969 (BGBl. 1969 I, S. 645, 646) in das StGB eingeführt. Zu älteren Vorbehalten des Gesetzgebers gegenüber kodifizierten Strafzumessungsgründen siehe insb. RT-Drs. III/3390, S. 52. Blank, Die Strafbarkeit und Verfolgbarkeit der vom agent provocateur gesteuerten 56 Dirk Diehm kastının eksikliğinin bir sorun teşkil ettiği tespit edildi ve farklı şekillerde dogmatik çözüm önerileri getirildi.111 Bununla birlikte, devlet tarafından yönlendirilen tahrik eylemleri çok seyrek olarak tartışmalara konu oldu.112 Ceza davaların uzun sürmesi, modern yaşantının getirdiği fenomenler arasında sayılacak ve o zamanlarda fazla bilinmeyen bir problemdi.113 Polis tarafından gerçekleştirilen tahrik eylemleri ile ilgili, devletin bu tarz bir icraatının kabul edilemez olduğu ve sanığın kusur isnadını neredeyse kaldırdığı düşüncesinin açıklandığı iki önemli dava göstermek mümkündür.114 Buna, uzun süren ceza davaları sorunuyla ilgili olarak mahkeme kararlarında ve öğretide ele alınmasına ilişkin dayanak noktası bulunmamaktadır.115 Her iki olay gruplarıyla ilgili ceza tespitinin bugünkü uygulamasında AĐHS m. 6/1’de yazılı kural, kısmen ıspat edilir şekilde ve önemli derecede etki etmiştir. Adil yargılamann gerekliliği olarak bilinen AĐHS m. 6/1,1’de belirtilmiş „fair- trail“ prensibine göre sadece savunma ve iddia makamının duruşma esnasında eşit şartlara sahip olmasını116 değil, bunun dışında da makul bir süre içerisinde117 kararın verilmesini öngörmektedir ve bu durum 80 li yılların ortasında başlamış olan devletin eylem kışkırtmaları ve uzun süren ceza davalarıyla ilgili tartışmaların çıkış noktası olmuştur.118 Devletin suc islemeye sebep olmasiyla ilgili AĐHS m. 6’in uygulanışı açık ve genelleme yapmaya uygun olmasının yanısıra, somut olayın şartlarına göre bir ceza davasının makul süresi, Adalet Divanının bir çok kararında da belirttiği gibi bir davanın beş yıldan fazla olması endişe verici ve sekiz yıldan fazla bir süre ise AIHS’ni ihlal edici olduğunu kabul etmiştir.119 111 112 113 114 115 116 117 118 119 Tat, 1987, S. 45; Lüderssen, in: FS Karl Peters, 1974, S. 349, 371. RGSt 9, 22, 24 f.; RGSt 15, 315, 316; RGSt 38, 248, 250; BGHSt 4, 199, 200; Gerland (Dipnot 88), S. 199; Katzenstein, ZStW 21 (1901), 428; Schumann, JZ 1986, 66; Singewald, Strafrechtliche Abhandlungen 83 (1908). Aynı yönde, Dencker, FS Hanns Dünnebier, 1982, S. 447, 448; Franzheim, NJW 1979, 2014. Hanack, JZ 1971, 705, 708; Schwenk, ZStW 79 (1967), 721. RG vom 20. Januar 1912, nachgewiesen bei Kohlrausch, ZStW 33 (1912), 688, 693 f.; AG BerlinMitte vom 19. August 1918, nachgewiesen von Jastrow, JW 1918, 610. Daneben, unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten, noch BGHZ 8, 83, 87. Ayrıntılar için bkz. Frankfurt LG JZ 1971, 234, 236. OGHSt 1, 121, OGHSt 2, 98 und OGHSt 2, 153, 384’de gerekçelendirilmemiş olsa dahi, olayın üzerinden fazla zamanın geçmesi bir cezai indirim sebebi olarak kabul edilmiştir. Geppert, Jura 1992, 567; Pache, NVwZ 2001, 1342; Peukert, EuGRZ 1980, 247; Renzikowski, JZ 1999, 605. EGMR EuGRZ 1983, 371; EGMR NJW 1999, 3545, 3547; EGMR StV 2001, 489; EGMR wistra 2004, 177; Peukert, Art. 6 Rn. 153. Schünemann, StV 1985, 424. Örneğin EGMR StV 2005, 475, 476, m. Anm. Pauly, StV 2005, 477 f. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 57 Đçtihat ve bilim, her iki sorunu da 80 li yılların başlarında, yaklaşık eşzamanlı ve neredeyse paralel olarak ele almışlardır.120 Sonuç her iki sorunda da yaklaşık olarak aynıdır: Ceza tespiti tazmin edilmekte ve sadece ekstrem durumlarda gerek muhakeme engelinin varlığın halinde gerekse kusura orantılı cezanın tüketilmiş olması halinde muahkemenin kesin olarak düşürülmesi söz konusu olabilmektedir. Buna karşı her olayda, AĐHS ihlalinin gerçekleştiği ve cezanın tespitiyle sanığın lehine durumun tekrar dengelendiği121 açıkça belirtilmelidir. Đlk bakışta AĐHS’nin devam eden etkisi görülmektedir. Yakından incelendiği takdirde insan haklarının burada da sadece yol gösterici bir işlevi olduğu görülür. Federal Yüksek Mahkemenin ceza kurulundaki ilk incelemeler esnasında adil yargılanma ilkesini provokatör ajan sorunuyla bağlantılı olarak dile getirilmiş olsa dahi,122 ceza tespitinde neredeyse sadece anayasanın hükümleri dikkate alınmıştır.123 Böylelikle girişte kullanılan alıntı, yani ceza hukukundaki insan haklarının sadece uluslararası bir süslemeye hizmet ettiği doğrulanmış olmaktadır.124 Hem içtihat ve hem de gelişmeleri takip eden bilim için amaçlanan devletin provokasyon faaliyetlerinin yasal omayan sonuçlarının değerlendirilmesinde Anayasasının 20. maddesindeki hukuk devleti ilkesi öncelikli olmuştur. Uzun süren davanın sonuçlarını ceza tespitiyle tazmin etmekle ilgili durum ise farklıdır. Eş zamanlı gerçekleşen ve sadece bilim alanında değil aynı zamanda yeniden Federal Yüksek mahkemede başlangıçta tartışmalı olarak sürdürülen sorunun ele alınmasında, AĐHS açıkça gündeme gelmiştir,125 şöyle ki Federal Anayasa Mahkemesi dahi AĐHS’nin ihlal edilmesini hoş görmemektedir.126 Ceza tespitiyle ilgili çözümün yanısırıa takip edilen davanın uzun sürmesinden kaynaklı sürekli muhakeme engeli127 120 121 122 123 124 125 126 127 „Agent provocateur“ problemi için bkz: BGH GA 1981, 89; BGH NJW 1981, 1626; BGH StV 1981, 163; BGH StV 1981, 276; BGH StV 1981, 549; BGH StV 1982, 221; BGH StV 1983, 2; BGH StV 1983, 20; BGH StV 1983, 49; BGH StV 1983, 148; BGH StV 1984, 4; BGH StV 1984, 321; BGH StV 1985, 22; BGH StV 1985, 309; BGH, StV 1985, 323; BGH StV 1985, 366. Dava süresinin fazla uzamasıyla ilgili bkz.: BGH GA 1977, 275; BGH JR 1978, 246, 247; BGH wistra 1982, 108; BGH NStZ 1982, 291; BGH NStZ 1983, 135; BGH StV 1983, 502. Ayrıntılı bilgi için bkz.: Diehm (Dipnot 2), S. 445 vd. BGHSt 45, 321, 339; BGHSt 46, 159. BGH NJW 1981, 1626; BGHSt 24, 239; BGH NStZ 1983, 135. BGH StV 1984, 58; BGHSt 33, 356, 362; BGH StV 1985, 325; BGHSt 40, 211, 215; BGHSt 41, 42, 43; BGH NStZ 1986, 162; BGH NStZ 1993, 584, 585; BGH NStZ 1994, 335; BGH NJW 1998, 767. Für die Wissenschaft bspw. Bruns, NStZ 1983, 49 vd.; Endriß, NStZ 1988, 551; Herzog, NStZ 1985, 153; Meyer, NStZ 1985, 134. Bu durum ancak bu karardan sonra değişmiştir: BGH St 45, 321, 327 vd. BGH GA 1977, 275; BGH JR 1978, 246, 247; BGH wistra 1982, 108; BGH NStZ 1982, 291; BGH NStZ 1983, 135; BGH StV 1983, 502; Schroth, NJW 1990, 29; Ulsenheimer, wistra 1983, 12, 14. BVerfG NJW 1984, 967; BVerfG NJW 1993, 3254 vd.; BVerfG NJW 1995, 1277, 1278. BVerfG NStZ 1984, 128; BayObLG StV 2003, 375, 376; OLG Düsseldorf StV 1995, 400; OLG Zweibrücken NStZ 1989, 134; LG Düsseldorf NStZ 1988, 427. 58 Dirk Diehm konusundaki girişimler, her ne kadar Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi128 ve bazı kararlarında Federal Yüksek Mahkemenin kendisi de dile getirmiş olsa da, kabul ettirilememiştir. Böylece Federal Yüksek Mahkeme, diğerleri yanında, temyiz başvurusu yapıldıktan sonra mahkeme dosyasının Federal Cumhuriyet Savcısına gönderilmesi 5 yıldan fazla sürmesi halinde ve burada yapılacak ceza tespitinin tazmininden sonra kabul edilebilir bir miktar kalmaması durumunda muhakemenin kesin olarak düşmesini kabul etmektedir.129 Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi de pek çok kararında muhakemenin uzun sürmesini cezanın tespitiyle dengeleme gereğini aslında tekrarlamaktadır, fakat aynı zamanda adil bir tazminin belirlenmesini sadece kendisinin engelleyebileceğini de açıkça ifade etmiştir.130 Buna karşı Mahkeme, sözleşmeyle garanti edilmiş hakların ihlali durumunda Federal Alman Cumhuriyetinin uygun biçimde mahkumiyetini birçok defa kabul etmiştir. Özetle en azından uzun süren davaların dikkate alınmasıyla ilgili ceza tespitinin bugünkü genel ilkeleri, AĐHS’nin hükümlerine dayanmaktadır, ve böylelikle insan hakları ispat edilir şekilde, ceza tespitinin ceza hukukunun muhakeme kısmının bir unsuru olduğu kabul edilmediği takdirde, ceza hukukunun ana kısmına etki etmiştir. 2. Al.CK. § 56 f – Cezanın Ertelenmesinin Kaldırılması AĐHS’nin en azından hukuksal yorumunda ve uygulanışında açıkça etkisinin görüldüğü bir diğer maddi ceza hukuku hükmü olarak Al.CK. § 56f belirtebiliriz. Erteleme kurumu ilk olarak 1953 yılında, Ceza Kanununa, uygulamada fazla bir önem arz etmediğinden içtihat ve bilim tarafından gölgede bırakılmış olan geçici salıverme131 kurumunun yerine konulmuştur.132 Cezanın ertelenmesinin kabulünden sonra, kanun koyucunun gerekçesinde dile getirilmemiş olmakla birlikte, geri alınmasının koşullarında insan hakları henüz dikkate alınmamıştır.133 Eski Al.CK. § 25/2-2’e göre ertelemenin geri alınmasının koşulu, erteleme süresi içerisinde işlenmiş olan bir cünha veya cürüm dolayısıyla kesin hükümle mahkum olmaktır. Sadece bir kabahat veya yeni tanımıyla düzene aykırılığın gerçekleştirmiş olması bu açıdan yeterli değildir.134 Bu durum ağır sonuçlar beraberinde getiren 1969 yılındaki Ceza Kanununun 1. Reform 128 129 130 131 132 133 134 Peukert, Art. 6 Rn. 153. BGHSt 35, 137, 138. EGMR NJW 2006, 3549 vd.; EGMR StV 2006, 474 vd.; EGMR NJW 2005, 3125 vd. Art. 2 Nr. 4 3. StÄG vom 4. August 1953; BGBl. 1953 I, S. 735, 738. Egner, NJW 1953, 1859, 1860; Grethlein, NJW 1953, 1859 f.; Lackner, JZ 1953, 428; Lange, NJW 1953, 1161, 1163; Lorenz, JR 1949, 393 vd.; Meister, DRiZ 1953, 218 f.; Nüse, JR 1952, 423 f. BT-Drs. I/3713, S. 26 vd. BayObLG NJW 1962, 126; BayObLG NJW 1957, 1119; OLG Hamm NJW 1955, 1000; OLG Hamm NJW 1957, 1850; OLG Köln MDR 1956, 759. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 59 Kanunu kesinleşmiş hükümle mahkumiyet açısından genellikle kabul ediliyordu.135 Sadece tek tük durumlarda eyleme ilişkin yeterli şüphenin varlığı ve devam eden ceza muhakemesi ikincil bir kaldırma nedeni olarak görülebilirdi.136 Kanun koyucunun 60lı yıllardaki Ceza hukuku reform tasarısına ve Ceza Kanunun 1. ve 2. Reform Kanunlarına yönelik çok yönlü müzakereler neticesinde sadece kanunun lafzında değişiklik yapılmış olması açısından, mahkumiyet yerine sadece eylemi gerçekleştirmiş olmayı koymasının gerekçesi, ne kanunun gerekçesi kısmından ne de protokolden açıkça anlaşılmaktadır.137 Her halde ertelemenin geri alınması sorununun yeniden bir suç işlendiğine ilişkin basit bir şüpheye dayandırıldığı ve böylece insan haklarının dikkate alınmadığı açıktır.138 Bundan sonra geri alma için hükmü veren hakimin yeni bir suç işlendiği konusundaki kanaati yeterli olup, yetkili mahkeme tarafından kesin hükümle bir mahkumiyet gerekli olmayacaktır.139 Ertelemenin kaldırılmasının 1969’dan beri Ceza Kanunun 1. Reform Kanunundaki Al.CK. § 25/1-1 ve 1974 yılından beri Al.CK. § 56f/1-1’in yeni şekline göre140 olan durumu AĐHS’nin m. 6/2’de yer alan suçsuzluk karinesiyle açık bir ihtilaf oluşturmaktadır. Avrupa Đnsan Hakları Komisyonuyla Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi, sanığı „geçici olarak“ mahkum statüsünde değerlendirmeyi yasaklayan ve her sanığın ancak iç hukukta verilen kararın kesinleşmesi sonrasında, dava edilen eylemden dolayı suçlu olarak kabul edilmesini gerektiren bu insan hakkını pek çok kararında tekrar etmiştir.141 Şimdiye kadar şüpheden sanık yararlanır ilkesiyle karıştırılan veya aynı kabul edilen suçsuzluk karinesi, aslında cezalandırma veya kamusal nitelikteki kişisel hakların kısmen ortada kaldırılmasına yönelik kamusal önlemlerin tezatıdır. Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi kararlarında bir tarafta sadece suç şüphesine dayanan ve kavuşturulan eylemle makul bir illiyet bağı olan diğer tarafta ise hak kısıtlamaları bulunan muhakemeye ilişkin araştırma ve disiplin önlemlerine girilmemiştir.142 135 136 137 138 139 140 141 142 Amelunxen, DRiZ 1953, 148 vd.; Bruns, GA 1956, 193 vd.; Dreher, DRiZ 1956, 272 vd.; Glofke, ZRP 1968, 35 f.; Mittelbach, JR 1955, 5 vd.; Preiser, NJW 1956, 1221 vd.; Theuerkauf, MDR 1965, 179 f.; Vrij, ZStW 66 (1954), 218 vd.; Wimmer, NJW 1959, 1513 vd. Farkli görüş için bkz: OLG Köln NJW 1963, 2136; Kohlrausch/Lange, § 25 Zivd. 4; Schulze, NJW 1957, 772, 774. Teoride kalan görüşler için bkz.: Ratte, Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 25 Abs. 2 StGB, 1967, S. 141. NdrSchr. III, S. 145; NdrSchr. III, U 26a, S. 349; NdrSchr. III, K 26, S. 351; Prot. V, S. 779 vd., özellikle S. 785 f. BT-Drs. V/4095, S. 24. Protokol V, S. 779 vd., özellikle S. 785 vd. Protokol V, S. 626, 629; Prot. V, S. 779 vd. BGBl. 1974 I, S. 469, 475. Peukert, Art. 6 Rn. 170, m. w. N. EGMR NJW 2006, 1113 f., m. w. N. 60 Dirk Diehm Her ne kadar Avrupa Đnsan Hakları Komisyonunun açıkça devletler hukukunda ve dolaylı olarak iç hukukta bir çıkış notkası olsa da, bu durum içtihat ve öğreti tarafından 90lı yılların ortasına kadar inandırıcı bulunmamıştır. Đçtihadın önemli bir bölümü sadece ertelemeyi kaldırmaya karar verecek mahkemenin kanaatini şart koşmaktadır, ancak öğretiye dayanan bazı kararlarında suçsuzluk karinesini ertelemenin kaldırılmasının koşulları karşısında ikincil nitelikte kabul etmektedir.143 Sadece belirli koşullar altında, örneğin suç isnadına sonradan karşı çıkmakla iddia makamı tarafından suç isnadına ve yetersiz belirtilerin bulunmasına sonradan karşı çıkılması halinde, AĐHS m. 6/2 açısından ertelemenin kaldırılması geçmişte verilen kararlarla bağlantı kurmaktadır.144 Yapılmayan ya da yüzeysel kalan çalışmalar 1991 yılında esaslı bir değişime uğramıştır. Federal Almanya Cumhuriyetine karşı gerçekleştirilen ertelemenin kaldırılmasının hukuksal durumu ve uygulanışıyla AĐHS m. 6/2’nin ihlal edildiğini konu eden iki kişisel başvuru değişikliğin tetikçisi olmuştur.145 Şikayet edenlerle uzlaşırken, yürürlükteki kanunun da değiştirilmesiyle ve bunun öncesinde Eyalet Adli Dairesine verilen talimatla ertelemenin kaldırılmasının insan haklarına uygun biçimde uygulanmasını sağlamak suretiyle, Federal Almanya, Avrupa Đnsan Hakları Komisyonu tarafından yargılanmayı, engelleyebilmiştir.146 Yapılan bu itiraf üzerine hem içtihat hem de öğretide onlarca yıl eski olan bu sorun, her ne kadar sonucunun etkisi uzun süremese de, yoğun olarak incelenmiştir.147 Pek çok yüksek eyalet mahkemesi şimdiye kadarki görüşlerinden dönerek Avrupa Đnsan Hakları Komisyonundan ve AĐHS’nden ertelemenin kaldırılması için kesinleşmiş kararın şart koşulmasını aramıştır. Avrupa Đnsan Hakları Komisyonunun, sanığın güvenilir ikrarına binaen148 mahkumiyet kararının kesinleşmesinden önce kaldırılması durumunda, suçsuzluk karinesinin ihlalinin bulunmadığı yöndeki kararından güç bularak, yeni içtihat çizgisi kısmen geriye döndürülmüştür.149 Öğreti de benzer şekilde yorumlarında şimdiye kadarki pozisyonundan geriye döndü. Bunun temel argumanını, suçsuzluk karinesinin çok katı olarak uygulanmasının suç politikası açısından önemli olumsuzluklara neden olacağı ve 143 144 145 146 147 148 149 OLG Bremen StV 1984, 125; OLG Celle NJW 1971, 1665; OLG Hamm NJW 1973, 911; OLG Karlsruhe MDR 1974, 245; OLG Stuttgart Die Justiz 1972, 318; OLG Stuttgart NJW 1976, 200. OLG Stuttgart Die Justiz 1977, 100, 101; OLG Zweibrücken StV 1985, 465; U. Frank, MDR 1982, 353 f.; Haberstroh, NStZ 1984, 289 vd.; Hohmann, NStZ 1991, 507 f.; Lemke, ZRP 1978, 281 vd. EKMR NdsRpfl 1992, 54, 55 f.; EKMR StV 1992, 282. Bkz: Strasser, EuGRZ 1992, 451, 452. OLG Bamberg StV 1971, 174; OLG Celle MDR 1991, 76, 77; OLG Celle NdsRpfl 1991, 207 f.; OLG Koblenz NStZ 1991, 253, 254; OLG München NJW 1991, 2302 f.; OLG Schleswig StV 1991, 173 f.; Boetticher, NStZ 1991, 1, 4; Gössel, JR 1992, 125, 126; Stree, NStZ 1992, 153, 155; ders., JR 1993, 39 vd.; Wendisch, JR 1992, 126, 127. Avrupa Insan Hakları Komisyonu StV 1992, 282 f. Özellikle OLG Schleswig OLGSt StGB § 56 f Nr. 25; OLG Schleswig SchlHA 2002, 130; OLG Schleswig SchlHA 2003, 183.OLG Schleswig StV 1992, 2646. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 61 ertelemenin kaldırılması tehdide ilişkin korkunun kaybolacağı endişesi oluşturmuştur.150 Özellikle diğer avrupa devletlerinin insan haklarına uygun paralel kurallarını belirten ve korkutucu suç politikası abartılı bulan karşıt düşünce fazla kabul görmemiştir.151 Federal Almanya Cumhuriyetinin AĐHS’nin ihlal etmesinden dolayı mahkum edilmesi 2002 yılında kalıcı bir değişiklik yaratmıştır. 1991 açıkça ifade edilen eleştiriye rağmen, var olan hukuksal durumunun değiştirilmemesi üzerine Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi o zamana kadar mevcut olan ertelemenin kaldırılmasını, suçsuzluk karinesi ve adil yargılanma hakkıyla bağdaştırılamaz olduğunu kabul etmiştir.152 Sanığın, suçunun kesin hükümle pozitif olarak saptanmasından önce, ertelemenin kaldırılması suretiyle mahkum gibi muamele görmesi temelde AĐHS m. 6/2 ile m. 6/1 birlikte bağdaşmaz. Bu durum hem içtihat hem de öğretide bundan böyle Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin açık tespiti yürürlükteki Alman Ceza Hukukundaki mevcut pozisyondan kalıcı bir dönüşe neden olmuştur.153 Sanığın inandırıcı ve doğruluğundan şüphe duyulmayan154 ikrarı haricinde içtihat tarafından yeniden suç işlenmesi nedeniyle ertelemenin kaldırılması, ancak sanığın bu konuda kesin hükümle mahkumiyetinden sonra mümkün olduğu kabul edilmektedir. Eskiden verilen kararlardan açık bir dönüşü olan bu kararlar doğrudan doğruya Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin kararlarına dayandığı çok görülmektedir. Aynı şekilde Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi kararları geniş çapta yeniden bir yönlendirmeye neden olmuştur, ki bu durum öğretinin büyük bir kısmı, içtihattaki değişiklikleri olumlu karşılamasına ve uzun zamandır gerekli olan kanun koyucunun harekete geçmesine yol açmıştır.155 Genel itibariyle, Al.CK. § 56f, ceza hukukunun genel kısmında yer alan ve AĐHS’nden etkilenmiş olan az sayıda hükümlerden biridir. Kanun koyucu her ne kadar bugüne kadar istenilen ve sadece daha sorunsuz sayılacak eski Al.CK. § 25’ini örnek olarak almasıyla istenilen kanun değişikliklerini yapmamış olsa da içtihat ve öğreti 150 151 152 153 154 155 Brunner, NStZ 1991, 534; Geppert, Jura 1993, 160, 164; Mitsch, Jura 1993, 381, 384; Peglau, JA 2001, 244 vd.; Stree (Dipnot 147). Blumenstein, NStZ 1992, 132, 133; Horn, ZRP 1990, 81 f.; Ostendorf, StV 1990, 230; ders., StV 1992, 288; Peglau, ZRP 2003, 242. EGMR StV 2003, 82. OLG Celle StV 2003, 575; OLG Düsseldorf wistra 2004, 237.; OLG Hamm StV 2004, 83, 84; OLG Hamm StV 2004, 312, 313.OLG Schleswig NStZ 2004, 628; OLG Thüringen StV 2003, 575 f.; Krumm, NJW 2005, 1832; Neubacher, GA 2004, 402; Peglau, NStZ 2004, 248 vd. OLG Jena StV 2003, 575; OLG Köln NStZ 2004, 685, 686; OLG Nürnberg NJW 2004, 2032; OLG Thüringen StV 2003, 574. Hierzu auch BVerfG NJW 2005, 817. Neubacher (Dipnot 153), 414; Pauly, StV 2003, 85, 86; Radtke, FS Heinz Müller-Dietz, 2001, S. 609, 624 f.; Seher, ZStW 118 (2006), 101, jeweils m. w. N. 62 Dirk Diehm Avrupa Đnsan Hakları Komisyonu ve Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi kararlarından etkilenmiştir. 3. Al.CK. § 66 b – Güvenlik Tedbiri Olarak Sonradan Verilen Koruma Altına Alma Kararı Alman Ceza Kanununun AĐHS’nden ne yazık ki az olmayan etkisi açısından bir kaç yıl önce yürürlüğe konmuş Al.CK. § 66 b, sondan bir önceki örnek hükümdür.156 Güvenlik tedbiri olarak sonradan verilen koruma altına alma kararı ile ilgili düzenleme, muhatap kıldığı insan hakkıyla ilgili Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin devamlı içtihatı doğrultusunda Federal Almanya Cumhuriyeti’nin Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi tarafından mahkum edilmesinin temelini teşkil edecektir. Başka üye ülkelerde olan benzer düzenlemelerin, özgürlüğü kısıtlayıcı önlemlerin alınabildiği durumları sıralayan AĐHS m. 5/1’e işaret ederek, numaralandıralarak sayılan istisnai durumlar söz konusu olmadığı sürece, kabul edilemez olduğunu ifade etmiştir.157 AĐHS m. 5/1,2’yi temel alarak özgürlüğün kısıtlanmasını gerektiren bir kararın Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi tarafından özü itibariyle kabul edilebilir olduğu çok defa ifade edilmiş olsa dahi158 Alman Ceza Kanununda düzenlenmiş olan, sonradan verilen koruma altına alma kararı, özgürlüğün sınırlanmasını gerektiren altı alternatif gerekçelerden birinin altında sayılamaz.159 Bu sorun maddenin yürürlüğe konması aşamasında öğreti tarafından erkenden farkedilmiş ve bilimsel çalışmalara konu olmuştur. Hukuk kurulunun protokollerinden de görüldüğü gibi, oturumlar esnasında AĐHS’ne olan aykırılığına dair uyarı almış olan kanun koyucu,160 fazla incelemeye gerek duymadan insan haklarını göz ardı etmiştir. Kanun maddesinin gerekçesinde sadece yüzeysel olarak Al.CK. § 66 b’nin Avrupa Birliği Hukukuna aykırı olmadığına dair bir ifade yer almaktadır.161 Đçtihatta şimdiye kadar eleştirel bir incelemeye yer verilmemiştir, hatta AĐHS’nden bahsedilmemiştir, ki bu durum uluslararası bir süsleme sıfatının daha da gerisindedir. 156 157 158 159 160 161 Güvenlik tedbiri olarak sonradan koruma altına alma kararının kanunun m. 1 No. 2, 23. Temmuz 2004; BGBl. 2004 I, S. 1838. EGMR EuGRZ 1984, 6, 7; EGMR EuGRZ 1987, 101, 106; EGMR EuGRZ 1988, 317; EGMR NJW 2000, 2888. EGMR EuGRZ 1984, 6, 8, m. Anm. Hofmann, EuGRZ 1984, 12 ff. Hierzu auch Gollwitzer (Dipnot 14), Art. 5 MRK Rn. 42 m. w. N.; Renzikowski, in: IntKomm-EMRK, Art. 5 Rn. 291 m. w. N. Calliess, ZfStrVo 2004, 135, 136; Düx, ZRP 2006, 82, 83; Kinzig, NJW 2001, 1455, 1458; aynı yazar, NStZ 2004, 655, 660; Renzikowski, JR 2004, 271, 273 f.; Richter, ZfStrVo 2003, 201, 204; Laubenthal, ZStW 116 (2004), 703, 750. BT-Drs. 15/3346, S. 15; BT-PlPr. 15/10588; Calliess (Dipnot 159), 136. BT-Drs. 15/2887, S. 11; Gazeas, StraFo 2005, 9, 14. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 63 Her ne kadar insan haklarından kaynaklanmazsa da, aynı şekilde Federal Mahkemenin içtihatı giderek Al.CK. § 66 b’nin dar yorumlanması eğilimini göstermektedir. Böylece Federal Mahkeme bir çok kararında Al.CK. § 66 b’ye göre birinci derece mahkeme tarafından bulunması mümkün olan delilleri, „yeni“ delil olarak kabul edilemeyeceği yönde bir sınırlama getirmiştir.162 Böylece sonradan koruma altına alma kararı verilmesi için bulunması gereken şartlar, içtihat tarafından ağırlaştırılmıştır.163 AĐHS’ne olan aykırılığın yanısıra özellikle bir mahkumun haksız eylemi neticesinde sonradan güvenlik tedbiri olarak koruma altına alma kararının verilmesi arasındaki yetersiz illiyet nedeniyle bu düzenleme, öğreti tarafından ağırlıklı olarak kabul görmemektedir.164 Bir çok cezaevlerinde rastlanan özel şartlar ve temelinde çatışmalara elverişli ortamın olması açısından olası agresif eğilimlere karşı sonradan verilen koruma altına alma kararı sakıncalı olarak görülmektedir.165 Yeni bir suçun işlenmesi tehlikesinin varlığının kabul edilmesiyle Güvenlik tedbiri olarak sonradan koruma altına alma kararın AĐHS m. 5/1c altında konumlandırılması da denenmektedir.166 Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin bu konuyla ilgili vermiş olduğu kararında Polis hukukunu anımsatacak bir yorumunda, yakın zamanda bir suçun işleneceğine dair belirgin işaretlerin olması gerektiğini savunmuştur,167 ki bu şart eyaletlerin polis hukukunun jargonunda somut tehlikenin varlığı ile tabir edilmektedir. Böyle bir tehlikenin güvenlik tedbiri olarak sonradan verilen koruma altına alma kararın verildiği aşamada, kolay bir şekilde öngörülememektedir, ki mahkum olarak orada bulunanın her türlü suç işlemesi engellenmiş olması gerekmektedir. Kanun koyucunun, sorunu bilmesine rağmen, hükmü yürürlüğe koyması ve hatta uygulama alanını genişletmeyi düşünmesi, genel itibariyle Al.CK. § 66 b AĐHS’nin modern Alman Ceza Kanununa olmayan etkisi bakımından olumsuz bir örnek teşkil ettiği söylenebilir. 162 163 164 165 166 167 BGH StV 2006, 690 f.; BGH NJW 2007, 1148 ff.; BGH StraFo 2007, 120 ff. Kürzlich auch BVerfG NJW 2006, 3483 ff. BGHSt 50, 180, 187; BGHSt 50, 275, 278; BGH NStZ-RR 2006, 302 f. Baier, Jura 2004, 552, 557 f.; Braum, ZRP 2004, 105, 107 f.; Gazeas (Dipnot 161), 14; Kinzig, NJW 2004, 911, 914; Rzepka, RuP 2003, 191, 209; Ullenbruch, NJW 2006, 1377, 1378. Calliess (Dipnot 159), 137; Laubenthal (Dipnot 159), 749; Streng, FS Ernst-Joachim Lampe, 2003, S. 611, 640; Veh, NStZ 2005, 307 ff. ceza infazında alt kültür için ayrıca bkz. Laubenthal, FS HansDieter Schwind, 2006, S. 593 ff. Goll/Wulf, ZRP 2001, 284, 285; Passek, GA 2005, 96, 110 f.; Peglau, NJW 2001, 2436, 2438; Pieroth, JZ 2002, 922, 927 f.; Schnorr/Wissing, ZRP 2001, 278, 279; Würtenberger/Sydow, NVwZ 2001, 1201, 1204. EGMR EuGRZ 1983, 633, 640. 64 Dirk Diehm 4. Al.CK. § 261 – Kara Paranın Aklanması, Haksız Kazancın Gizlenmesi 1992 yılında kara paranın ve haksız kazancın gizlenmesinin cezalandırılmasına dair getirilen hüküm, Alman Ceza Yasasının, AĐHS ile en azından geçici olarak uygulanmasında ve yorumlanmasında aykırılık teşkil eden bir diğer hükmüdür. Normun temel fikri, failin haksız yollardan edinmiş olduğu kazancına ulaşmasının engellenmesidir. Katalogda gösterilmiş suçlardan birini işleyen fail, elde ettiği kazançtan, üçüncü şahısların da bundan dolayı ceza alabileceği168 her türlü hukuki ya da gerçek işlemlerinin yasaklanmasıyla, hem doğrudan hem de dolaylı olarak faydalanması engellenmektedir.169 AĐHS açısından Al.CK. § 261’in teşkil ettiği sorun, savunma makamının ücretiyle alakalı Al.CK. § 261/2, 1’den doğmaktadır. Al.CK. § 261/1’e göre tipik bir suçtan doğan kendisine ya da üçüncü şahıs lehine elde edilen her türlü kazanç Al.CK. § 261/2, 1’e göre yasaktır. Başka suçların yanısıra hırsızlık, el koyma ya da dolandırma tipik suçlar kategorsindedir. Al.CK. § 261/2, 1’in bu bağlamdaki sınırsız uygulanışı savunmasını üstelenen vekilin ücretini almasıyla haksız kazancı aklamakla suçlu konuma gelmesi tehlikesini doğurmaktadır. Böyle bir cezalandırılabilme tehdidi sadece vekilin aldığı paranın menşeini bilmesinden ya da bu ihtimali bilerek kabul etmesinden değil aynı zamanda Al.CK. § 261/5’e göre böyle bir ihtimalin olabileceğini ihmal etmesinden doğmaktadır. Davalının savunmasıyla ilgili olarak özellikle kazanç suçu işleyen faillerde, hafife alınmaması gereken bir artık risk ortaya çıkmaktadır. Bu durum vekilin, bir suç işleme tehlikesini üstlenmesi ile mesleki açıdan her türlü sonuçlarıyla birlikte, ücretinden tamamen ya da kısmen vazgeçmesi arasında seçim yapma mecburiyetini beraberinde getirmektedir. AĐHS m. 6/2’de düzenlenmiş olan suçsuzluk karinesi ile AĐHS m. 6/3c’de düzenlenmiş olan kendi istediği vekili tayin etme hakkı AĐHS’nin önemli maddelerdir. Suçsuzluk karinesi gereği, bir davalının kararın okunmasına kadar suçsuz sayılacaktır ve istediği bir ya da birden çok170 müdafii tayin etme hakkı da davalıya vekil tayini konusunda sınırsız imkan sunmaktadır. Al.CK. 261/2,1’in davalının vekilinin ücreti konusundaki uygulamasında her iki insan hakkı da etki etmektedir. Savunma avukatının davanın sonuçlanmasından ve kararın kesinleşmesinden önce ve hatta kamu davasının açılmasından dahi önce, alacağı ya da kısmen aldığı ücretle birlikte bir suç işleme riskiyle ilgilenmek durumunda olması suçsuzluk karinesiyle çatışmaktadır. Bunun 168 169 170 BT-Drs. 12/989, S. 26 f.; Hombrecher, JA 2005, 67, 69 f.; Petropoulos, wistra 2007, 241, 242 f. Arzt, JZ 1993, 914; Otto, Jura 1993, 330. Bkz EKMR EuGRZ 1978, 314, 323. Nach Röhmel, JA 1976, 447 ff.; aynı yazar, JA 1976, 519 ff.; Schmuck, PVR 2002, 352 f., verletzt § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nicht die EMRK. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 65 yanısıra, davalının seçmiş olduğu vekilin suç işleme riskinden dolayı, davayı bu nedenle kabul etmemesi, kendi istediği vekilini tayin etme hakkıyla çatışmaktadır. Bu sorun içtihat tarafından 2000 yılında ilk defa ele alınmıştır ve işlenmiştir.171 Hamburg Yüksek Eyalet Mahkemesinin özellikle AĐHS m. 6/3c’yi dikkate alarak ilk derece mahkemenin reddettiği davanın açılmasıyla ilgili verdiği kararında Al.CK. § 261’in savunma vekilinin alacağı ücreti konusunda baştan uygulanmayacağı ve bu normun uygulanmasındaki sınırı teşkil ettiğini belirtmiştir.172 Insan haklarıyla ilgili tartışmaların neticesinde Federal Mahkeme bu görüşe katılmamıştır. Özellikle müvekkili için geçerli olan suçsuzluk karinesi Federal Mahkemenin görüşüne göre, müvekkilinin suçsuzluğu konusunda sorumluluğu üzerine alan vekili için geçerli değildir.173 Federal Mahkeme hakimlerinin görüşlerine göre ceza hukukunun ihmale ilişkin genel anlayışı bakımından kara para aklamanın uygulama alanının genişletilmesi açısından herhangi bir şüpheye yer yoktur. Federal Anayasa Mahkemesi de bu görüşe karşı çıkmıştır.174 Federal Mahkemenin verdiği kararın dava konusuyla ilgili karar vermeden, varılan sonuca etkisi olmamasına rağmen, insan haklarıyla ilgilenmiştir.175 Al.CK. § 261/2’nun uygulama alanıyla ilgili sınırlandırıcı kararın temelinde Alman Anayasası m. 12 yer alan mesleğinin serbestçe tayin hakkı öncelikli olarak yatmaktadır. Savunma vekilinin ücretini şartsız kabul etmesinde Al.CK. § 261/2, 1’in uygulanması Federal Anayasa Mahkemesine göre kişinin mesleğini uygulamasına özünde bir engel teşkil ettiğinden,176 haksız yere müdahale sayılmaktadır. Bu sebeple Al.CK. § 261/2, 1’in konusunu ancak savunma vekilinin yasadışı kaynağından bilgi sahibi olması halinde kara para aklama suçunun gerçekleştiği şartının aranmasıyla sınırlamıştır.177 Bilgi sahibi olduğu yöndeki ıspatların güçlü olması gerekmesinin yanısıra, vekilin bu konudaki inceleme yapma zorunluluğu da reddedilmektedir.178 Kara para aklamayla ilgili paragraf, yürürlüğe konulması aşamasında literatür tarafından eleştirilmiştir.179 Ağırlıklı olarak avukatlar tarafından yapılan eleştiriler insan haklarına yer verilmemiş ve daha çok mesleğin serbestçe uygulanmasının engellendiği 171 172 173 174 175 176 177 178 179 OLG Hamburg NJW 2000, 673, m. Anm. Hamm, NJW 2000, 636; Lüderssen, StV 2000, 205 ff.; Vahle, Kriminalistik 2000, 224; aynı yazar, DVP 2001, 483. OLG Hamburg NJW 2000, 673, 682. BGHSt 43, 158, 165 ff. BGHSt 43, 158, 168. BVerfGE 110, 226, 253. BVerfGE 110, 226, 251 ff. Aynı biçimde BVerfG WM 2005, 478 f.; BVerfG NJW 2005, 1707 f.; LG Gießen NJW 2004, 1966, 1967 f. BVerfGE 110, 226, 266. Gotzens, AnwBl 1993, 206 ff.; Hamm, NJW 1993, 289, 290; Salditt, AnwBl 1993, 236 f.; Starke, BRAK-Mitt 1992, 178 ff. 66 Dirk Diehm ve güven ilişkisinin zedelendiği yönünde olmuştur.180 Paragrafın yürürlüğe konmasından sonraki aşamada Al.CK. § 261’le ilgili devam eden eleştiriler ise suç konusunun sınırlarının belirsiz olması yönünde olmuştur.181 Savunma vekilinin ücreti konusundaki ayrıntılı tartışmalar, Hamburg Eyalet Yüksek Mahkemesinin verdiği kararla son buldu.182 Kısmen mahkeme kararına katılan öğretide, ağırlıklı olarak suçun objektif unsurları183 dar yorumlanmasının yanısıra subjektif suç unsurlarının184 da sınırlı yorumlanması ve sonunda savunma makamının gerekçesinin de değerlendirildiği Al.CK. 261’in uygulanmasının dogmatik olarak sınırlandırılması gerektiğini savunulmaktadır.185 Şimdiye kadar savunma makamına karşı Al.CK. § 261’in sınırlandırılmasının gerektiği kısaca reddedilmekteydi.186 Farklı görüşleri savunanların buluştuğu nokta ise AĐHS’nin hiç ya da sadece tali olarak bahse konu edildiğidir.187 180 181 182 183 184 185 186 187 Anders Hartung, AnwBl 1994, 440, 444. Barton, NStZ 1993, 159 ff.; Dahs, NJW 1995, 553, 554 f.; Körner, Kriminalistik 1994, 195, 196. Ambos, JZ 2002, 70, 73 ff.; Gotzens/Schneider, wistra 2002, 121, 129; Katholnigg, NJW 2001, 2041 ff.; Keppeler, DRiZ 2003, 97 ff., Krey/Hellmann, Strafrecht Besonderer Teil, Band 2, Vermögensdelikte, 13. Aufl. 2002, Rn. 605h; Matt, GA 2002, 137, 141 ff.; Nestler, StV 2001, 641 ff.; Peglau, wistra 2001, 174; Sauer, wistra 2004, 89, 93 f.; Zuck, NJW 2002, 1397. Barton, StV 1993, 156, 162; Bernsmann, FS Klaus Lüderssen, 2002, S. 683, 685; Hartung (Dipnot 180), 443; Hombrecher (Dipnot 168), 70 f.; Kargl, NJ 2001, 57, 61 ff.; Kraushaar, wistra 1996, 168, 171; Kreß, wistra 1998, 121, 126; Laufhütte/Kuschel, in: LK, 11. Aufl. 2001, § 261 StGB, Rn. 8; Nestler (Dipnot 182), 648; Rengier, Strafrecht Besonderer Teil I, Vermögensdelikte, 7. Aufl. 2005, § 23 Rn. 17; Wohlers, StV 2001, 420, 424 ff. Hierzu auch Mehlhorn, Der Strafverteidiger als Geldwäscher - Probleme bei der Annahme bemakelter Verteidigerhonorare, 2004, S. 142 ff., ve Zeifang, Die eigene Strafbarkeit des Strafverteidigers im Spannungsfeld zwischen prozessualem und materiellem Recht, 2004, S. 353 ff. Bottke, wistra 1995, 87, 98 ff.; aynı yazar, wistra 1995, 121, 123 ff.; Grüner/Wasserburg, GA 2000, 430, 431; Matt (Dipnot 182), 145 ff. Ambos (Dipnot 182); Bernsmann, StV 2000, 40, 41 ff.; Hamm (Dipnot 179), 290 ff.; aynı yazar, (Dipnot 171); Hombrecher, Geldwäsche (§ 261 StGB) durch Strafverteidiger? – Eine Untersuchung zur Anwendung des § 261 StGB auf das Honorar des Strafverteidigers –, 2001, S. 148 ff. Altenhain, in: NK, § 261 Rn. 126 ff., 128; Arzt/Weber, Strafrecht, Besonderer Teil, 2000, § 29 Rn. 49; Bruger/Peglau, wistra 2000, 161 f.; Hetzer, wistra 2000, 281 ff.; Katholnigg (Dipnot 182); Krey/Hellmann (Dipnot 182), Rn. 605h; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 261 Rn. 5; Neuheuser, in: MK, § 261 Rn. 75; aynı yazar, NStZ 2001, 647; Otto, Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte, 7. Aufl. 2005, § 96 Rn. 42; aynı yazar, JZ 2001, 436 ff.; Reichert, NStZ 2000, 316 ff.; Schaefer/Wittig, NJW 2000, 1387 ff.; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 261 Rn. 17a; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 261 Rn. 36; Wessels/Hillenkamp, Besonderer Teil/2, 28. Aufl. 2006, Rn. 900, 902. Bkz. Balzer, Die berufstypische Strafbarkeit des Verteidigers unter besonderer Beachtung des Problems der Begehung von Geldwäsche (§ 261 StGB) durch Honorarannahme, 2004, S. 266 f.; Bernsmann, StraFo 1999, 226 f.; aynı yazar (Dipnot 185), 40; aynı yazar, StraFo 2001, 344, 345; Mehlhorn (Dipnot 183), S. 367. AIHS özellikle Hartung (Dipnot 180), 444, Schmidt, StraFo 2003, 2, 6, und Salditt (Dipnot 179), 184, tarafından dikkate alınmıştır. Fakat Barton, JuS 2004, 1033, sowie bei Hombrecher (Dipnot 183), bundan söz etmemektedir. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 67 Al.CK. § 261’in yürürlüğe girmesi aşamasında savunma vekilinin ücretiyle ilgili sorunu188 incelemiş olan kanun koyucusunun görüşünde de AĐHS’nin dikkate alındığına dair herhangi bir ize rastlanmamaktadır.189 5. Al.CK. § 32 – Meşru Müdafaa Đnsan haklarının Alman Ceza Kanununa etkisi bakımından tek bağlantı noktası olarak görülen son hükmü, Al.CK. § 32’de yer alan meşru müdafaayı inceleyelim: AĐHS’nin yürürlüğe girmesinden sonraki ilk yıllarda AĐHS ile (Alman) meşru müdafaa hükümleri ve özellikle yaşam hakkının güçlü bir biçimde korunmasıyla meşru müdafaa hükümlerinin uyumlaştırılıması konusunda farklı görüşler yarış içindeydi.190 Bugüne kadar ağırlıklı olarak savunulan görüşe göre „fevri müdafaa hakkı“nın191 AĐHS’nden etkilenmediği yönde eğilim göstermektedir.192 Bu yöndeki görüşleri öğretide farklı gerekçelerle savunulmaktadır. Đnsan hakları bir taraftan devleti ve devletin egemenlik organlarını bağladığını ve şahıslar arası ilişkilere etkide bulunmadığı yöndedir.193 Diğer taraftan üye devletler AĐHS’nin imzası sırasında o zamanki ulusal ceza hukukunu şekillendiren, kendi temel egemenlik haklarına bu türden bir müdahaleleri ne istediler ne de desteklediler.194 Sonuç itibariyle AĐHS’nin kendisi, 188 189 190 191 192 193 194 Bernsmann, StV 2000, 40, 42; Hartung (Dipnot 180), 444; Löwe-Krahl, wistra 1993, 123, 125 f.; Salditt, StraFo 1992, 121, 122. BT-Drs. 12/989, S. 26 f.; BR-Drs. 507/92, S. 23 f. Örneğin Echterhölter, JZ 1956, 142, 143; Strobel, Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für das Recht in der Bundesrepublik, 1958, S. 68 f.; Woesner, NJW 1961, 1381, 1384; v. Weber, ZStW 65 (1953), 334, 343. R. Frank, in: Aschrott/von Liszt,, Die Reform des Reichsstrafgesetzbuchs - Eine kritische Besprechung des Vorentwurfs zu einem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich unter vergleichender Berücksichtigung des österreichischen und schweizerischen Vorentwurfs, 1910, Band I - Allgemeiner Teil, S. 225, 259. Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1991, Abschn. 12 Rn. 40; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996, S. 349 f.; Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Aufl. 2006, § 32 Rn. 62; Otto, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, 7. Auflage, 2005, § 8 Rn. 66; Roxin, ZStW 93 (1981), 68, 98 f.; Schmidhäuser, Strafrecht Allgemeiner Teil, Lehrbuch, 2. Aufl. 1975, 9/67; Spendel, in: LK, 11. Aufl. 2003, § 32 Rn. 258; Strobel (Dipnot 190), S. 68 f.; Witzstrock, Der polizeiliche Todesschuss, 2001, S. 115 ff. Amelung, GA 1982, 381, 384; Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl. 2003, § 17 Rn. 35; Doehring, FS Herman Mosler, 1983, S. 145, 146, 150 ff.; Erb, in: MK, § 32 Rn. 16; Günther, in: SK-StGB, 7. Aufl. 2003, § 32 Rn. 117; Herzog, in: NK, 2. Aufl. 2005, § 32 Rn. 95 f.; Krey, JZ 1979, 702, 708; R. Krüger, NJW 1970, 1485; Lenckner, GA 1968, 1, 5; Maurach/Zipf, Strafrecht Allgemeiner Teil, Teilband I, 8. Aufl. 1992, S. 363; Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht Allgemeiner Teil, Die Straftat, 5. Aufl. 2004, § 9 Rn. 88; Tröndle/Fischer (Dipnot 186), § 32 Rn. 21; Wessels/Beulke, Allgemeiner Teil, 35. Aufl. 2006, Rn. 343a. Bockelmann, FS Karl Engisch, 1969, S. 456, 464 ff.; Herzog (Dipnot 193), § 32 Rn. 94; Lenckner/Perron (Dipnot 192), § 32 Rn. 62. Zur anfänglichen Befürchtung, die Mitgliedsstaaten der 68 Dirk Diehm Alman meşru müdafaa hukukuna yeni sınırlar getirmemektedir.195 Bu görüşler aynı sonuca varmaktadır: Al.CK. § 32 insan haklarını, özellikle de saldırıya uğrayanın savunmaya yöndelik eylemde bulunanın haklarını ihlal etmemektedir. AĐHS’nin öncesine göz attığımızda, orantısız savunma sorununu, özellikle de saldırganın savunma için veya malı savunmak için öldürülmesi içtihat ve öğretiye konu teşkil etmiştir.196 Bir mahkeme kararında, bir restoran müşterisinin, kendi serbest iradesiyle restoranın tarafsız sahibinin bardaklarına saldırması sonucunda öldürülmesini, tam orantılı olmadığını belirtmiştir,197 şeftali hırsızlarına karşı kendiliğinden öldürücü atış yapabilecek tesisin kurulmasını da aynı nedenle reddedilmiştir.198 Meşru müdafaada bulunanın yetkilerinin sınırı şüpheye yer vermeyecek şekilde ve açıkça belirtilmemiştir. Buna karşı, sözleme öncesi öğretide savunulan görüşler bugünkü gibi benzer şekilde tartışmalıdır. „Hukuk, Haksızlığı korumaz“ tezini o zaman savunanların çoğunluğu, meşru müdafaa hakkının, sınırın gerekliliği nedeniyle zayıflatılmasını reddediyorlardı.199 Böyle bir zorunluluk tek başına bir şart olmamalıdır. Diğer taraftan meşru müdafaa da savunmada kullanılacak aracın en basit olmasına ilişkin sınır konusunda az ya da çok güçlü bir biçimde şekillendirilmiş orantılılık değerlendirilmesine tabii tutulacaktır.200 Kanun koyucu son yüzyılın 20 li yıllarında meşru müdafaanın gereklilik yanında „ölçülülük“ ya da „orantılılık“ gibi koşullarla sınırlandırılması yönünde reform yapma düşüncesini taşıyordu.201 11 Eylül 2001 olayları ve „Jakob-von-Metzler“ davasının ortaya çıkardıkları, devlet ya da özel şahıslar tarafından gerçekleştirilen işkencenin caiz olması hakkındaki tartışmalara sebebiyet vermiştir, halbuki ne eski ne de yeni Alman Ceza Kanununda bu hususa dair herhangi bir dayanak bulunmamaktadır.202 195 196 197 198 199 200 201 202 EMRK könnten durch den EGMR ihrer Souveränität beraubt werden, Mosler, FS Hans Huber, 1981, S. 595, 606 f. Amelung/Kilian, FS Hans-Ludwig Schreiber, 2003, S. 3, 5 f.; R. Frank (Dipnot 191), 259; Koriath, FS Heinz Müller-Dietz, 2001, S. 361; Schroeder, FS Reinhart Maurach, 1972, S. 127, 140. Nagler/Jagusch, in: LK, 6./7. Aufl. 1954, § 53 Anm. III.d.β; Schönke, StGB, 1. Aufl. 1942, § 53 Anm. IV.2.b; Schwarz (Dipnot 74), § 53 Anm. 2.C. RGSt 23, 116, 117; buna karşı RGSt 55, 82, 86 f. OLG Braunschweig MDR 1947, 205, 206; benzer yönde OLG Stuttgart DRZ 1949, 42. Meyer/Allfeld (Dipnot 65), S. 128, m. w. N.; Cüppers, NJW 1950, 438, 439; Gerland (Dipnot 88), S. 149; v. Hippel, Deutsches Reichsstrafrecht. Ein Lehrbuch, 2. Aufl. 1932, S. 210, 212; Liszt/Schmidt (Dipnot 65), S. 187; Mezger, Deutsches Strafrecht, 3. Aufl. 1943, S. 74 f. Binding, Die Normen und ihre Übertretung, Band 2 Schuld und Vorsatz, Hälfte 2 Der rechtswidrige Vorsatz, 2. Aufl. 1916, S. 751; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer (Dipnot 65), § 53 Anm. 4; Schönke (Dipnot 196), § 53 Anm. IV.2.b. RT-Drs. III/3390, S. 21. Farklı yönde Hetzer, Kriminalpolitik 2006, 148, 157, Bentham ve Kant’tan beri devam eden tartışmalarda daha ziyade teorik ve soyut açıklamalar söz konusudur, bkz. Fahl, JR 2004, 182; Reifferscheidt, JA 1980, 102 ff. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 69 AĐHS tarafındna kendisini savunanın meşru müdafaa yetkisinin şekillendirilmesiyle ilgili hükümler farklı yoğunlukta yapılmıştır. AĐHS m. 2’nin uygulama alanı AĐHS m. 1 ve Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin sürekli içtihadı ile önceden belirlenmiştir: Đnsan hakları egemenlik haklarını kullanan devleti bağlamaz, aynı zamanda üye ülkeler özel şahıslar arası gerekli içi hukuk mekanizmalarını da sağlamak zorundadır. AĐHS m. 2 ve diğer insan hakları ile bağlantılı olarak Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi, cezayı engelleyecek ve yasağın etkin uygulanmasını sağlayacak araçlarla özel hukuk alanında da sağlanmasını istemektedir.203 AĐHS m. 2’de belirtilen hakkın ne kadar koruma değerine sahip olduğu bile açık değildir.204 Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi son yıllarda vermiş olduğu kararlarında 2. fıkrasındaki istisnalar dışında AĐHS m. 2/1’in, her türlü öldürmeyi, yani kasten, taksirle ya da kusurun bulunmadığı hallerde yasaklayıp yasaklamadığı ve insan hakları açısından bir cezalandırma ihityacının bulunup bulnmadığını açık bırakmaktadır. Son olarak buna karşılık aydınlanmış olarak kabul edebilieceğimiz husus, sözleşmenin lafzından hareketle sadece kasten öldürme değil, en azından her türlü kastla gerçekleştirilen öldürmelerin vücut ya da yaşamı savunmaya hizmet etmedikçe sözleşmeye aykırı olduğudur. Öldürücü nitelikte meşru müdafaa ile savunulabilir hukuksal değerlerle ilgili yeterince mahkeme kararlarının bulunmamasına rağmen AĐHS m. 2 ile ilgili kararlarda, insan yaşamının, basit mala ilişkin savunmalarda caiz olmayan biçimde yüksek bir değere sahip olduğu konusunda, yeterli dayanak noktası bulmak mümkündür.205 Đnsan yaşamını kurtarma amacıyla yapılan işkencenin kabul edilebilirliliğine ilişkin yakın zamanlarda zayıflayan tartışmaya ilişkin insan haklarıyla ilgili hükümler daha nettir. Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi tekrar ettiği gibi insan yaşamı AĐHS içerisindeki değerler arasında en yüksek hukuksal değerdir ve işkence, insanlık dışı ya da onur kırıcı cezalandırma ve muamele yasaklarının yer aldığı tartışmalara yer vermeyen bu yasağı içeren AĐHS m. 3’e onlarca yıldır sıkı sıkıya bağlıdır.206 Herhangi bir sınırlamaya tabi olamayan bu kural diğer insan hakları ve temel özgürlüklerden farklı olarak, savaş ve afet hallerinde dahi vazgeçilemez veya sınırlanamaz. Alman Anayasası m. 1 ile m. 20 ile güçlendirilmiş olan ve değiştirilemez nitelikte olan m. 79/3 dahi, ıstırar kaydından dolayı AĐHS m. 15/2’de yer alan işkence yasağına dokunmamaktadır. Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin kararlı kuralın varlığını güçlendirmektedir. Bu kararlarda AĐHS m. 3 ile yasaklanan önlemleri uygulanması, 203 204 205 206 EGMR NJW 2001, 3035, 3040; EGMR NJW 2003, 3259, 3260; EGMR NJW 2002, 2851, 2852; EGMR NJW 2005, 1849. Ayrıca bkz. Blau, ZEuS 2005, 397 ff. EGMR NJW 2001, 1991, 1992; EGMR NJW 2002, 2851; EGMR NJW 2005, 3405, 3406 f. EGMR NJW 2005, 3405, 3407. EGMR EuGRZ 1979, 161, 166; EGMR NJW 2000, 2089; hierzu auch Frowein (Dipnot 52), Art. 3 EMRK Rn. 1. 70 Dirk Diehm „hukuk ve düzenin tamamen çökmesi“ ya da „milletin varlığını tehdit eden kamusal ıztırar hali“ söz konusu olduğunda dahi, AĐHS’nin ihlali olarak kabul edilmekte.207 Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin bakış açısından insanlar arası ilişkilerde kabul edili sınırları aşacak şekilde aşağılayıcı veya insanlık dışı muamale etmek, kısacası meşrulaştırılabilinecek bir durum değildir. Alman içtihadında şimdiye kadar ne AĐHS m. 2, ne de m. 3 meşru müdafaa hakkı açısında bir anlama sahip olmuş ya da özel olarak dile getirilmiştir.208 Polis tarafından gerçekleştirilebilecek işkence tehdidi bağlamında işkence yasağı mahkeme kararlarında dile getirilmiş ise, bu durum sadece bu tehdidin hangi ölçüde muhakeme engeli oluşturacağı sorunuyla ilgilidir.209 Öğretide bir taraftan AĐHS m. 2 ve yakın zamanlarda da m. 3 ile, diğer taraftan da Alman Ceza Kanunun bağdaşabilirliliği yakından incelenmiştir. Halen çoğunlulukla temsil edilen pozisyondan ayrılarak ölümle sonuçlanan mal için müdafaa bağlamında farklı bir görüşe sahip olanların sayıları artmaktadır. Onların savunduğu görüşe göre Al.CK. § 32’deki sınırlamalara istinaden, en azından doğrudan kastla gerçekleştirilen sadece mal için savunmalar haklı görülemez.210 Diğer tarafta bu durumun dışında olası kastla gerçekleştirilen öldürmede caiz görülmemektedir.211 Genellikle kanun koyucunun Alman Ceza Kanunun genel kısmındaki değişiklikler çerçevesinde Al.CK. § 32’de Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi tarafından insan haklarına uygun yorumu için açık kapı bıraktığını incelemelerde çoğu zaman dikkate alınmamaktadır. Reform çabalarının başlangıcında „yeni“ meşru müdafaa türü gereklidir ve artık zorunlu tutulmalıdır.212 Đlk defa 1969 tarihli Alman Ceza Kanunun 2. Reform Kanunu müzakereleri sırasında AĐHS m. 2’nin henüz netleşmemiş uygulama şekline ilişkin endişelere sevk etmiştir ve bu endişeler kanun tasarısından çıkartılan zorunluluk hali tekrar kanun metnine alınmasına 207 208 209 210 211 212 EGMR EuGRZ 1979, 149, 153; EGMR EuGRZ 1979, 161, 166; EGMR Slg. 1996-V, 1831, 1855. Yalnız OLG Köln OLGSt § 32 n. F. S. 3, AĐHS m. nin açıklamasında, aynı zamanda LG Frankfurt, NJW 2005, 692, 693, tali bir açıklamasında. LG Frankfurt, StV 2003, 327 f.; BGH v. 21. Mai 2004, Az. 2 StR 35/04. Herzog (Dipnot 193), § 32 Rn. 97; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996, S. 350; Otto, FS Thomas Würtenberger, 1977, S. 129, 137 ff.; Roxin, ZStW 93 (1981), 68, 98 f.; Zieschang, Allgemeiner Teil, 2005, S. 58; aynı yazar, GA 2006, 415 ff. Bisson, Die lebensgefährliche Verteidigung von Vermögenswerten, 2002, S. 149 ff., 191; Echterhölter (Dipnot 190), 143 f.; Frister, GA 1985, 553; aynı yazar, GA 1988, 291, 314; Kühl, Jura 1990, 244, 250 f.; Lange, JZ 1976, 546, 548; Lührmann, Tötungsrecht zur Eigentumsverteidigung, Eine Untersuchung des Notwehrrechts unter verfassungsrechtlichen, menschenrechtlichen und rechtsvergleichenden Gesichtspunkten, 1999, S. 209 ff., 226; Marxen, Die „sozialethischen“ Grenzen der Notwehr, 1979, S. 61 f.; Renzikowski, Notstand und Notwehr, 1994, S. 314; Stiller, Grenzen des Notwehrrechts bei der Verteidigung von Sachwerten, 1999, S. 165 ff.; Trechsel, ZStW 101 (2001), 819 ff.; v. Weber (Dipnot 190), 336; Woesner (Dipnot 190), 1384. NdrSchr. II, S. 130, 131; NdrSchr. II, S. 232 f.; BR-Drs. 270/60, S. 148 f.; BR-Drs. 200/62, S. 156 f. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu 71 yol açmıştır.213 Bununla açıklanan ve izah edilebilir amaç, içtihada, sözleşme organlarının daha sınırlayıcı yönergeleri doğrultusunda, eski kanun koyucusunun bakış açısıyla, bundan sonraki mahkeme kararlarında ölçülü davranma ve böylece AĐHS’nin ihlal edilmesinden kaçınma olanağı vermektir.214 Kanun koyucu, Al.CK. § 32’nin yeni şekliyle, hiçbir şekilde önceden kabul edilmiş AĐHS’nden doğan sorumluluklarını ihlal etmek istmemektedir, aksine, gelecek yönergelere erken uyum sağlayabilmeyi istemiştir.215 Geçmiş onlarca yıl önce konu edilmeyen işkencenin caiz olması durumları216 karşısında Alman ceza hukuku öğretisinin ağırlıklı bir kısmının işkence ve benzeri önlemlerin,217 devlet veya özel kişilerce gerçekleştirilen işkence arasında kısmen ayırım yapmak suretiyle kapsamlı olarak reddedildiği saptanabilir.218 Bu geniş kapsamlı red, Al.Ay. m. 1’deki insan onurunun mutlak olarak korunması ilkesi ve Al.Ay. m. 20’deki hukuk devleti ilkesinin yanısıra AĐHS m. 3’te219 de temel bulmaktadır.220 Özetle Al.CK. § 32’nin bugüne kadar, Alman Ceza kanununun AĐHS’den etkilenmiş olan tek norm olduğu sözylenebilir. Geçmiş yüzyılın 60’lı yıllarında AĐHS’nin tamamının ve özellikle AĐHS m. 2’nin uygulanması konusundaki henüz tahmin edilemeyen gelişmeler olmasaydı bugün sınır olarak kabul edilen Al.CK. § 32/1’deki hüküm kanunlaşamazdı, aksine önceki reformtasarılarına bakılarak, yerine bir hüküm konmadan silinirdi. AĐHS m. 2 ve m. 3’deki insan hakları alman ceza kanunundaki meşru müdafaa hükümlerini hassas sayılabilecek konularda etkilemektedir. 213 214 215 216 217 218 219 220 Prot. V, S. 1808 f. BT-Drs. V/4095, S. 14. Prot. V, S. 1808 f. Çok az istisnalar için bkz. Brugger, Der Staat 35 (1996), 67 ff.; Daschner, Kriminalistik 1996, 175; aynı yazar, Kriminalistik 1996, 249; Jerouschek, ZStW 110 (1998), 658 ff.; Rüping, ZStW 109 (1997), 381; Soiné, Kriminalistik 1993, 575. Hetzer (Dipnot 202), 157, Zorunlu işkenceye ilişkin tartışmaların 18. yüzyılda başladığını savunmaktadır. Etwa Jeßberger, Jura 2003, 711, 713 f.; Kinzig, ZStW 115 (2003), 791, 812; Meyer-Ladewig, NJW 2004, 981, 983; Quoirin, DRiZ 2003, 114; Perron, FS Ulrich Weber, 2004, S. 146, 152; Roxin, Ausnahmefälle, S. 461, 466; Schaefer, NJW 2003, 947; aynı yazar, StV 2004, 212, 217; Schroeder, ZRP 2003, 180; Tröndle/Fischer, StGB (Dipnot 186), Vor § 32 Rn. 6; Wilhelm, Polizei 2003, 198 ff.; Zieschang (Dipnot 210), S. 60. Etwa Düx, ZRP 2003, 180, Fahl (Dipnot 202), 187 ff.; Hamm, NJW 2003, 946, Hilgendorf, JZ 2004, 331, 338; Jerouschek/Kölbel, JZ 2003, 613, 619. Bernsmann, „Entschuldigung“ durch Notstand, 1989, S. 93 f.; Kinzig (Dipnot 217), 811; Miehe, NJW 2003, 1219; Schaefer (Dipnot 217); Ziegler, KritV 2004, 50, 61. Vgl. u. a. Brugger, VBlBW 1995, 446 ff. ayrintilar icin aynı yazar (Dipnot 216), 67 ff.; aynı yazar, JZ 2000, 165; Erb, NStZ 2005, 593 ff.; Götz, NJW 2005, 953, 956 f.; Herzberg, JZ 2005, 321 ff.; Norouzi, JA 2005, 306, 309 f.; Otto, JZ 2005, 473, 481; Wittreck, DÖV 2003, 873 ff. 72 Dirk Diehm D. Sonuç Sonuç itibariyle Alman Ceza Kanununa AĐHS’nin etkisi ve önemi her zaman aynı şekilde gerçekleşmemiştir. Roma sözleşmesinin ülke sınırları içerisinde yürürlüğe girmesinden sonra ilk on yıllarda görülen etkisi, bugün zorunlu olduğunu kabul edilen etkisinden çok gerisinde kalmıştır. Buna karşılık bugün artık insan haklarının ve temel özgürlüklerinin maddi ceza hukukunun en azından bir kaç hükmü açısından kendilerine has bir anlam geliştirmiştir. AĐHS’nin ve Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin varlıkları ve anlamları bakımından giderek bilinçlere yerleştrilmiş olmasının gelişmelerde mutlaka katkısı olmuştur. Bunun yanısıra Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin verdiği kararlara ulaşılmasının kolaylaştırılmış olması ve bilimsel olarak sözleşmenin bilimsel çalışmalarda incelenmiş olmasının da önemi vardır. Şu anki durumun gelişmelere açık olmaması, aksine insan haklarının, temel özgürlüklerle birlikte ve yanısıra, Alman Ceza Kanunu açısından anlam taşıdığı ihtimal dahilinde olmalıdır. AĐHS’ndeki insan haklarının, yakın zamanda da görülen takdire şayan olmayan istisnalar dışında, uluslararası süsleme olması sıfatını yitirmiştir, ki bu gelişme temel hakların ve insan haklarının büyük önemi açısından memnuniyetle karşılanmaktadır.